…Berufung zur Entscheidung an die zweite Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist…

…eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO dar, da die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2008 nicht unrichtig seien. Dagegen wandte sich die steuerliche Vertretung des Berufungsführers mit Berufung und nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt darauf hinwies, dass der Antrag auf…

…BAO) kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Bei der Erledigung einer gegen eine amtswegige Bescheidaufhebung gerichteten Berufung hat die Berufungsbehörde wie…

…wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach Abs. 2 ist mit dem aufhebenden Bescheid…

…des übernommenen Darlehens). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach Abs…

…1 BAO auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Diese Textierung stellt unmissverständlich klar, dass eine Bescheidaufhebung ausschließlich wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit des Bescheides gestattet ist und nicht…

…Die Sonderregeln für die Verjährung berufungsanhängiger Abgaben in § 209 a BAO seien auch für Bescheidaufhebungen nach § 299 BAO gültig. § 209 a Abs. 2 BAO differenziere dabei ausdrücklich zwischen einer Bescheidaufhebung auf Antrag oder von Amts wegen. Der angefochtene Bescheid stehe in offenem Widerspruch zu dieser…

…§ 299 Tz 9ff). Die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde; dies gilt unabhängig davon, ob die Aufhebung auf Antrag der Partei oder von Amts wegen erfolgt oder ob sich die Maßnahme zu Gunsten oder zu Ungunsten des Abgabepflichtigen auswirkt. Ermessensentscheidungen sind nach…

…nicht anerkannt worden. In Summe wären an Werbungskosten € 1.302,60 und nicht wie im Bescheid nur € 1.180,80 anzuerkennen gewesen. Da der Bescheid offensichtlich unrichtig sei, werde der Antrag auf Bescheidaufhebung im Sinne des § 299 BAO gestellt. Es werde weiters beantragt…

… 302 Abs. 2 lit. c BAO zur Anwendung. Die vom Finanzamt vorgenommene Abweisung der Anträge auf Bescheidaufhebung erweist sich somit als rechtswidrig. Der Berufung war daher stattzugeben und die angefochtenen Bescheide waren aufzuheben. Die vom Berufungswerber begehrte Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 ist allerdings…

…nicht anerkannt. Das Finanzamt hat daher zu Recht die Vorsteuern nicht zum Abzug zugelassen. Der Antrag auf Aufhebung ist (daher kein Ermessen) abzuweisen, wenn der antragsgegenständliche Bescheid nicht inhaltlich rechtswidrig ist (Ritz, a.a.O., § 299 Tz 33). Die Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß §…

…der Antragsteller beschäftigungsbedingt vom Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina abwesend sei, müsse seine Frau dessen landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz bewirtschaften (es wurde dazu verwiesen auf die o.a. Bescheinigung), weshalb die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht zumutbar sei. Daher werde beantragt, im Weg einer Bescheidaufhebung gemäß…

…BAO, § 299 Tz 10ff). Daraus folgt, dass bei der Prüfung, ob - wie gegenständlich - einem Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO zu entsprechen ist, die Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen hat, ob der Spruch des Bescheides nach der bestehenden Gesetzeslage richtig ist oder nicht…

…für das Jahr 2004 verpflichtet. Eine dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 5. Jänner 2011 als unbegründet abgewiesen. Am 14. April 2011 langte beim Finanzamt ein Antrag des Bw. auf Aufhebung des Bescheides vom 27. Oktober 2010 gemäß § 299 BAO ein. Dazu wurde ausgeführt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass er ausspricht: Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom…

…vom 19. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 5. August 2005 betreffend die Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2002 im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus nach der am 12. März 2009 in 8018…

…wurde hiebei abgeändert. Die Umsatzsteuer wurde für 2000 in Höhe von 1.482,53 € (statt bisher: 6.081,70 €) festgesetzt. Mit Eingabe vom 2. Mai 2006 stellte die Berufungswerberin einen Antrag auf Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2000 vom 10. Oktober 2002. Sie führte…

…Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nicht richtig ist der Inhalt eines Bescheides dann, wenn der…

…vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. November 2004 betreffend Abweisung eines Antrags auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 2001 vom 12. Mai 2003 gem. § 299 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung…