…Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH vom 31.7.2002, 97/13/0127). Nach der Bestimmung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-KG, Wien, vertreten durch Mag. Christian Pilz, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 8, vom 28. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 28. Juli 2009 über die Aussetzung der Einhebung gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S. A., 0000 M., A-Straße 1, vom 26. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vertreten durch Walter Spreitz, vom 8. April 2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW GmbH, Adresse, vertreten durch Dr. Herbert Huber, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GesmbH, 5020 Salzburg, Franz-Martin-Straße 6A/4, vom 12. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. Juni 2007 betreffend den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.A., Adresse, vertreten durch StB, vom 7. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 26. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO im Zusammenhang mit dem Einkommensteuerbescheid…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Josef Schaufler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…nicht erfolgt ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist sowohl der Spruch als auch die Begründung eines Bescheides als Ganzes zu betrachten; aus diesem Grund kann die Begründung zur Auslegung eines unklaren Bescheidspruches herangezogen werden. Die Grenze für eine solche Gesamtbetrachtung liegt jedoch dort…

… 93 Abs. 2 im Spruch des Bescheids genannt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruchs (VwGH 25.9.2002, 2000/13/0203). Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben ist (§ 97 BAO…

…2001 zusammengefasst mit der Begründung, die den Bescheiden zugrunde liegenden Einkommensteuerveranlagungen 2000 und 2001 seien unrichtig ergangen bzw. die Abgabenvorschreibungen seien zu Unrecht vorgenommen worden. Wie oben bereits ausgeführt sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. § 205 BAO (in…

…der ehemalige Geschäftsherr im Bescheidspruch aufzunehmen gewesen. Ansonsten wären - neben dem Geschäftsherren - auch die übrigen ehemaligen stillen Gesellschafter, wie es allgemein üblich ist, anzuführen gewesen. Es besteht daher ein unlösbarer Widerspruch zwischen der Adressatenbezeichnung als Spruchbestandteil der angefochtenen Bescheide zu dem sonstigen Bescheidspruch dieser Feststellungsbescheide…

…Daraus ergibt sich, dass das Finanzamt seiner Pflicht zur einheitlichen Lohnabgabenfestsetzung bezüglich DB und DZ für die Kalenderjahre 2003 bis 2005 nicht nachgekommen ist und somit der Bescheidspruch inhaltlich rechtswidrig ist. Die angefochtenen Bescheide, mit dem die Dienstgeberbeiträge und die Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für die…

…und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Erfordernisse des § 93 BAO sind die Bezeichnung als Bescheid, der Bescheidspruch, die Begründung und die Rechtsmittelbelehrung. Der Spruch ist die Willenserklärung der Behörde. Der normative (rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende) Inhalt muss sich aus…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GS, P, vertreten durch Mag.Marlies Riedl, Steuerberater, 1130 Wien, Maxingstrasse 22-24/2/16,vom 20. April 2007 gegen das als Bescheid bezeichnete Schreiben des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. März 2007 betreffend Abweisung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wegenstein & Partner, Wirtschaftstreuhandgesellschaft OEG, 1010 Wien, Canovagasse 7/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas Zach und Hubert Stierschneider, betreffend Abweisung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Veranlagungsbescheide für 1994 und Folgejahre gem. § 303 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. AB, geb. X, Adresse, vertreten durch Dr. Rebekka Stern, Steuerberaterin & Wirtschaftsprüferin, 1030 Wien, Hintere Zollamtstraße 15/1/30, vom 17. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes CD vom 9. August 2011 betreffend Abweisung eines…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., in W., vom 9. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 25. September 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Bescheides aus der Nennung der gesetzlichen Bestimmung und den Ausführungen in der Bescheidbegründung. Der unabhängige Finanzsenat ist als angerufene Berufungsbehörde gemäß § 289 Abs. 2 BAO verpflichtet, einen fehlerhaften Bescheidspruch erster Instanz in ihrem Abspruch zu ergänzen beziehungsweise richtig zu stellen (Stoll, wie oben, S. 2958)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 7. Dezember 2011 gegen die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes X. vom 21. Oktober 2011 über die Begrenzung der UID-Nummer ab 24. Oktober 2011 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen…

…Hinsichtlich der Berufungsausführungen zur Begründung des angefochtenen Bescheides (Vorliegen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) ist darauf hinzuweisen, dass diese mangels Aufnahme in den Bescheidspruch keine präjudizielle Wirkungen entfalten können, weshalb eine Auseinandersetzung mit der Zuordnung der gegenständlichen Vergütungen zu einer Einkunftsart nicht mehr erforderlich ist…