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104 902 Treffer526 msnur geltende Fassungen
UFSZ1W ZRV/0167-Z1W/02Anerkennung eines ausländischen Vollstreckungstitels gem. § 119 Abs. 1 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.08.2004

…ab. Der Bf. ficht in der Beschwerde die bekämpfte Berufungsvorentscheidung vollinhaltlich an und bringt im wesentlichen vor, der vorliegende Zahlungsbefehl der ersuchenden italienischen Behörden sei nicht in Rechtskraft erwachsen, da der Einspruch gegen den Zahlungsbefehl vom 25. Februar 2000 tatsächlich am 25. Februar 2000 zur…

UFSW RV/1683-W/03Anwendbarkeit der "aliud" Judikatur bei einem durch die Amtspartei behaupteten "Vorsteuerbetrugskarussell".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2004Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZam 30. März 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Otto Draxl, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, vertreten durch Hofrätin Dr. Edith Satovitsch, betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer April, Mai…

BFG RV/7101187/2012Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Bf. in der Beschwerde vom 30.3.2012 bzw. in dem dieser beiliegenden Schriftsatz vom 7.2.2012 weicht von vorstehender Niederschrift in Bezug auf die im Jahr 2007 angesetzten Beträge unter Hinweis auf den bedingten Zahlungsbefehl des LG XY als ASG wiederum ab. Während…

UFSS RV/0242-S/13ausländische Zinseinkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr._Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Susanne Fischer, betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

BFG RV/3100143/2026Pfändungsgebühren und Auslagenersätze bei nachträglicher Einstellung der Vollstreckung im Ausland gem. § 16 Abs. 1 Z. 8 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…nach § 10 Abs. 6 EU-VAHG durch die ***Beh_Staat_A*** in Betracht. Der Beschwerde konnte aus den genannten Gründen daher kein Erfolg beschieden sein. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/5101312/2009Unzulässigkeit eines Vorlageantrages und Beschwerde gegen einen Berichtigungsbescheid ohne den berichtigten Bescheid anzufechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…Der Vorlageantrag datiert vom 27. Juli 2009 betreffend die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO iVm. § 264 Abs. 4 lit. e BAO und § 278 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

UFSF FSRV/0005-F/10Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2010

…nach § 35 Abs.2 FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der R. (Beschwerdeführerin - Bf.) vom 11. Februar 2010, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Waren nicht direkt an einen österreichischen Abnehmer, sondern an den ausländischen Abnehmer, Firma M…

BFG RV/6100707/2011Beschwerde gegen einen abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch zobl.bauer. Salzburg, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mildenburggasse 4a, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 22.11.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16.11…

BFG RV/6100653/2019Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 06. August 2019, vertreten durch ***K***, betreffend Sicherstellungsauftrag gem. § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Sicherstellungsauftrag wird um den Betrag von € 530.277,-- (Einkommensteuern…

BFG RV/7102784/2021Keine Vergütungsantragsberechtigung für den ausländischen Kfz-Händler gemäß § 12a Abs. 1 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2022

…in der Höhe von EUR 47.451,68. Ergänzend möchten wir offenlegen, dass Herr ***2*** gleichzeitig eine Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt Österreich, Dienststelle ***5*** eingereicht hat. (siehe Beschwerde, Beilage 3). Hier halten wir fest…

BFG RV/7100402/2018Kraftfahrzeugsteuer: Widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018

…mit den ausländischen Kennzeichen D und E lenken, obwohl sich Ihr Hauptwohnsitz und somit der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet befindet. Die Festsetzung(en) war(en) erforderlich, weil die Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterblieb.“ Gegen die angeführten Bescheide erhob der Bf. am 16. Oktober 2017 Beschwerde…

BFG RV/7101313/2025Zuordnung des Spendenabzuges bei ausländischen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…November 2024 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 eingereicht. Darin wurde ausgeführt, dass die Berechnung der 10%-Grenze für den Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 falsch berechnet worden sei. In diese Grenze seien auch die ausländischen Einkünfte einzubeziehen - siehe VwGH 24…

BFG RV/5100809/2015Werkverträge mit ausländischen Subunternehmern - Handeln aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017Teil 1/2

…Rechtsmittel gegen die einzelnen Abgabenbescheide nicht nur die entsprechenden Werkverträge vorgelegt, sondern auch Unterlagen über die Existenz und steuerliche Veranlagung der Partnerfirmen im benachbarten EU-Ausland vorgelegt wurden. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer von Anfang an klar gelegt hatte, dass diese mit den ausländischen Firmen…

BFG RV/7105166/2014Zurücknahme einer Beschwerde iZm zunächst nicht erklärten Auslandseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 1/4

…wurde im Ergebnis die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 vom 23. 5. 2014 als unbegründet abgewiesen: 1. Bisheriger Verfahrensverlauf Sie haben am 16.04.2013 eine „Selbstanzeige gem. § 29 FinStrG“ eingebracht und dem Finanzamt gegenüber „offengelegt“, dass Sie in den Jahren 2006 bis…

BFG RV/2101002/2020§ 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988: Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung mangels Familienbeihilfenbezugs; Höhe der ausländischen (hier: russischen) Unterhaltsverpflichtung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…2020, eingegangen bei der belangten Behörde am 24. März 2020, Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014. In der Arbeitnehmerveranlagung 2014 würden die in dem eingereichten Ergänzungsschreiben aufgelisteten außergewöhnlichen Belastungen für die Unterhaltszahlungen überhaupt nicht anerkannt und seien dem Bf. wegen der fehlenden Belege gestrichen worden. Leider…

BFG RV/2100002/2022Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden bei nicht erfolgter Übermittlung durch den Spendenempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…eine Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 29.10.2021 ein, welche auf Grund des verfahrensrechtlichen Verlaufs als Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht zu werten war. Darin schränkte der Bf. sein Beschwerdebegehren nunmehr auf die Anerkennung der Spenden an den deutschen Verein…

BFG RV/3100112/2018Umsatzsteuerliche Beurteilung von Wettvermittlungsumsätzen in den Jahren 2007 bis 2010.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…hat im Jahr 2010 die gegenständlichen (Provisions)Zahlungen zu Unrecht der Umsatzsteuer unterzogen; der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2010 ist daher Folge zu geben. Die Berechnung der Umsatzsteuer ergibt sich aus dem Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2010 (mit Ausfertigungsdatum 9. November 2011)…

BFG RV/1100214/20131. Höhe einer zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden Rente aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung 2. Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen gemäß § 73a ASVG 3. Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens 4. Abweisung eines Nachsichtsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in den Beschwerdesachen XY, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Juli 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 sowie vom 4. April 2013 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

BFG RV/2100068/2010Zurechnung von liechtensteinischen Stiftungseinkünften an den Stifter bei Vorliegen eines Mandatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…inländischen und ausländischen Fonds auch gesichert ist. Aufgrund der ersatzlosen Aufhebung des unter Punkt I angeführten Bescheides beschließt das Bundesfinanzgericht in Entsprechung der Bestimmung des § 261 Abs. 2 BAO, die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 als gegenstandslos zu erklären. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung…

BFG RV/2100069/2010Zurechnung von liechtensteinischen Stiftungseinkünften an den Stifter bei Vorliegen eines Mandatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…inländischen und ausländischen Fonds auch gesichert ist. Aufgrund der ersatzlosen Aufhebung des unter Punkt I angeführten Bescheides beschließt das Bundesfinanzgericht in Entsprechung der Bestimmung des § 261 Abs. 2 BAO, die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 als gegenstandslos zu erklären. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung…