…diesen Bescheid unter der Zl. 900/90198/11/2003 ist die - offenbar nicht von der angeordneten Hausdurchsuchung nach den umschriebenen Gegenständen umfasste - "verbleibende" Beschlagnahme (zur Sichtweise der Finanzstrafbehörde II. Instanz über den Handlungsablauf siehe unten) der Zufallsfunde in Gestalt der drei Maschinenpistolen HK komplett, Kal…

…begangene Finanzvergehen geschlossen werden kann, das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung, sowie Gefahr im Verzug. Wie oben ausgeführt, besteht ein Tatverdacht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Verdacht ist mehr als eine…

…betreffend diesen Bescheid unter der Zl. 900/90198/10/2003 ist die - offenbar nicht von der angeordneten Hausdurchsuchung nach den umschriebenen Gegenständen umfasste - Beschlagnahme der Zufallsfunde in Gestalt der Militaria unter der Bezeichnung "Malaysia extra" an der Anschrift in L. Geht nämlich eine Durchsuchung über…

…oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich…

…betreffend diesen Bescheid unter der Zl. 900/90198/10/2003 ist die - offenbar nicht von der angeordneten Hausdurchsuchung nach den umschriebenen Gegenständen umfasste - Beschlagnahme der Zufallsfunde in Gestalt der Militaria unter der Bezeichnung "Malaysia extra" an der Anschrift in L. Geht nämlich eine Durchsuchung über…

Die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlagnahmen nach den Bestimmungen des ZollR-DG obliegt nicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Rechtsmittelwerber aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs…

…Telefongespräche, insbesondere in Hinblick auf erwartbare Hörfehler, in Frage gestellt und geltend gemacht wird, dass die Verwertung von Zufallsfunden aus gegen andere Personen geführten Strafverfahren gegen ihn den Grundsätzen eines fairen Verfahrens widerspreche. Es verstoße auch gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsstrafverfahren, wenn…

…hat. Eine solche Suche wurde vom Vorsitzenden aber nicht angeordnet und wäre daher einer rechtswidrigen Ausübung einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt gleichgekommen. Nicht rechtswidrig wäre jedoch die Beschlagnahme entsprechender Zufallsfunde gewesen. Die Beantwortung der Frage, ob R die ihm vorgeworfenen Finanzvergehen tatsächlich begangen hat…

…gearbeitet habe, Schmuggelzigaretten vorgefunden und beschlagnahmt worden seien. Der Bf. antwortete, nachdem ihm "nunmehr der genaue Wortlaut der Anzeige zur Kenntnis gebracht" worden war, im Wesentlichen wie folgt: Er habe glaublich im Mai 2008 einen "Jugoslawen" kennen gelernt und von diesem die Zigaretten gekauft. Die…

…Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt. In einer anschließenden niederschriftlichen Einvernahme des Bf. durch Organe des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien führte er aus, dass er am 15.7. um ca. 10.00 Uhr von Amsterdam nach Zürich abgeflogen und dort um 11.00 Uhr eingetroffen sei. Er…

…Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen…

…Spruchsenates vom 27. September 2012, mit welchem die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme sämtlicher Handakten, eines Personalcomputers, von zwei Festplatten und eines Kalenders, welche sich in den versiegelten Kartons und mit der Bezeichnung EO 2 Karton 1-7,9,11,14,15,16 befinden, ohne nähere Überprüfung…

…Umstände davon auszugehen, dass er die als Tatgegenstände beschlagnahmten Waren ohne Durchführung eines Zollverfahrens aus Liechtenstein in das Zollgebiet der Europäischen Union verbringen wollte. Der Bf. wurde anlässlich seiner Einreise am 3.8.2009 von Beamten des GPI Tisis einer Zollkontrolle unterzogen. Im Zuge dieser…

…keine auffallende Sorglosigkeit, da er von diesem ausdrücklich darauf hingewiesen worden sei, dass er den Goldschmuck an jeder Grenze deklarieren müsse. Allein aus diesem Grunde sei der Verfall des gegenständlichen Goldschmuckes unzulässig, weshalb wiederum die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nicht vorliegen würden, so dass er…

…Satz FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Die Beschlagnahme ist ein Verfahrensschritt zur zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer…

…) von den Betriebsprüfern zugegangene eMail (Beilage./3) lässt zweierlei erkennen: Der Prüfungszeitraum betraf die Jahre 2003 bis 2005 und die Umsatzsteuernachschau die Jahre 2006 bis laufend. (Wegen des beschlagnahmten Finanzamtordners muss auf dieses eMail bezüglich der Prüfungszeiträume und dem Prüfungsumfang zurückgegriffen werden.) Die Wünsche für…

…und einem beschlagnahmten PC gesicherten EDV-Dateien verfahren. Soweit diese die angeschuldigten Tatzeiträume betreffen wurden sie zunächst listenmäßig erfasst und einer Sichtung durch den Vorsitzenden des Berufungssenates unterzogen. Dabei fiel zunächst auf, dass zahlreiche EDV-Dateien mehrfach (mit identen Inhalt) auf den von der Steuerfahndung…

…4 FinStrG ist nach Maßgabe des § 17 FinStrG auf Verfall zu erkennen. Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur…

…und das Geld zurückzugeben." Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Gem…

…2 lit. a und Abs. 3, erster Satz des FinStrG auch gegenüber dem Bestimmungstäter ist daher auch von einer Erfüllung des zweiten Tatbestandsmerkmales der Beschlagnahme auszugehen. Da weiters als begründet angenommen werden kann, dass der Bf. als offensichtlich starker Raucher mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland…