…Reiseleistung (Besorgung für Nichtunternehmer) bestimmt sich gemäß § 23 Abs. 3 nach der Grundregel des § 3a Abs. 12 UStG 1994 (Ort der Geschäftsleitung). Nicht maßgebend ist, wo die einzelnen Reisevorleistungen erbracht werden. Bemessungsgrundlage der sonstigen Leistung ist die Differenz zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger für…

…Bei einem Leistungsverkauf erbringt der Auftraggeber seine sonstige Leistung nicht an den Dritten, sondern an den Besorgenden; Bemessungsgrundlage für die Leistung des Auftraggebers an den Besorgenden ist das Entgelt für die sonstige Leistung abzüglich der Provision für die Besorgung (vgl. dazu Ruppe, a.a.O.…

…Gemeinde die Verpflichtung der Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei und deren Kostentragung zwar allein nicht ankommt, allerdings doch eine indizielle Wirkung beizumessen sein wird. Entsprechend den ergänzenden Erhebungen des Finanzamtes verfügt die freiwillige Feuerwehr nur über ein einziges größeres Tanklöschfahrzeug, für das der Vorsteuerabzug…

…dass die Besorgung von Reiseleistungen, die in der bloßen Anmietung von Hotelzimmern besteht, ausschließlich an "Nichtunternehmer" erbracht wird, ist davon auszugehen, dass die Bw. die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der…

…183ff). Führt jedoch eine Behandlung der hoheitlichen Tätigkeiten als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen, so gelten sie für diese Leistungen als Unternehmer. Umgelegt auf die freiwilligen Feuerwehren können Vorsteuern im Zusammenhang mit der Anschaffung von Geräten für den Hoheitsbereich nicht in Abzug gebracht werden (vgl. Scheiner…

…den von der Bw. erbrachten Leistungen um deren Eigenleistungen handle. Die Bw. habe sich den jeweiligen Kunden gegenüber nicht bloß zur Vermittlung oder zur Besorgung der Leistungen, für welche nun der Vorsteuerabzug beantragt werde, verpflichtet, sondern zur Erbringung der Leistungen selbst. Bei Eigenleistungen bestimme sich…

…der Teilnehmereinladungen, die Produktion von Informationsmaterialien und schließlich die konkrete Ausführung der Veranstaltung selbst mit der Betreuung der Teilnehmer vor Ort umfasse. Im konkreten Fall habe er eben diese Leistungen für M. Deutschland erbracht und dabei unter anderem die Besorgung der Unterkunft erledigt. Die Veranstaltung…

…sei, dass diese vom Rechnungsempfänger an das zuständige Finanzamt gemäß § 13b Abs. 2 [deutsches] UStG abzuführen sei. In den Rechnungen an Nichtunternehmer hat sie für den deutschen Streckenanteil 16 % [deutsche] Mehrwertsteuer ausgewiesen. Dies offenbar vor dem Hintergrund von § 13b Abs. 2 des deutschen UStG, wonach…

…entsteht eine Zollschuld, die für einen Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmers entstanden ist, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt hat, im selben Zeitpunkt auch für den Dienstgeber oder Auftraggeber, soweit dieser…

…folgende Vermittlungen im Auftrag der X-GmbH durch: "Beratungs- und Verkaufsanbahnungen einer historischen Währung" für den Zeitraum August und September 2005 in Frankfurt am Main. Diese Leistungen werden an Nichtunternehmer und Unternehmer mit Wohnsitz in Slowenien und Deutschland erbracht. Im Mai 2006 stellt die Bw…

…auch die Ausfuhr durch Nichtunternehmer. Denn diese Befreiung erstrecke sich laut Ruppe, UStG-Kommentar, § 6 Rz 55, auf alle sonstigen Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr bezögen. Auch würden in der Rz 712 der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 (UStR) als Beispiel für steuerfreie sonstige Leistungen…

…97/13/0169 könne die Besorgung der Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft unter dem Begriff eines Werkes im Sinne des § 1165 ABGB verstanden werden. Es gebe keine Regelungen des Herrn T. über Urlaubs- und Krankheitsfall und keinen Anspruch auf eine Abfertigung. Auch für die Organisation und Zeiteinteilung…

…äußeren Erscheinungsbild (d.h. objektiv) erkennbar war, dass die Besorgung des Leistungsgegenstandes (Diamanten) unter Ausnutzung seiner geschäftlichen Verbindung für Zwecke des Weiterverkaufes erfolgt ist. Dass P1 bis P12 bei ihrer einmaligen selbständigen Tätigkeit objektiv erkennbar ihre geschäftlichen Verbindungen ausgenützt hätten bzw. vorher gleichartige Dienste gegen…

…1002 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - ABGB erteilt hat, war auszuschließen, da bei routinemäßig erstellten Rechnungskonzepten das für Aufträge typische Übertragen der Besorgung bestimmter Geschäfte nicht stattfindet. Eine "Auftragserteilung" durch Dulden des Erstellens der Rechnungskonzepte war auch nicht nachweisbar: Wer Aufträge nach §§ 1002 ff ABGB übernimmt…

…die Annahme rechtfertigt, dass die tatsächliche Besorgung der Geschäfte der Bw. in den Händen des H. B. lag. In dieses Bild passt auch das Vorbringen der Geschäftsführer über die dem H. B. angeblich auferlegte interne Verpflichtung, vor Abschluss von Aufträgen für die Bw. Rücksprache zu…

…ein Recht auf Vorsteuerabzug zu, weil die sonstigen Leistungen (Werbung, Anwaltskosten, rechtliche und technische Beratung), welche den Vorsteuerabzug begründen sollen, für Zwecke der besteuerten Umsätze des Unternehmens verwendet werden?   (2) Das österreichische Recht: (A) Zu den Vorlagefragen: Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. 1994/663 idF BGBl…

…Anzahlungen kann die Leistung ja noch gar nicht ausgeführt sein. Wenn die Bw zu einer Rechung, die über Leistungen abrechnet, für den Vorsteuerabzug es mit Hinweis auf das in der 6. Rl. verwendetet Futur als unerheblich abtut, dass die Leistung noch nicht erbracht sein muss…

Im Strafurteil sind für den Zeitraum September 1992 bis Februar 2000 35 Rechnungen angeführt, denen aber nur 27 Werke zu Grunde lagen. Damit hat der Bw im Durchschnitt zu acht Werken, das sind rund 30% der 27 Werke, die Rechte zumindest zweimal erworben. Der Bw…

…Nichtunternehmer sind betroffen (Ruppe, UStG3, § 1 Tz 439). Der Einfuhrumsatzsteuer unterliegt somit jegliche Einfuhr von Gegenständen, wenn der Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland gelangt (§ 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994). Ob der Einfuhr ein bestimmtes Geschäft zu Grunde gelegen ist, ist für…

…ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, die Nichtunternehmer im Sinne des § 3a Abs 5 Z 3 ist. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer." Hat ein Unternehmer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Inland, ist ein Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger…