…als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erhob mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2006 zu Zahl B xxx Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den "Bescheid des Bundesminister XY", welche an den Verwaltungsgerichtshof zu Zahl yyy abgetreten wurde und dort am 27…

…5. 2011, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 16. 5. 2011, erhob die Berufungswerberin (Bw) zur Zahl xy Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit des X und stellte gleichzeitig den Antrag um Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Beschluss vom 29. 11. 2011, Zl. xy-…

…im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des…

…vom 5. November 2011 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 19. Mai 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl x die Beschwerde des NN, anwaltlich vertreten durch RA, dem Berufungswerber…

…vom 18. September 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 8. April 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl x die Beschwerde des Herrn NN, anwaltlich vertreten durch RA, dem…

…00 zu entrichten. Gern. § 17a Z 3 VfGG entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird in diesem Zeitpunkt fällig. Auf welche Art und Weise die Beschwerde erledigt wird, hat auf die Entstehung der Gebührenschuld keinen Einfluss. Gem. § 17a Z 4…

…betreffend die Gebühr gemäß § 17a VfGG: § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde maßgeblichen Fassung lautet: "Für Anträge gemäß § 15 Abs.1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 220 Euro…

…betreffend die Gebühr gemäß § 17a VfGG: § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde maßgeblichen Fassung lautet: "Für Anträge gemäß § 15 Abs.1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebühr beträgt 220 Euro…

…vom 25. Jänner 2010 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 12. November 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl GZ die Beschwerde des Herrn M, anwaltlich vertreten durch Dr. RA…

…beim Verwaltungsgerichtshof Säumnisbeschwerde gegen die Republik Österreich, Bundespolizeidirektion Wien, GZ 1, eingebracht. Diese Beschwerde lautet auszugsweise: " ..... 1. Ich habe, am 5.10.2004 einen Antrag, bei der belangten Behörde auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (Niederlassungsbewilligung) gestellt zur Zahl 2, 2. Weiters habe ich durch meinen Rechtsvertreter…

…und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 4. August 2003 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw.) gegen den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter in Wien vom 5. Mai 2003…

…Nr. XY betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 18. März 2003 brachte der Berufungswerber (Bw.) beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf "Wiederaufnahme der Beschwerde vom 10.11.1998 nach § 45 VwGHG" ein…

…auch keine Befreiung von den Gebühren gegeben, da die Gebührenschuld gemäß § 24 abs. 3 VwGG bereits mit Überreichung der Beschwerde entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde. Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß …

…und der GW am 29. März 2005 mittels Übergabe des Schriftstückes zugestellt. Mit Schriftsatz vom 19. April 2005 erhob GYW Beschwerde gegen die - wie mit unzweifelhafter Deutlichkeit auf Seite 1 formuliert - Hausdurchsuchungsbefehle per Bescheid vom 17. und 22. März 2005, also offenkundig gegen die oben…

…die die genannten Abschnitte - jeweils Disziplinarverfahren - betreffen, von den Gebühren befreit. Mit Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides ist das Verwaltungsverfahren in dieser Sache abgeschlossen. Durch die Erhebung der Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG gegen den Bescheid der letzten Verwaltungsinstanz wird nicht…

…Herrn Dr.N, unterschriebener Schriftsatz vom 30. Dezember 2002 ein, deren erste Seite auszugsweise folgenden Inhalt hat: "Betrifft: Anhängige Beschwerden 1. Zlen xx/xx/xxx4 bis xx29- 21 N-GmbH,...,gegen den Bescheid der BehördeX vom 29. Juli 2002, GZ RV/x00 (Berufungsentscheidung) E-GmbH, .…

…zu beheben. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, so müsste ein Befund aufgenommen und dem zuständigen Finanzamt übersendet werden." In der Folge setzte das Finanzamt X mit den im Spruch angeführten Bescheiden Gebühr für eine Eingabe gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) und eine Gebührenerhöhung…

…Mängelbehebungsauftrag neuerlich Verfahrenshilfe. Dieser neuerliche Verfahrenshilfeantrag wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Jänner 2003 abgewiesen. Zwischen dem Mängelbehebungsauftrag und dem neuerlichen Verfahrenshilfeantrag wurde der Bw. vom Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 11. Dezember 2002 aufgefordert, in der Beschwerdesache, Zlen. , Eingabengebühren gemäß § 24 Abs. 3 VwGG…

…zu entrichten. Ein Abgabenbescheid hat erst dann zu ergehen, wenn sich herausstellt, dass die Entrichtung nicht vorschriftsmäßig erfolgte. Das Anbringen eines Vermerkes bezüglich Gebühreneinzug auf der Beschwerde und der Gebrauch davon durch den Verwaltungsgerichtshof stellt somit keine Entrichtungsform nach § 3 Abs. 2 Z. 1 GebG…

…vom 14. Februar 2011 betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 14. Oktober 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl 1 die Beschwerde der NN, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt, dem Berufungswerber…