…Unternehmer einem Reisenden gegenüber im Zusammenhang mit einer Reise erbringt (VwGH 1.3.2007, 2004/15/0120). Der Unternehmer muss im eigenen Namen auftreten und Reisevorleistungen in Anspruch nehmen. Damit beschränkt sich der Anwendungsbereich der Bestimmung letztlich auf Besorgungsleistungen an Nichtunternehmer. Weist sich der Unternehmer…

…insgesamt nicht mehr von einer Besorgungsleistung gesprochen werden, was die Anwendung des § 3a Abs. 4 UStG 1994 ausschließe. Gerade die Bestimmung des § 23 Abs. 2 UStG 1994 spreche ausdrücklich aus, dass mehrere Reiseleistungen eines Unternehmers im Rahmen einer Reise an einen Leistungsempfänger als eine einheitliche…

…diesem Sinn: VwGH 12. Februar 1980, 2267/79). Der unabhängige Finanzsenat beurteilt in freier Beweiswürdigung das im Aktenvermerk des Finanzamtes festgehaltene Vorbringen des rechtsfreundlichen Vertreters der Bw., nämlich dass diese Reiseleistungen auch an Unternehmer erbracht hat, als glaubwürdig. Nicht nur, dass es nach ständiger Rechtsprechung…

…Vorschriften, sodass der Vorsteuerabzug zu gewähren sei. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab mit der Begründung, dass die Bw. als Betreiberin eines Reisebüros durch die Weitergabe der Hotelschecks an andere Unternehmer Besorgungsleistungen gemäß § 3a Abs. 4 UStG 1994 erbracht habe. Daher…

…an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995, wonach bei Vorliegen inländischer Umsätze das Erstattungsverfahren nicht zur Anwendung kommt). Die diesbezüglichen Vorsteuerbeträge können nur im Veranlagungsverfahren unter Erklärung der in Österreich erbrachten Umsätze Berücksichtigung finden, also nur dann, wenn die in Österreich steuerbaren Besorgungsleistungen…

…Besorgungsleistung muss das Handeln auf fremde Rechnung erfolgen, d.h. dass das wirtschaftliche Risiko, das mit der besorgten Leistung verbunden ist, nicht vom Besorgenden getragen wird (vgl. Kolacny/Mayer, UStG 1994², § 3a, Anm. 7). Diese Unterscheidung ist allerdings gegenständlich von sekundärer Bedeutung, denn besorgende Unternehmer…

…ausscheidet. Die Leistungen der Bw. würden überwiegend dem Grunde nach als Reiseleistungen gelten, für die allerdings nicht die speziellen Regelungen des § 23 UStG 1994, sondern die allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes zur Anwendung kämen, weil diese an Unternehmer erbracht wurden (Ruppe, UStG 1994³, § 23, Tz. 14)…

…Leistungen der Bw. würden überwiegend dem Grunde nach als Reiseleistungen gelten, für die allerdings nicht die speziellen Regelungen des § 23 UStG 1994, sondern die allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes zur Anwendung kämen, weil diese an Unternehmer erbracht wurden (Ruppe, UStG 1994³, § 23, Tz. 14). Eine Reise…

…Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ausgeführt hat und deshalb die die Anwendung des eigenen Verfahrens für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer ausgeschlossen ist. Beschränkt sich die Organisation von Kongressen (Veranstaltungen) nicht bloß auf die Besorgung einzelner Leistungen ohne nennenswerten organisatorischen Aufwand…

…März 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2002 erfolgt mit € 12.935,12 Entscheidungsgründe Das Finanzamt…

…sei, wenn eine Leistung auf dem Gebiet der Werbung von einem Unternehmen erbracht werde, welches sich nicht ausschließlich und nicht einmal hauptsächlich mit Werbung befasse, gibt der EuGH doch unmissverständlich zu verstehen, welche hohen Anforderungen an das erforderliche Werbe-Know-How zu stellen sind, um…

…93 und 94 EG). 11. Strittig ist, ob es sich bei den hier zu beurteilenden - ausschließlich an Unternehmer iSd UStG 1994 erbrachten - Verpflegungsleistungen um (umsatzsteuerrechtlich) selbständige Leistungen handelt oder aber um sog. unselbständige Nebenleistungen, die das steuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung (Beförderungsleistung) teilen. Vor dem Hintergrund…

…Die an die Bw. verrechneten Rangierleistungen stellen in der Weiterverrechnung an die Firma R. Besorgungsleistungen für die Bw. im Sinne des § 3a Abs. 4 UStG 1994 dar. Besorgt ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung…

…umsatzsteuerfrei. Das ergebe sich aus § 3a Abs. 4 UStG (Besorgungsleistungen): Ein Besorgen nach dieser Bestimmung liege vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen an Dritte erbringe (im konkreten Fall die A1-Bank bzw. deren Rechtsnachfolger eine Kreditgewährung iSd § 6 Abs…

…Juli 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Kalendermonate Jänner bis Dezember 2002 und Jänner bis Dezember 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat in den abweisenden Berufungsvorentscheidungen unter Hinweis auf eine Berufungsentscheidung des…

…Englisch-Sprachferien", "Deutsch-Intensiv-Urlaub", "Knigge-Urlaub", "Computer-Urlaub" usw.) ausschließlich im Inland stattfinden, ändert nichts an der zwingenden Anwendung der Bestimmung des § 23 UStG 1994 auf die gegenständlichen Besorgungsleistungen, die die Bw. erbringt. Denn nach dem Wortlaut der Margensonderregelung des Art. 26 der 6…

…UStG 1994 die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. Ein Besorgen liegt ua. dann vor, wenn ein Unternehmer es unternimmt, im eigenen Namen - aber für Rechnung eines anderen - einen Dritten zur Erbringung einer Leistung an den Auftraggeber zu veranlassen (sog…

…ein Unternehmer eine sonstige Leistung besorgt, die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. Wenn ein Unternehmer es übernimmt, im eigenen Namen, aber auf Rechnung eines anderen, einen Dritten zur Erbringung einer Leistung an den Auftraggeber zu veranlassen, liegt eine Besorgungsleistung…

…BlgNR 18. GP 48). Besorgt ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind gemäß § 3a Abs. 4 UStG 1994 die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. Besorgungsleistungen sind nach allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen ebenso wie die Leistungen eines Kommissionärs sonstige Leistungen. Durch…

…ein Unternehmer eine sonstige Leistung besorgt, die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. Wenn ein Unternehmer es übernimmt, im eigenen Namen, aber auf Rechnung eines anderen, einen Dritten zur Erbringung einer Leistung an den Auftraggeber zu veranlassen, liegt eine Besorgungsleistung…