…ab. Der Bf. ficht in der Beschwerde die bekämpfte Berufungsvorentscheidung vollinhaltlich an und bringt im wesentlichen vor, der vorliegende Zahlungsbefehl der ersuchenden italienischen Behörden sei nicht in Rechtskraft erwachsen, da der Einspruch gegen den Zahlungsbefehl vom 25. Februar 2000 tatsächlich am 25. Februar 2000 zur…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZam 30. März 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Otto Draxl, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, vertreten durch Hofrätin Dr. Edith Satovitsch, betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer April, Mai…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr._Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Susanne Fischer, betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

…nach § 35 Abs.2 FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der R. (Beschwerdeführerin - Bf.) vom 11. Februar 2010, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Waren nicht direkt an einen österreichischen Abnehmer, sondern an den ausländischen Abnehmer, Firma M…

…zulässig sei. Im Hinblick darauf könne diese Verfügung auch vor dem VfGH erst mit Beschwerde gegen den die Rechtssache erledigenden Berufungsbescheid angefochten werden. i. In den Jahren 2006 und 2007 erfolgten verschiedene Kontakte zwischen der Prüfungsabteilung Strafsachen (PAST) und den ausländischen Behörden in S., die…

…zulässig sei. Im Hinblick darauf könne diese Verfügung auch vor dem VfGH erst mit Beschwerde gegen den die Rechtssache erledigenden Berufungsbescheid angefochten werden. i. In den Jahren 2006 und 2007 erfolgten verschiedene Kontakte zwischen der Prüfungsabteilung Strafsachen (PAST) und den ausländischen Behörden in S., die…

…zu StrNr. 500/2005/00021-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. Jänner 2005 hat das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) zur StrNr 500/2005/00021-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil…

…2006, SN 041-2006/00029-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. Jänner 2006 hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 041-2006/00029-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren…

…den Abrechnungsbelegen der ausländischen Subunternehmer habe sich nicht auf die Jahre 1994 bis 1996, sondern erst auf jene Jahre bezogen, für welche Abgabenerklärungen eingereicht worden seien. Konkrete Einwendungen gegen die Schätzung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen waren diesem Vorbringen nicht zu entnehmen. Der erstmals in der Beschwerde gegen…

…FinStrG (zu lit. c) begangen zu haben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Mai 2003, in welcher vorgebracht wurde, dass es sich bei den im Anhang 1 angegebenen "Cohiba Esplendidos" um keine original kubanischen Zigarren, sondern um von Privatpersonen…

…Mai 2006, Zl.500000/90106/09/2006, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22. Mai 2006 hat das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) zur StrNr. 500000/2006/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet…

… 77 Abs.1 FinStrG eine Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25.8.2004 zu Zl.500/91104/08/2003 zu erheben. Aus dieser seit Einlangen der (mit 29.10.2004 datierten) Beschwerdeeingabe des VR beim Zollamt Linz am…

…II. Im Übrigen, betreffend die Einkommensteuer 2006, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5. Juli 2010 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) A zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe…

…0096). Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO3, § 273, Tz. 6). Der vom Bf. angefochtene "Bescheid" des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 13. Juli 2010, GZ.: 11881, ist wie folgt unterfertigt: "Für den Vorstand: 11881"…

…0096). Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO3, § 273, Tz. 6). Der vom Bf. angefochtene "Bescheid" des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 13. Juli 2010, GZ.: 11881, ist wie folgt unterfertigt: "Für den Vorstand: 11881"…

…a über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. September 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit der GZ. 700000/xxxxx/2008, vom 11. August 2009, StrNr. 700-2009/yyyyy-001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben…

…gem. § 83 Abs.1 des Finanzstrafverfahrens (FinStrG), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5. April 2006 hat das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) zu Str.Nr. 50000/2006/00000 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet…

…lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. September 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. August 2009, AZ: 700000/xxxxx/2008, StrNr. 700-2009/yyyyy, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der…

…in der Finanzstrafsache gegen M.S., R., vertreten durch Dr. Kroll & Partner, Rechtsanwälte, 72764 Reutlingen, Eberhardstr. 1, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Juni 2008 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt…

…2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Linz, vertreten durch HR Mag. Erich Jungwirth, vom 17. Jänner 2005, Zl.500/90038/2005 (zu StrNr 500/2005/00009-001), zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…