Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.R als MV im Konkurs der WD, diese nunmehr vertreten durch Dr.Sch, vom 20. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 9. Februar 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2005 entschieden:   Die Berufung…

…1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Beschluss des zuständigen Gerichtes vom 16. Februar 2006 wurde über das Vermögen der S - KEG der Konkurs eröffnet und DNS zum Masseverwalter bestellt. Am 6. Juni 2006 erließ das Finanzamt einen an die S - KEG - im gem. …

…sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO (vgl VwGH 2.8.1995, 94/13/0095, VwGH 30.10.2001, 95/14/0099, VwGH 2.7.2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle…

…sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO (vgl VwGH 2.8.1995, 94/13/0095, VwGH 30.10.2001, 95/14/0099, VwGH 2.7.2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle…

…Berücksichtigt man, dass die Bescheidzustellung im Dezember 2008 erfolgt ist und die Rechtsmittelfrist daher bis Anfang Februar 2009 offen war, hätte der Einschreiter diese Abgabenschuldigkeiten für die A-GmbH aufgrund der Tatsache, dass diese in den anfechtbaren Zeitraum vor Konkurseröffnung gefallen wäre, nicht wirksam bezahlen…

…W/10). ln Folge der zwingenden Auflösung der stillen Gesellschaft bei Konkurseröffnung im Dezember 2008 über das Vermögen des Geschäftsherrn kommt es zur Beendigung der Gesellschafterstellung des stillen Gesellschafters und kommt es damit auch zur Beendigung der Mitunternehmerstellung eines atypisch stillen Gesellschafters, da er zu…

…564,45 und für FA 57 Euro 89,70) ein. Dieser Überweisungsbetrag entsprach in Ansehung der Höhe der im Konkurs des Berufungswerbers angemeldet gewesenen Abgabenforderungen der festgelegten Zahlungsplanquote von 4 %. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 teilte das Finanzamt der Rechtsmittelbehörde zum gegenständlichen Haftungsberufungsverfahren mit…

…mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs 1 KStG beschränkt steuerpflichtig. Dies bedeutet, dass die A-AG mit den Einkünften ihrer Zweigniederlassung in Österreich beschränkt steuerpflichtig und somit Steuersubjekt ist. Hinsichtlich der Bescheidzustellung und Stellung des Masseverwalters im Konkursverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem…

…eingehobene Umsatzsteuer in voller Höhe an das Finanzamt abgeführt habe. Der Bw. verfüge derzeit nicht über die erforderlichen Unterlagen, weil sich diese bei der Masseverwalterin im Konkurs der M. Gesellschaft m.b.H. befänden. Der Bw. werde seine Berufung hinsichtlich dieses Berufungspunktes nach Vorliegen der…

…am Liquidationserlös des Vermögens des Geschäftsherren inklusive der stillen Reserven und des Firmenwertes abzüglich der Verbindlichkeiten im Verhältnis der stillen Gesellschaftseinlage zur Gesamtkapitalbasis teilnimmt." Demzufolge sei die Mitunternehmerschaft nicht durch Konkurs der GH GmbH aufgelöst. Weiters sei nach der Rechtsprechung des VwGH der Aufgabegewinn zeitpunktbezogen…

…die Konkursordnung normierten Postsperre keine Bescheidzustellung an den Bw. erfolgt sei. Daher sei es ihm - unverschuldet - auch nicht möglich gewesen, gegen diese ihm seinerzeit unbekannten Bescheide fristgerecht Berufung zu erheben. Der Bw. habe in den Streitjahren in Österreich kein Unternehmen betrieben, er sei im Inland…

…des Unterpachtzinses im Lauf des Jahres 2005 eingestellt hat. So findet sich etwa im Arbeitsbogen des Betriebsprüfers ein (undatierter) Aktenvermerk, wonach Zahlungen nur "bis 3/2005" geleistet worden seien. Weiters ergibt sich aus einem Bericht vom 26. 1. 2009, den der Kreditschutzverband im Konkurs der…

…übermittelt. Im Zeitpunkt der Übermittlung war das Insolvenzverfahren rechtskräftig erledigt und der Beschwerdeführer als Insolvenzverwalter enthoben. Der Beschwerdeführer hat aus Anlass der des Erhalts des als Bescheid bezeichneten Schriftstückes der belangten Behörde vom 05.08.2019 einen Antrag auf Wiedereinsetzung als Insolvenzverwalter an das Konkursgericht…

…ist diesbezüglich eine schuldhafte Pflichtverletzung mangels Durchführbarkeit eines rechtskonformen Beweisverfahrens nicht nachweisbar. Hinsichtlich der im Haftungsbescheid enthaltenen Säumniszuschläge und der lohnabhängigen Abgaben für 2/1997 wird wegen deren Fälligkeit nach Konkurseröffnung ebenfalls mit Bescheidaufhebung vorzugehen sein. Damit verbleibt als Prüfgegenstand lediglich die offene Kapitalertragsteuer für…

…der Gesellschaft aus den im Haftungszeitraum noch verfügbar gewesenen Mitteln - wie in dieser Phase unmittelbar vor Insolvenzeröffnung zulässig - gleichwertig, wenn auch nur anteilig bedient habe, liege ein haftungsbegründendes Verschulden nicht vor. Nach Berufungsvorlage teilte das Finanzamt mit, dass aus Anlass des Konkurses der Primärschuldnerin eine…

…wurde. Die AB-GmbH ist im Firmenbuch des Landesgerichtes Y bis dato unter FN aaaa registriert. Laut Firmenbuchstand wurde sie vom 23. Juli 1999 bis 8. September 2000 durch H.K. und vom 28. August 2000 bis zur Konkurseröffnung durch den Berufungswerber als Geschäftsführer mit…

…Vorsitzenden Dr. Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und Amtsdirektor Siegfried Köhldorfer über die Beschwerde der WR Betriebsges.m.b.H., MB, vertreten durch Dr.Alois Autherith (als Masseverwalter im Konkursverfahren zu 1111 des LG Krems), Rechtsanwalt, 3500 Krems, Utzstraße 13, vom…

…Ausgleich oder Entschuldung im Privatkonkurs endete und die entsprechenden Quoten bereits entrichtet wurden. Die Aufrechnungslage sei rückwirkend vor der Konkurseröffnung eingetreten, da gem. § 4 BAO der Abgabenanspruch vor Konkurseröffnung entstanden sei. Der Zeitpunkt der Bescheidzustellung sei für die Frage der Aufrechnung ohne Belang. Dagegen erhob…

…ZK eine Frist von zehn Tagen nach Bescheidzustellung eingeräumt. Die Bescheidzustellung erfolgte am 6. Juni 2012. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit der in Rechtskraft erwachsenen Beschwerdevorentscheidung vom 21. Oktober 2015, Zahl: ***222***, als unbegründet abgewiesen. Dies zusammengefasst im Wesentlichen mit der Begründung…

…eine Berechnung nach vereinnahmten Entgelten erstellt sowie weitere Vorsteuern, die in der Forderungsanmeldung im Konkursverfahren ersichtlich seien, geltend gemacht. Demnach ergibt sich für April 2006 eine Zahllast von € 211,94 und für Mai 2006 eine Zahllast von € 1.407,48 und somit abzüglich…