…auf dem Erklärungsformular nicht gemacht bzw. wurde keine entsprechende Umsatzsteuer errechnet. Noch am selben Tag wurde diese Abgabe vom Bw entrichtet und wurde vom Finanzamt eine "Bescheinigung für die Zulassungsbehörde" vom 19. Februar 2003 (gerichtet "an die Versicherungszulassungsstelle") ausgestellt, in der unter Bezugnahme auf Art…
…In der Beilage wird die Bescheinigung für die Zulassungsbehörde vom 24.04.2007 vorgelegt. Damit wird auch schriftlich belegt, dass immer offen gelegt wurde, dass es sich bei den gebrauchten importierten PKW um Anschaffungen für die Firma Pernatex und nicht für eine Privatperson gehandelt hat…
…NoVAG), wenn das Fahrzeug eine partikelförmige Luftverunreinigung von höchstens 0,005 g/km aufweist] die Normverbrauchsabgabe mit € 420,00 ermittelt und diesen Betrag am selben Tag an das Finanzamt überwiesen. In der Bescheinigung für die Zulassungsbehörde vom 20. Juni 2007 hat das Finanzamt gemäß …
…14. Februar 2006 für den verfahrensgegenständlichen Personenkraftwagen eine Bescheinigung für die Zulassungsbehörde ausgestellt, wonach gegen die Zulassung keine steuerlichen Bedenken bestehen. Am 8. März 2006 stellte der Bf. (für einen nicht verfahrensgegenständlichen Personenkraftwagen) beim Amt der Kärntner Landesregierung einen Antrag auf Ausstellung einer Einzelgenehmigung gemäß …
…im Konkreten: dem Vorbringen des Bw; der Erklärung über die Normverbrauchsabgabe; der Quittung über die Zahlung des Betrages von € 930,--,;der Bescheinigung des FA für die Zulassungsbehörde; dem Schätzgutachten des ÖAMTC; dem Datenblatt des Amtes der Wiener Landesregierung; der Meldebestätigung aus dem Zentralen Melderegister…
…nur für steuerbare Vorgänge im Sinne des § 1 NoVAG ausgestellt. Liege ein solcher steuerbarer Vorgang nicht vor und falle demnach keine Nova an, entfalle die Pflicht zur Vorlage einer solchen Bescheinigung. I Im vorliegenden Fall seien sämtliche im Bescheid genannten Fahrzeuge von der zuständigen Zulassungsbehörde…
…Bescheinigung über die ordnungsgemäße Berechnung und Abfuhr der Normverbrauchsabgabe auszustellen. Vor der nunmehrigen Regelung des § 13 Abs. 1 NoVAG 1991, eingeführt durch das Bundesbudgetbegleitgesetz 2007, lautete § 13 Abs. 1 NoVAG 1991 wie folgt: 'Im Falle einer erstmaligen Zulassung zum Verkehr im Inland hatte die Zulassungsbehörde…
…Für diesen Verkauf sowie für den Verkauf des Mercedes 2 hat der Bw, ebenfalls unter der Bezeichnung "Autocenter-(Bw)", die ordnungsgemäße Berechnung und Abfuhr der NoVA bestätigende Bescheinigungen gemäß § 10 NoVAG ausgefertigt sowie an die Zulassungsbehörde gerichtete Bestätigungen über den ordnungsgemäßen Erwerb dieser Fahrzeuge durch…
…dass für das Fahrzeug keine NoVA-Vergütung beansprucht worden ist, beim Finanzamt die Zulassungssperre aufheben lassen, sodass die steuerlichen Bedenken ausgeräumt sind". Art 27 Abs 1 UStG 1994 verlangt eine Bescheinigung zum Zwecke der Vorlage bei der Zulassungsbehörde: "Zur Sicherung des Steueranspruchs in Fällen des…
…für eine Subsumierung unter die Position 8703 sprechen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Finanzamt ursprünglich gegenüber der Zulassungsbehörde angegeben hat, es bestünde keine NoVA-Pflicht. Einerseits ist die behördliche Erledigung nicht gegenüber dem Bw. ergangen, andererseits handelt es sich bei der Bescheinigung…
…benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro (ab der Veranlagung 2011 190 Euro) monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß …
…Welche Unterlagen wurden für die Antragstellung vorgelegt (wenn möglich, bitte Kopien übersenden)? Antwort Kraftfahrt-Bundesamt zu 3. Nach den von Ihnen übersandten Unterlagen (Kopie des Fahrzeugbriefes) handelte es sich bei dem PKW, Ferrari zum fraglichen Zeitpunkt um ein Neufahrzeug. Welche Unterlagen der Zulassungsbehörde vorgelegen haben…
…Zulassungen ohne diese NoVA - Abfuhr - Bescheinigung seien mindestens halbjährlich an das Finanzamt zu melden. Wenn Fahrzeughändler ständig mit Anrufen und Anfragen von Zulassungsbehörden konfrontiert gewesen seien und seien, lasse allein diese gesetzliche Sicherheitsvorkehrung ein "ernstliches für möglich halten einer Abgabenverkürzung" unrealistisch erscheinen. Aus den obigen…
…die Kilometeranzahl des Fahrzeuges auf 7.844 erhöht, sodass es sich um kein Neufahrzeug mehr gehandelt hätte und die Erwerbsteuer nicht zu entrichten gewesen wäre. Der Bw habe die Normverbrauchsabgabe entrichtet und das Fahrzeug bei der Zulassungsbehörde angemeldet. Nach Verstreichen der Monatsfrist ab Erwerb sei…
…bei der Zulassungsbehörde zum Verkehr zugelassen (Fahrzeugdaten laut vorliegender Zulassungsbescheinigung: 5 Sitzplätze, Eigengewicht: 2.890 kg, Gesamtgewicht: 3.500 kg bzw. Nutzlast: 535 kg). Zuvor hatte der Bf. bereits am 17. Mai 2005 beim zuständigen Finanzamt (fristgerecht) eine Abgabenerklärung betreffend die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für 03…
…dass nähere Hinweise auf die unzähligen Testberichte in den diversen Autozeitschriften, die alle die absolute Geländetauglichkeit bescheinigen ("Der Porsche Cayenne ist ein waschechter Offroader", "Der Einstieg in das Geländewagensegment hat sich für den Sportwagenhersteller Porsche gelohnt. Der Offroader aus Stuttgart-Zuffenhausen beeindruckte - wie nicht anders…
…dass nähere Hinweise auf die unzähligen Testberichte in den diversen Autozeitschriften, die alle die absolute Geländetauglichkeit bescheinigen ("Der Porsche Cayenne ist ein waschechter Offroader", "Der Einstieg in das Geländewagensegment hat sich für den Sportwagenhersteller Porsche gelohnt. Der Offroader aus Stuttgart-Zuffenhausen beeindruckte - wie nicht anders…
…dass nähere Hinweise auf die unzähligen Testberichte in den diversen Autozeitschriften, die alle die absolute Geländetauglichkeit bescheinigen ("Der Porsche Cayenne ist ein waschechter Offroader", "Der Einstieg in das Geländewagensegment hat sich für den Sportwagenhersteller Porsche gelohnt. Der Offroader aus Stuttgart-Zuffenhausen beeindruckte - wie nicht anders…
…des Finanzamtes wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass ab 1.1.2005 der Grad der Behinderung durch ärztliche Sachverständige des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen festgestellt werde. Bescheinigungen, die vor dem 1.1.2005 von der nach der alten Rechtslage…
…Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im vorliegenden Fall wurde durch das Bundessozialamt auf Grund eines fachärztlichen Gutachtens festgestellt, dass bei der mj. J ein…