…Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben und mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden ist, ist eine Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide ohne Neufestsetzung nicht möglich. Eine Neufestsetzung durch den unabhängigen Finanzsenat würde den Instanzenzug ohne gesetzliche Grundlage verkürzen. Innsbruck, am 5. November 2007

…mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden ist (§ 299 Abs. 2 BAO), ist eine Aufhebung der Einkommensteuerbescheide ohne Neufestsetzung nicht möglich und würde eine Neufestsetzung durch den Unabhängigen Finanzsenat den Instanzenzug ohne gesetzliche Grundlage verkürzen (siehe auch Ritz, BAO³, § 307…

…mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden, ist eine Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2004 ohne Neufestsetzung durch den Unabhängigen Finanzsenat nicht möglich und würde eine Neufestsetzung den Instanzenzug ohne gesetzliche Grundlage verkürzen. Das Finanzamt hat daher den rechtswidrigen Einkommensteuerbescheid 2004 gemäß …

…aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden ist, ist eine Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide ohne Neufestsetzung nicht möglich und würde eine Neufestsetzung durch den Unabhängigen Finanzsenat den Instanzenzug ohne gesetzliche Grundlage verkürzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 17. August 2005 &nbsp…

…aufzuheben und mit dem aufhebenden Bescheid der den angefochtenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden ist, ist eine Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides ohne Neufestsetzung nicht möglich und würde eine Neufestsetzung durch den unabhängigen Finanzsenat den Instanzenzug ohne gesetzliche Grundlage verkürzen. Angemerkt wird abschließend, dass im Antrag bzw…

…den Fall, dass ein Bescheid, der eine Gutschrift zur Folge habe, ohne gleichzeitige Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben werde. Dies treffe weder auf die Umsatzsteuerfestsetzungen für 8 und 10/1996 noch für den Umsatzsteuerbescheid 1995 zu. Darüber hinaus sei nach Ansicht des Parteienvertreters die in § 210…

…seitens aller Vertragsparteien wurde unter Punkt 2. der Vereinbarung erteilt. Laut der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 erfolgte die zwischen den Miteigentümern durchgeführte Anteilsverschiebung "ohne Gegenleistung" und "nur zur Präzisierung der Anteile". Das Finanzamt Innsbruck hat den zuletzt zum 1. Jänner 1999 für die Liegenschaft festgestellten…

…die Bw. die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2008 (Berufungsvorentscheidung) und Neufestsetzung unter Anerkennung von Vorsteuern laut Erklärung in Höhe von 2.886.200,34 Euro. Die Vorsteuerkürzungen der Betriebsprüfung wurden in der Niederschrift wie folgt begründet: 1) "lückenhafter" Kontenplan Niederschrift der Betriebsprüfung : Seitens der Bw. sei…

…vom 24. Juni 2002 (ESt-Akt Bl 34f/2000) teilte die Finanzlandesdirektion (GAx) mit, dass kein Anlass gesehen werde, der Anregung auf Bescheidaufhebung im Aufsichtswege gemäß § 299 BAO zu folgen, weil einer derartigen Anregung (nur) im Falle von erheblichen Vorsteuern gefolgt werden könne. Nach hA…

…3.0d E70 mit dem deutschen behördlichen Kennzeichen "XY" in Höhe von € 6.428,57 zur Nachzahlung vor, ohne im Spruch den Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung auszuweisen. In der Begründung zu diesem Bescheid verwies das Finanzamt auf die Ausführungen in einer angeschlossenen Niederschrift vom 7…

…das sind S 4.332, und daher insgesamt an Schenkungssteuer einen Betrag von S 21.420 (bzw nunmehr € 1.556,65) vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt und im Wesentlichen eingewendet, in Punkt IV des Wohnungseigentumsvertrages sei ausdrücklich festgehalten…

…worden. Festgehalten werde, dass die Niederschrift die einzige Grundlage für die Vorgehensweise der Erstinstanz nach § 184 BAO sowie damit zusammenhängend der Neuberechnung der Umsatzsteuer und Einkommenssteuer 2003 und 2004 und deren Neufestsetzung in den angefochtenen Bescheiden darstelle. Die Niederschrift sei jedoch unvollständig, da keine den…

…nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen nach spätestens einem Monat ab Beginn der Anmietung in Österreich zum Verkehr zuzulassen gewesen wäre. Gemäß § 82 Abs 8 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) dürfe ein Fahrzeug ohne Zulassung gemäß § 37 leg cit ein weiteres Monat verwendet werden, wenn glaubhaft gemacht werde…

…sich diese Ermessensentscheidung orientiert habe. Nach Ansicht der Bw. sei die Begründung, dass für Vorsteuern aus laufenden Leasingraten und Betriebskosten eine Bescheidaufhebung nicht vorgesehen sei, nicht schlagkräftig. Es könne die Abzugsfähigkeit der Vorsteuern aus laufenden Leistungen nicht davon abhängig sein, dass im jeweils betroffenen Jahr…

…vom Einheitswertanteil, das sind S 908,95, und daher insgesamt an Schenkungssteuer einen Betrag von gerundet S 4.335 = € 315,04 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde die Bescheidaufhebung beantragt und im Wesentlichen eingewendet, durch das gegenständliche Gutachten des DI W. sei…

…jeweils ausgeführt, dass im Ausland bezogene Zinsen aus Bankeinlagen und Forderungswertpapieren gemäß § 37 Abs 8 Z 3 EStG 1988 mit dem Fixsatz von 25% der Einkommensteuer unterlägen und gesondert neben dem übrigen Einkommen ohne Abzug von Freibeträgen bzw. Absetzbeträgen im Veranlagungswege zu besteuern seien. Hinsichtlich…

…das sind S 4.332, und daher insgesamt an Schenkungssteuer einen Betrag von S 21.420 (bzw nunmehr € 1.556,65) vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde die ersatzlose Bescheidaufhebung beantragt und im Wesentlichen eingewendet, in Punkt IV des Wohnungseigentumsvertrages sei ausdrücklich festgehalten…

…vom 18. März 2009, mit dem der am 1. Dezember 2008 eingebrachte Antrag vom 12. November 2008 betreffend Aufhebung und Neufestsetzung der Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2002 bis 2004 gemäß § 299 BAO iVm § 302 Abs. 2 lit…

…Anbringen, die von der Bundesabgabenordnung aber nicht erfasst werden, lösen keine Entscheidungspflicht aus. Folglich war der in jenem Berufungsverfahren angefochtene Bescheid, weil er ohne Antrag auf Aufhebung iSd § 299 BAO nicht hätte ergehen dürfen, mit Berufungsentscheidung ersatzlos aufzuheben. Die mit Berufungsentscheidung vom 21.4.2006…

…November 2009 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO und Neufestsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 und der Einkommensteuer für das Jahr 2006, sowie betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 und Umsatzsteuer für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet…