…auf eine bloße Negation ,wie die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer Entscheidung, ist sie hingegen nicht vollziehbar (Witte, Zollkodex 3 Art.7 Rz.7). Die Aussetzung einer solchen Entscheidung ist somit nicht zulässig. Der, dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegende, Aussetzungsantrag wurde Zusammenhang mit einer…

…Praxis, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wurde u.a. im Fall Moser./. Österreich (Urteil vom 21.09.2006) bereits als menschenrechtswidrig beurteilt. Nachdem auf die Antragserfordernisse in der Rechtsmittelbelehrung nicht hingewiesen wird, sind Hürden wie die Beschränkung des Antrages auf einen bestimmten Schriftsatz nicht menschenrechtskonform…

…Dez. 2001, die Ablehnung des Antrages auf Nachkauf von Schulzeiten in Österreich sowie eine Darstellung der Bundesversicherungsanstalt in Berlin eingebracht. In dem Schreiben über "Vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 253 b ASVG" wurde für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen die vom Bw. in Österreich und…

…April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 27. März 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2007 gemäß § 295a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) war…

…die Gerichte. Schluß 1. Die Anträge auf eine Vorabentscheidung durch die Kommission sind begründet. 2. Aufgrund der dargelegten Rechts- und Verfahrensrügen sind die Voraussetzungen für die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Berufungsvorentscheidung erfüllt. Die Entscheidung ist daher in vollem Umfange aufzuheben. 3. Ein Kostenantrag entfällt. Über die…

…Zeitpunkt der Konkursaufhebung mangels Erledigung durch die Behörde noch einen Gegenstand der Entscheidung bilden können. Sie sind daher ab Konkursaufhebung als wirksam zu behandeln (s. nochmals das oa. VwGH-Erkenntnis). Da der Antrag vom 18. August 2008 auf Verfahrenswiederaufnahme bis zur Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens (am…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 1. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine in Liechtenstein ansässige Aktiengesellschaft. Sie ist zu 100% an der…

…veranlasst, die im Eventualantrag in einer Jahressumme konkretisierten Werbungskosten in der Weise aufzugliedern, dass die den einzelnen portugiesischen Arbeitnehmern pro Jahr ausbezahlten Beträge sich in vertretbarer Zeit ermitteln lassen und die bloße Übermittlung von abgelichteten Buchhaltungsbelege noch keine ausreichende Darlegung des gestellten Antrages darstelle. Außerdem…

…OECD-Kommentars im Jahr 2003 ist nunmehr auch die bloße Mitwirkung beispielsweise an einem Bauprojekt in Form von (geistigen) Bauplanungs- oder Bauüberwachungsleistungen trotz Nichtvorliegens einer festen örtlichen Einrichtung Betriebstätte iSd. Abkommensrechtes (EAS 2428). Beschränken sich Montagen auf den bloßen Zusammenbau oder das Aufstellen vorgefertigter Teile…

…gründet sich bei Ihrer Berufung auf der fehlenden Vertretungsbefugnis für selbständige und gewerbliche Buchhalter in Einkommensteuerangelegenheiten." "Gemäß § 84 BAO haben selbständigen und gewerblichen Buchhalter eine bloß teilweise Vertretungsbefugnis, welche sich auf Umsatzsteuerangelegenheiten (Umsatzsteuervoranmeldungen, Umsatzsteuerfeststellungsverfahren und die damit verbundenen Anbringen) beschränkt. Aus dieser Beschränkung ergibt sich…

…eine Beschränkung dieser Tätigkeit als Verwaltungsrat weder in der Schweiz noch in Österreich gegeben sei. Zu Abs. 4: "Weiters sei festgestellt worden, dass an der Adresse des Domizilgebers M in N auch weitere Firmen ihren Sitz haben und im Telefonbuch eingetragen sind." Diesbezüglich dürfe auf…

…zuerst eine Option gemäß § 22 Abs. 6 ausüben müsse, um dann auf Grund der Anwendung der allgemeinen Vorschriften des UStG nach § 6 Abs. 3 aus der Kleinunternehmerregelung optieren zu können. Eine bloße Abgabe des Regelbesteuerungsantrages gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 mache bei einem pauschalierten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO sowie betreffend Festsetzung der Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108f EStG 1988 idf BGBl. I 2002/155…

…Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles verbunden wäre. Der Antragsteller hat im Aufschiebungsantrag die ihm drohende Gefahr konkret zu behaupten und zu bescheinigen, sofern sie nicht offenkundig ist. Die Gefahr muss konkret bezeichnet sein; allgemeine Behauptungen, wie etwa der bloße Verweis auf die…

…6. Gemäß § 13 FLAG 1967 hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt über Anträge auf Gewährung der Familien-beihilfe zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen. 3.1. Im…

…im Nachsichtsverfahren auf die Prüfung der vom Antragsteller geltend gemachten Gründe zu beschränken, woraus für den Berufungsfall folgt, dass unter den gegebenen Umständen keine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung erkannt werden kann (vgl. VwGH 10. 5. 1995, 92/13/0125). Zur sachlichen Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung vertritt…

…wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht. Bezüglich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergibt sich die schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten durch deren Nichtabfuhr durch den Bw nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 13. März…

…November 2002 auch gegen die Verfassungswidrigkeit der Übergangsbestimmung des § 26a Abs. 1 KStG richtet. Zudem wurden die Anträge auf Senatsentscheidung und auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsentscheidung zurückgenommen. Dem Fax war beigelegt war weiters ein Berechnungsblatt, laut welchem die in der Abgabenerklärung 2001 hinzugerechnete Schadensreserve wie…

…auf die Anträge betreffend Abstandnahme von der Vorschreibung von Anspruchszinsen wird hingewiesen, dass der unabhängige Finanzsenat als Berufungsbehörde nicht über diese abzusprechen hat. Zum Antrag auch über einen möglichen Widerspruch zwischen Bestimmungen in Doppelbesteuerungsabkommen und der Besteuerung gemäß § 17 Abs. 3 KStG 1988 zu entscheiden…

…Entscheidung vor und verwies auf § 34 Abs. 7 Z 1 EStG 1988 i.V.m. § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988. Die Referentin richtete am 4.6.2009 nachstehenden Vorhalt an den Bw.: "... Zunächst ist festzuhalten, dass gem. § 284 Abs 1 BAO über eine…