…auf eine bloße Negation ,wie die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer Entscheidung, ist sie hingegen nicht vollziehbar (Witte, Zollkodex 3 Art.7 Rz.7). Die Aussetzung einer solchen Entscheidung ist somit nicht zulässig. Der, dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegende, Aussetzungsantrag wurde Zusammenhang mit einer…

…7.2017 betreffend Abweisung des Antrags gemäß § 299 BAO vom 7.7.2017 auf Aufhebung des Prüfungsauftrags vom 28.6.2017 wird nach Übergang der Zuständigkeit auf das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…aus: „Die bloße Einschränkung der Antragsmöglichkeit für eine Wiederaufnahme eines Verfahrens aus Gründen der Rechtssicherheit ist demgemäß auch nach dem gegenständlichen Prüfbeschluss des Verfassungsgerichtshofes ausdrücklich als verfassungsrechtlich unbedenklich anzusehen. [Vgl. VfGH 28.6.2017, E25[0]/2[0]17 Rz 19.].“ Aus den Entscheidungen des…

…aus: "Die bloße Einschränkung der Antragsmöglichkeit für eine Wiederaufnahme eines Verfahrens aus Gründen der Rechtssicherheit ist demgemäß auch nach dem gegenständlichen Prüfbeschluss des Verfassungsgerichtshofes ausdrücklich als verfassungsrechtlich unbedenklich anzusehen. [Vgl. VfGH 28.6.2017, E25[0]/2[0]17 Rz 19.]." Aus den Entscheidungen des…

…Unterverband/einer Körperschaft wegen Mängeln der Rechtsgrundlage oder auf Grund der tatsächlichen Geschäftsführung abgabenrechtliche Begünstigungen nicht mehr zu, wird der begünstigte Zweck des DachverbandsHauptvereins/(Dach)Verbands/der Holding nicht beeinträchtigt, wenn er/sie unverzüglich nach der Kenntnisnahme oder nach der rechtskräftigen Ablehnung des Antrages des…

…Differenz auf den Steuerfreibetrag handelt und hierüber folglich bislang noch keine Entscheidung ergangen ist, hierüber einen gesonderten ergänzenden Bescheid erlassen müssen, da andernfalls über diese Ansprüche des Bf. noch nicht abgesprochen wurde. Es ist daher unrichtig, dass eine gesonderte Bescheiderlassung im Sinne des Antrages vom…

…der mir einfach-gesetzlich in der BAO gewährte Rechtsschutz umgangen wird. Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach ständiger Rechtsprechung des VfGH vorliegen, wenn bei der Erlassung einer Entscheidung Willkür geübt wurde (zB VfGH 24.11.2016…

…eines Mitgliedstaats verpflichtet, eine gegen Art. 56 AEUV verstoßende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, und zwar auch dann, wenn ein höheres Gericht eben dieses Mitgliedstaats diese Bestimmung als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen hat. Die Antragstellerin erlaubt sich den Hinweis auf die Entscheidung…

…Praxis, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wurde u.a. im Fall Moser./. Österreich (Urteil vom 21.09.2006) bereits als menschenrechtswidrig beurteilt. Nachdem auf die Antragserfordernisse in der Rechtsmittelbelehrung nicht hingewiesen wird, sind Hürden wie die Beschränkung des Antrages auf einen bestimmten Schriftsatz nicht menschenrechtskonform…

…Schuldner seinem Gläubiger an einer Sache Eigentum überträgt, um ihm für seine Forderung dingliche Sicherheit (bis zur vollständigen Bezahlung der Schuld) zu gewähren (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I14, Rz 1298 ff). Die Sicherungsübereignung soll auf den Gläubiger Volleigentum mit der bloß persönlich wirkenden Beschränkung übertragen…

…wird. Daher stelle ich hiermit ausdrücklich den Antrag auf Entscheidung über meine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 durch das Bundesfinanzgericht."). Zudem beantragte der Beschwerdeführer bereits in der Beschwerde vom 10. Februar 2021 gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahre 2015 von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung abzusehen. Dieses…

…mit dem Verfahrensrecht nicht vereinbar ist, eine Entscheidung einer Behörde betreffend Familienbeihilfe allein auf die Entscheidung (hier: vorerst offenbar eine bloße Meinung) einer anderen Behörde in einem Verfahren, in dem der Antragsteller weder Parteistellung hatte noch deren Ermittlungsergebnisse dem Antragsteller bekannt sind, zu stützen (vgl…

…Dez. 2001, die Ablehnung des Antrages auf Nachkauf von Schulzeiten in Österreich sowie eine Darstellung der Bundesversicherungsanstalt in Berlin eingebracht. In dem Schreiben über "Vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 253 b ASVG" wurde für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen die vom Bw. in Österreich und…

…Wien, über die Beschwerde vom 15. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr zuständig: Finanzamt Österreich) vom 26. Juni 2019 betreffend Abweisung des Antrags auf Feststellung einer Unternehmensgruppe zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge geleistet. Der angefochtene Bescheid wird gemäß …

…Wien, über die Beschwerde vom 15. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr zuständig: Finanzamt Österreich) vom 26. Juni 2019 betreffend Abweisung des Antrags auf Feststellung einer Unternehmensgruppe zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge geleistet. Der angefochtene Bescheid wird gemäß …

…Während Art. 56 AEUV die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen ohne jede quantitative Einschränkung erlaubt, enthalten sowohl die Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie als auch die Dienstleistungsrichtlinie eine Beschränkung auf gelegentliche und vorübergehende Dienstleistungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedsstaats (hier: Österreich). Das bedeutet: Das Sekundärrecht betrifft diesbezüglich ausschließlich die Fälle, in…

…Während Art. 56 AEUV die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen ohne jede quantitative Einschränkung erlaubt, enthalten sowohl die Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie als auch die Dienstleistungsrichtlinie eine Beschränkung auf gelegentliche und vorübergehende Dienstleistungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedsstaats (hier: Österreich). Das bedeutet: Das Sekundärrecht betrifft diesbezüglich ausschließlich die Fälle, in…

…regelmäßig zumindest tagsüber in Österreich auf, wodurch der Wortlaut und Sinn des § 8a FLAG nicht erfüllt ist. In meinem Schreiben bat ich die Finanzbehörde, mir im Falle einer Ablehnung meines Antrages Parteiengehör iSd AVG zu gewähren bzw. um eine bescheidmäßige Erledigung der Entscheidung. Mitte November…

…BF berechtigt, ihre Dienstleistungen auch in einem anderen Mitgliedsstaat — wie hier in Österreich —- zu erbringen und vermag sich die BF auf die Niederlassungsfreiheit des Art. 49 ff AEUV zu berufen, wobei sie keiner der im letztgenannten Artikel (und den fortfolgenden) angeführten Beschränkungen unterliegt. Bei diesem…

…zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes notwendig sind und damit die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (einer bestimmten, im Spruch zu nennenden Person zuzurechnenden) Sachverhaltes. Es hätte aber keine inhaltliche Entscheidung erfolgen dürfen (lediglich bloße Formalerledigung). Auf die Änderungsbefugnis des Gerichtes gem…