…auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO abgesprochen, sondern über eine nicht antragsgegenständliche (und daher nicht die Sache des Verfahrens bildende) Verfahrenswiederaufnahme. Es kommt dem Bundesfinanzgericht nicht zu, im Beschwerdeverfahren abweichend vom angefochtenen Bescheid die Sache des Verfahrens auszutauschen. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben. Der Antrag…

…Berufung zur Entscheidung an die zweite Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist…

…weshalb auch keine Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 20. Dez. 2023 über die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe vom 4. 9. 2023 für den Zeitraum ab 09/2023 vorlag. Demgemäß sind auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung iSd o.a. § 299 BAO idgF nicht erfüllt.…

…erledigen. II. Rechtliche Würdigung Nach § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid aufheben, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, die bloße Möglichkeit reicht…

…eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO dar, da die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2008 nicht unrichtig seien. Dagegen wandte sich die steuerliche Vertretung des Berufungsführers mit Berufung und nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung, in der das Finanzamt darauf hinwies, dass der Antrag auf…

…geben (vgl. Ritz, BAO Kommentar³, § 299 BAO Tz 54 und die dort zitierte Judikatur). Nach Rechtsansicht des erkennenden Senats erfolgte die Zurückweisung der Anträge auf Bescheidaufhebung zu Recht, da die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2009 vom 13. Februar 2017 durch neue, gemäß § 295…

…BAO) kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Bei der Erledigung einer gegen eine amtswegige Bescheidaufhebung gerichteten Berufung hat die Berufungsbehörde wie…

…S. 2712). Die Anträge auf Bescheidaufhebung hätten sich sohin nur auf die die Erstbescheide vom 23. Juli 2008 ersetzenden Berufungsvorentscheidungen vom 10. Oktober 2011 beziehen können, auf die der Bf in seinen Anträgen auch indirekt Bezug genommen hatte, indem er die Einbeziehung des Ergebnisses laut…

…wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach Abs. 2 ist mit dem aufhebenden Bescheid…

…des übernommenen Darlehens). Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach Abs…

…1 BAO auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Diese Textierung stellt unmissverständlich klar, dass eine Bescheidaufhebung ausschließlich wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit des Bescheides gestattet ist und nicht…

…Die Sonderregeln für die Verjährung berufungsanhängiger Abgaben in § 209 a BAO seien auch für Bescheidaufhebungen nach § 299 BAO gültig. § 209 a Abs. 2 BAO differenziere dabei ausdrücklich zwischen einer Bescheidaufhebung auf Antrag oder von Amts wegen. Der angefochtene Bescheid stehe in offenem Widerspruch zu dieser…

…nunmehr offen gelegt. All diese Umstände wurden von Seiten der steuerlichen Vertretung im Antrag auf Wiedereinsetzung vom 29.11.2018 dokumentiert und die diesbezüglich dargestellten Fehler bei der Abfertigung nunmehr im Wiedereinsetzungsantrag offengelegt. Erst zu diesem Zeitpunkt ist der Wegfall der Hidernisse, sprich der tatsächlichen…

…241.387,89 vorgeschrieben. 1. Im Aufhebungsbescheid wurde ausgeführt: „Die Auswirkungen der Bescheidaufhebung auf Ihr Abgabenkonto entnehmen Sie bitte der beiliegenden Buchungsmitteilung. Begründung: Auf Grund von Billigkeit und Zweckmäßigkeit war der Bescheid vom 27.11.2009 hinsichtlich der endgültigen Bemessungsgrundlage gemäß § 299 BAO aufzuheben. In…

…§ 299 Tz 9ff). Die Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde; dies gilt unabhängig davon, ob die Aufhebung auf Antrag der Partei oder von Amts wegen erfolgt oder ob sich die Maßnahme zu Gunsten oder zu Ungunsten des Abgabepflichtigen auswirkt. Ermessensentscheidungen sind nach…

…nicht anerkannt worden. In Summe wären an Werbungskosten € 1.302,60 und nicht wie im Bescheid nur € 1.180,80 anzuerkennen gewesen. Da der Bescheid offensichtlich unrichtig sei, werde der Antrag auf Bescheidaufhebung im Sinne des § 299 BAO gestellt. Es werde weiters beantragt…

… 302 Abs. 2 lit. c BAO zur Anwendung. Die vom Finanzamt vorgenommene Abweisung der Anträge auf Bescheidaufhebung erweist sich somit als rechtswidrig. Der Berufung war daher stattzugeben und die angefochtenen Bescheide waren aufzuheben. Die vom Berufungswerber begehrte Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 ist allerdings…

…nachgeholt werden kann. Eine Bescheidaufhebung kann nicht dazu führen, dass eine bereits abgelaufene Antragsfrist wieder auflebt (vgl VwGH 25.11.2015, 2012/13/0117). Nach § 299 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der…

…die Beschwerde vom 24. Oktober 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. Oktober 2023 (abgefertigt am 13. Oktober 2023) betreffend die Zurückweisung der als Anträge auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO gewerteten Eingabe vom 16. September 2023 zu ErfNr ***4*** und ErfNr ***5***, Steuernummer *…

…festgehalten. Begründet wird die Aufhebung mit der nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2016 erkannten Unkenntnis über die rechtlichen Möglichkeiten der Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen. Die Anträge auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2016 wurden außerhalb der für die Bescheidaufhebung nach § 299…