…Katastrophenschäden nur dann zu einer Kürzung der Aufwände gemäß § 20 Abs 2 EStG führen würden, wenn die Zuwendungen selbst zweckgewidmet wären. Dies sei laut Rz 4855 der Einkommensteuerrichtlinien bei Zuwendungen aus dem Katastrophenfonds, bei denen im Zuge der Schadensfeststellung eine Erhebung und Bewertung des eingetretenen…

…gegenständlichen Bescheidaufhebung. Dieser Grundsatz schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Steuerpflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Nach der Rechtsprechung kommt der Grundsatz von Treu und Glauben nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zum Tragen (zB Vertrauensschutz nur bei…

…Bescheidaufhebung gem. § 299 iVm § 302 Abs. 2 lit. c BAO und begehrte die Berücksichtigung der anteiligen Vorsteuer für das gemischt genutzte Gebäude (für 2000: € 2.913,96; für 2001: € 1.199,50) mit der Begründung "bei den Umsatzsteuerbescheiden liege neben der Rechtswidrigkeit des…

…dass Rechtswidrigkeit des Inhaltes eines Bescheides nur bei falscher Gesetzesauslegung vorliegen könne, somit nur dann, wenn der Sachverhalt einem unrichtigen Gesetzestatbestand unterstellt wurde oder der richtig herangezogene Gesetzestatbestand fehlerhaft ausgelegt worden ist. Die Aussage der RZ 4245 der EStR 2000, "Es bestehen keine Bedenken, bei…

…stellt ausschließlich auf die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheidspruches ab. Wie nachstehend unter Punkt c) (Berufung gegen die Sachbescheide 2003 und 2004) begründet, liegt keine Rechtswidrigkeit des Umsatzsteuerbescheides 2002 vom 7. April 2004 vor, womit einer behördlichen Ermessensübung und damit einer Bescheidaufhebung die rechtliche Grundlage fehlt…

…Anzumerken ist an dieser Stelle, dass selbst bei Annahme einer Rechtswidrigkeit der rechtlichen Qualifikation der Aufwendungen für das "POI-Seminar", die nur 50,00 € betragen haben, eine Bescheidaufhebung aus Ermessenserwägungen nicht möglich wäre. Dies aus folgenden Gründen: Die Maßnahme des § 299 BAO ist eine…

…Hinsichtlich der Entnahme des Arbeitszimmers führte es begründend aus: "Da bei der Basispauschalierung auch Entnahmen anzusetzen sind, konnte der Ansicht des Berufungswerbers nicht gefolgt werden." Mit Bescheid vom 22.1.2008 wies das Finanzamt den Antrag auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides mangels Rechtswidrigkeit des Bescheidspruches ab.…

…nur unter Anrechnung auf das Werbungskostenpauschale (132,00 €) abzugsfähig ist. Da - wie oben ausgeführt - bei einer Aufhebung gemäß § 299 BAO auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der (möglichen) Aufhebung abzustellen ist, ist demzufolge von einer Gewissheit der Unrichtigkeit des Bescheidspruches infolge Nichtberücksichtigung von…

…nach sich gezogen hat. Das eingeräumte Ermessen wird (umgekehrt) dann im Sinne des Gesetzes gehandhabt, wenn bei Wahrnehmung einer nicht bloß geringfügigen Rechtswidrigkeit mit Aufhebung des Bescheides vorgegangen wird (VwGH vom 5.6.2003, 2001/15/0133). Die "Billigkeit" ist ein Argument für die Bescheidaufhebung…

…auch wenn sie nicht unzweifelhaft erwiesen ist, so ist eine derartige Wahrscheinlichkeit nicht mit Gewissheit im Sinne des § 299 BAO gleichzusetzen. Nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde bot der erhobene Sachverhalt keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Annahme der "Gewissheit der Rechtswidrigkeit" des Bescheidspruches. Die erforderliche Gewissheit…

…Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO nicht ausschlaggebend. Der Spruch eines Bescheides ist somit nicht nur dann rechtswidrig, wenn…

…Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden), ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO nicht ausschlaggebend. Der Spruch eines Bescheides ist somit nicht nur dann rechtswidrig, wenn…

…Pflichtversicherung bei insgesamt drei Sozialversicherungsträgern - nicht überschaubaren Abgabenbelastung sei eine Berechung der Steuerschuld für den Bw. als steuerrechtlichen Laien nicht möglich, zumal dies - wie der Verlauf des bisherigen Verfahrens gezeigt habe - auch finanzrechtlich versierten Fachleuten erst im dritten Anlauf gelungen sei. Ein Abweichen von nur…

…Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus. Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die (vorherige) Klärung des Sachverhaltes voraus (s. a.a.O, § 299, Rz 13, und die dort zitierte Judikatur). Im gegenständlichen Fall ist das Finanzamt bei Erlassung des Aufhebungsbescheides…

…kann, wenn sich der Bescheidspruch als unrichtig erweist. Voraussetzung für eine solche Verfahrensmaßnahme sind somit der Nichtablauf der Einjahresfrist und das Vorliegen einer Unrichtigkeit des Bescheidspruches, wobei es im letztgenannten Zusammenhang unmaßgeblich ist, wodurch bzw. in wessen Sphäre die Rechtswidrigkeit des Bescheides erzeugt worden ist…

…Aufhebungen nur mehr, wenn der Bescheid sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei…

…eine Bescheidaufhebung im Sinne des § 299 BAO. Die bloße Möglichkeit der Rechtswidrigkeit eines Bescheides ist für eine Bescheidaufhebung nicht ausreichend. Wie die Bw. selbst im Schreiben vom 20. März 2008 unter Punkt 5 ausführt, ist es jedenfalls im gegenständlichen Fall zu wesentlichen Änderungen bei der…

…des Veräußerers abstellt, unterscheiden sich die fiktiven AK v. a. dort, wo es einen Markt mit unterschiedlichen An- und Verkaufspreisen gibt, wie insbesondere beim Gebrauchtwagen- und Wertpapiermarkt. Im Übrigen aber decken sich diese Werte in der Regel weitgehend, abgesehen von den Kaufnebenkosten, welche nur bei…

…Juni 2004) hat bei Erlassung des erstangefochtenen Bescheides nur mehr der Körperschaftsteuerbescheid vom 22. Juni 2004 dem Rechtsbestand angehört. Die meritorische Erledigung (Berufungsabweisung) der Berufung gegen den vorläufigen Körperschaftsteuerbescheid vom 8. August 2002 erweist sich daher als mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet." Die belangte Behörde…

…mwN). Es muss sich weiters um neu eingetretene Umstände handeln. Ein Ereignis, das nur mangels Kenntnis nicht bereits bei Erlassung des ursprünglichen Abgabenbescheides berücksichtigt werden konnte, rechtfertigt nach seinem Hervorkommen ggf. eine Bescheidaufhebung oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO), nicht jedoch eine Bescheidänderung gem…