…vom 26. Mai 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 01-12/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat die Erstattung der Vorsteuern aus der Besorgung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen im Wesentlichen mit der Begründung, dass…

…von ihr getätigten Umsätze (Provisionen) komme die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb zum Tragen. Unter die genannte Norm seien vielmehr insbesondere die folgenden sonstigen Leistungen zu subsumieren: Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr ins Drittlandsgebiet; inländische und innergemeinschaftliche…

…da die Beschaffung sämtlicher Genehmigungen der M GmbH obliege, könne er auch nicht wissen, ob J von der erforderlichen (ergänze: güterbeförderungsrechtlichen) Bewilligungen gewusst habe (Finanzstrafakt Bl. 255). Es erscheint tatsächlich nicht abwegig, dass sich der Beschuldigte bei den Disponenten der Partnerspeditionen über die erforderlichen behördlichen…

…es nicht auffällig für Sie, dass U. zunächst behauptet hat, er würde die Verluste aus dem Treibstoffgeschäft mit gewinnbringenden Geschäften mit Getränken kompensieren und er sodann aber ihre Hilfe bei der Besorgung von Getränken benötigt hat?" Herr Z. : "Mir ist diesbezüglich nichts aufgefallen, da U…

…Höhe von € 14.692,87 zur Gänze aufzuheben und aus dem Rechtsbestand zu nehmen. Die übrigen Punkte und Verrechnungen werden mit der Bilanz 2008 in den Büchern der Gesellschaften vorgenommen." Zu den Berufungspunkten findet sich nachstehender finanzamtsinterner Vermerk: "1.) Ausfuhrnachweise (Tz 5): Bei innergemeinschaftlichen…

…ausgeführt und keinen innergemeinschaftlichen Erwerb getätigt zu haben. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattung von Vorsteuern mit Null Euro festgesetzt und in der Begründung darauf verwiesen, dass durch den Verkauf von Eintrittskarten im Ausland eine Besorgung einer inländischen Leistung vorliege, denn eine Besorgung werde dort…

…§ 29, 30 und 32 Abs. 2 und 3 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Inhaber von Weinherstellungsbetrieben und anderen Betrieben bedürfen einer Bewilligung nach Abs. 3, wenn sie Wein im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren an Steuerlager, registrierte Empfänger oder zu den in § 12 Abs. 1 Z 3 genannten Empfängern…

…1.366,51 zuzüglich 20 % Abgabenerhöhung gem. § 6 Normverbrauchsabgabengesetz € 273,30 ergibt eine Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 1.639,81. Angemerkt wird, dass die Bemessungsgrundlage iHv € 5.183,49 der Eurotax-Fahrzeugbewertung entnommen wurde. Gemäß dieser betrug der ehemalige Neupreis des in…

…Eine Zollschuld, die für einen Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmers entstanden ist, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt hat, entsteht im selben Zeitpunkt auch für den Dienstgeber oder Auftraggeber, soweit dieser…

…hätte. Das bloße Vorliegen einer Umsatzsteueridentifikationsnummer der Sportakademie sei noch kein Beweis, dass die von der Bw. bezogenen Leistungen für den Unternehmensbereich bezogen wurden, zumal juristische Personen des öffentlichen Rechts allgemein für innergemeinschaftliche Erwerbe aus dem Gemeinschaftsgebiet (Erwerbsbesteuerung) Umsatzsteueridentifikationsnummern benötigen, weshalb sie nochmals aufgefordert wurde…

…oder Besorgung, sei es nach B. oder C. (Zigaretteneinkauf etc.) das Fahrzeug notwendig macht. Die übrig überwiegend betriebliche Nutzung ist auch bei den Betriebsprüfungen 1993 bis 1995 und 1997 bis 1999 nicht in Frage gestellt worden. In den Vorjahren hat sich ein Privatanteil von 30…

…Vorsteuern gemäß den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes ermittelten. Eine ausdrückliche Mitteilung, auf die Besteuerung gemäß § 22 Abs 6 UStG zu verzichten, wurde von ihnen vorerst nicht abgegeben. Es wurde jedoch, auch im Finanzamtsakt aufliegend, mit Eingangsstempel 29. Oktober 2003 am zuständigen Finanzamt eine Erklärung gemäß …

…und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen. Nach Ansicht des Bf. liegen im streitgegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Annahme des Vorliegens des Ausnahmetatbestandes gemäß dem letzten Halbsatz der vorgenannten Bestimmung insofern vor, als es gemäß § 4 Abs. 2 GütbefG für Güterbeförderungen mit Kraftfahrzeugen mit…

…mit Eingabe vom 1. März 2004 fristgerecht Beschwerde erhoben und wiederholt auf eine bewilligungsfreie Zulässigkeit von Güterbeförderungen im Binnenverkehr mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen höchst zulässigem Gesamtgewicht verwiesen. In eventu wurde die Erstattung der Abgaben gemäß Art. 239 ZK begehrt. Mit Eingabe vom 29…

…von 2,152.675,90 € fakturiert. Die Überprüfung der einzelnen Liefervorgänge habe ergeben, dass Prozessoren mit derselben Boxnummer an verschiedenen Tagen in den Verkauf gelangt seien. Der Buchnachweis für die Lieferung jener Waren, die nachweislich nach Österreich gelangt seien und im Anschluss daran "innergemeinschaftlich…

…Höhe von € 261,12 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine gültige güterbeförderungsrechtliche Bewilligung im Sinne des § 7 Güterbeförderungsgesetz (GütbefG) mitgeführt worden sei, da die CEMT-Genehmigung Nr. BIH 22222 einerseits in Österreich nicht gültig sei, andererseits damit bereits 35 innergemeinschaftliche…

…das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden wären. Bei den Geschäften mit dem Unternehmern "X" in D. handelte es sich mangels Feststellung von innergemeinschaftlichen Erwerben lediglich um Scheingeschäfte, womit die Steuerfreiheit jedenfalls nicht belassen werden konnte. Die Bw. beantragte im Rahmen der Berufung weiters die…

…inwieweit E. dieser nachgekommen sei, sei jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Vielmehr gehe es ausschließlich um die Frage, ob die von Österreich aus getätigte Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung zu qualifizieren sei bzw. das Tatbestandsmerkmal des Art. 7 Abs. 1 Z. 3 UStG erfüllt sei…

…des von ihr in Feld 8 der Anmeldungen bezeichneten Empfängers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat. Die Steuerfreiheit der Einfuhr nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 stellt zunächst darauf ab, dass die Gegenstände der Einfuhr vom "Anmelder" unmittelbar zur Ausführung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung…

…2222 werde von der Bf. nicht bestritten und sei der Binnentransport durch den vorliegenden CMR-Frachtbrief erwiesen. Der Zeitpunkt der Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK sei der Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung…