Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.R als MV im Konkurs der WD, diese nunmehr vertreten durch Dr.Sch, vom 20. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 9. Februar 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2005 entschieden:   Die Berufung…

…1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Beschluss des zuständigen Gerichtes vom 16. Februar 2006 wurde über das Vermögen der S - KEG der Konkurs eröffnet und DNS zum Masseverwalter bestellt. Am 6. Juni 2006 erließ das Finanzamt einen an die S - KEG - im gem. …

…564,45 und für FA 57 Euro 89,70) ein. Dieser Überweisungsbetrag entsprach in Ansehung der Höhe der im Konkurs des Berufungswerbers angemeldet gewesenen Abgabenforderungen der festgelegten Zahlungsplanquote von 4 %. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 teilte das Finanzamt der Rechtsmittelbehörde zum gegenständlichen Haftungsberufungsverfahren mit…

…mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs 1 KStG beschränkt steuerpflichtig. Dies bedeutet, dass die A-AG mit den Einkünften ihrer Zweigniederlassung in Österreich beschränkt steuerpflichtig und somit Steuersubjekt ist. Hinsichtlich der Bescheidzustellung und Stellung des Masseverwalters im Konkursverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem…

…eingehobene Umsatzsteuer in voller Höhe an das Finanzamt abgeführt habe. Der Bw. verfüge derzeit nicht über die erforderlichen Unterlagen, weil sich diese bei der Masseverwalterin im Konkurs der M. Gesellschaft m.b.H. befänden. Der Bw. werde seine Berufung hinsichtlich dieses Berufungspunktes nach Vorliegen der…

…am Liquidationserlös des Vermögens des Geschäftsherren inklusive der stillen Reserven und des Firmenwertes abzüglich der Verbindlichkeiten im Verhältnis der stillen Gesellschaftseinlage zur Gesamtkapitalbasis teilnimmt." Demzufolge sei die Mitunternehmerschaft nicht durch Konkurs der GH GmbH aufgelöst. Weiters sei nach der Rechtsprechung des VwGH der Aufgabegewinn zeitpunktbezogen…

…die Konkursordnung normierten Postsperre keine Bescheidzustellung an den Bw. erfolgt sei. Daher sei es ihm - unverschuldet - auch nicht möglich gewesen, gegen diese ihm seinerzeit unbekannten Bescheide fristgerecht Berufung zu erheben. Der Bw. habe in den Streitjahren in Österreich kein Unternehmen betrieben, er sei im Inland…

…des Unterpachtzinses im Lauf des Jahres 2005 eingestellt hat. So findet sich etwa im Arbeitsbogen des Betriebsprüfers ein (undatierter) Aktenvermerk, wonach Zahlungen nur "bis 3/2005" geleistet worden seien. Weiters ergibt sich aus einem Bericht vom 26. 1. 2009, den der Kreditschutzverband im Konkurs der…

…ist diesbezüglich eine schuldhafte Pflichtverletzung mangels Durchführbarkeit eines rechtskonformen Beweisverfahrens nicht nachweisbar. Hinsichtlich der im Haftungsbescheid enthaltenen Säumniszuschläge und der lohnabhängigen Abgaben für 2/1997 wird wegen deren Fälligkeit nach Konkurseröffnung ebenfalls mit Bescheidaufhebung vorzugehen sein. Damit verbleibt als Prüfgegenstand lediglich die offene Kapitalertragsteuer für…

…der Gesellschaft aus den im Haftungszeitraum noch verfügbar gewesenen Mitteln - wie in dieser Phase unmittelbar vor Insolvenzeröffnung zulässig - gleichwertig, wenn auch nur anteilig bedient habe, liege ein haftungsbegründendes Verschulden nicht vor. Nach Berufungsvorlage teilte das Finanzamt mit, dass aus Anlass des Konkurses der Primärschuldnerin eine…

…wurde. Die AB-GmbH ist im Firmenbuch des Landesgerichtes Y bis dato unter FN aaaa registriert. Laut Firmenbuchstand wurde sie vom 23. Juli 1999 bis 8. September 2000 durch H.K. und vom 28. August 2000 bis zur Konkurseröffnung durch den Berufungswerber als Geschäftsführer mit…

…Vorsitzenden Dr. Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und Amtsdirektor Siegfried Köhldorfer über die Beschwerde der WR Betriebsges.m.b.H., MB, vertreten durch Dr.Alois Autherith (als Masseverwalter im Konkursverfahren zu 1111 des LG Krems), Rechtsanwalt, 3500 Krems, Utzstraße 13, vom…

…Ausgleich oder Entschuldung im Privatkonkurs endete und die entsprechenden Quoten bereits entrichtet wurden. Die Aufrechnungslage sei rückwirkend vor der Konkurseröffnung eingetreten, da gem. § 4 BAO der Abgabenanspruch vor Konkurseröffnung entstanden sei. Der Zeitpunkt der Bescheidzustellung sei für die Frage der Aufrechnung ohne Belang. Dagegen erhob…

…eine Berechnung nach vereinnahmten Entgelten erstellt sowie weitere Vorsteuern, die in der Forderungsanmeldung im Konkursverfahren ersichtlich seien, geltend gemacht. Demnach ergibt sich für April 2006 eine Zahllast von € 211,94 und für Mai 2006 eine Zahllast von € 1.407,48 und somit abzüglich…

…Zeitpunkt der Konkurseröffnung schon bestanden hätten, sodass die Gruppe der Konkursgläubiger mit dem Tag der Verfahrenseröffnung abgeschlossen sei. Im gegenständlichen Fall soll die Bw. erst mittels Haftungsbescheid vom 28. September 2006, Bescheidzustellung am 5. Mai 2007, zum Schuldner (Gesamtschuldner) gemacht werden, obwohl das Konkursverfahren bereits…

…Juni 2004 wurde daraufhin eine Zurechnungsfortschreibung gemäß §21 Abs.4 BewG 1955 (BewG) mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2004 durchgeführt. Gegen diesen Bescheid hat der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des R. Berufung eingebracht. Vorgebracht wurde, der angefochtene Bescheid würde ein Gebäude auf fremdem…

…da Hinweise auf jene Teile der Berufung bzw Berufungsergänzung, die mit der Schätzung der Jahre 1998 bis 2001 zusammenhängen, von keinerlei Relevanz für die von der Veranlagung im Konkurs durchgeführte Festsetzung bzw. Schätzung ab 2002 sein können. 2. Zurücknahmebescheid betreffend Gegenstandsloserklärung hinsichtlich Umsatzsteuer 2004: Auch…

…im Umfang v. 11.000,00 S bis zum gesetzlichen Existenzminimum gepfändet. Schlussendlich konnte im gegebenen Zusammenhang entscheidungsbegründend auch nicht außer Acht gelassen werden, dass der Bw. in der Eingabe vom 12. April 2000 seine persönlichen Haftungen gegenüber den Banken wegen Konkurses der T-GmbH…

…dass der Bescheid erstmals am 13. Jänner 2011 rechtswirksam geworden ist. Der Nachweis einer Bescheidzustellung im Jahr 2010 kann mangels vorliegendem Zustellnachweises nicht erbracht werden. Schriftliche Erledigungen und Abgabenbescheide verlängern die Verjährungsfrist nur dann, wenn sie ihren Empfänger erreicht haben, diesem somit zugestellt wurden (VwGH…

…wer als Haftungspflichtiger in Betracht komme. Dieser Beitritt sei sowohl von X als auch vom Masseverwalter F erfolgt. Weiters sei das Argument, dass infolge Aufhebung des Haftungsbescheides eine weitere Geltendmachung dieser Haftungsschuld im Konkursverfahren nicht möglich sei, falsch. Das Berufungsrecht des § 248 BAO knüpfe nicht…