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UFSF RV/0388-F/12Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit betreffend Fristverlängerungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012

…der UID-Nummer) sowie zweitens über den nicht gestellten Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist betreffend Bescheid vom 11. Mai 2012 über die neuerliche Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer abgesprochen wurde, strittig. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der…

UFSW RV/2133-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011Teil 1/4

…10. Dezember 2009 stellte RA Dr. U - unter Berufung auf die Bevollmächtigung ("Vollmacht erteilt") - in Vertretung von neuerNameHerrP, vormals P, dieser wiederum in Vertretung u.a. für die erste.Geschäftsherrin & atypisch Stille, den Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfristen bis 28. Februar 2010 u.a. für…

UFSI RV/0497-I/07Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung gegen Wiederaufnahmsbescheide, wenn das Fristverlängerungsansuchen ausdrücklich nur die Sachbescheide betraf.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2007

…die Rechtsmittelfrist für die Wiederaufnahme des Verfahrens, jeweils der Jahre 1997 bis 1999, bereits am 11. November 2005 geendet habe, sondern dass der Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 7. Dezember 2005 sowohl für die Sachbescheide als auch für die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der…

UFSL RV/0241-L/12Sicherstellungsauftrag an einen Gastwirt wegen des Verdachtes systematischer Abgabenverkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.06.2012Teil 1/2

…einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist gegen den Abweisungsbescheid vom 6. Februar 2012, zugestellt am 9. Februar 2012, betreffend einen Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung vom 10. Jänner 2012. Begründend wurde vorgebracht, dass gegen den angeführten Abweisungsbescheid die Einbringung einer Berufung erwogen werde. Die Rechtsmittelfrist…

UFSI RV/0213-I/06Bescheidadressierung nach Vollbeendigung einer OHG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2007

…8. November 2005 ausgefertigten Bescheid betreffend Verlängerung der Rechtsmittelfrist fristgerecht Berufung. Da das Fristverlängerungsansuchen völlig unbegründet abgewiesen worden sei und Rechtsentwicklungen am Finanzamt vorbeigegangen seien, ohne von diesem bemerkt zu werden, werde nochmals der Antrag gestellt, die Rechtsmittelfrist bis zum 7. Dezember 2005 zu verlängern…

UFSS RV/0153-S/07Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…September 2006 abgelaufen ist. Im Wiedereinsetzungsantrag führt der Parteienvertreter zur versäumten Frist aus, dass diese Frist deshalb versäumt wurde, weil der (fünfte) Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend den Vorlageantrag vom 8. Oktober 2006 bis 30. Jänner 2007 mit Bescheid vom 16…

UFSG RV/0175-G/09Rechtsmittelfristverlängerung nicht für berufungsgegenständlichen Bescheid beantragt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…den Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nicht gehemmt.. Gemäß § 273 Abs. 1 lit b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde…

UFSL RV/0298-L/04Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verlust einer Textzeile in einem Rechtsmittelfristverlängerungsansuchen im Zuge der Überspielung von EDV-Daten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2006

…Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 10. Jänner 2003 betreffend die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1998 bis 2000 eingebracht hatte. Am 10. Jänner 2003 beantragte der steuerliche Vertreter neuerlich die Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 24. Jänner 2003, wobei als von diesem Ansuchen umfasste Bescheide…

UFSW RV/1700-W/03Bewertung von GmbH-Anteilen als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006Teil 1/2

…vom 28. März 2002 verwendet. Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist Mit FAX datiert 2. August 2002, beim FA eingelangt am 5. August 2002, 15.40 Uhr (AS 7) gab die steuerliche Vertretung der Bw. betreffend "Fristverlängerung" an: Hiemit werde die Verlängerung der Rechtsmittelfrist ua. gegen…

UFSW RV/1931-W/10An Mitunternehmerschaft adressierte Nichtfeststellungs"bescheide", die von einem nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter unterfertigt wurden und einer nicht gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachten Person zugestellt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011Teil 1/3

…den Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfristen bis 28. Februar 2010 u.a. für die am 12. November 2009 dem Geschäftsführer durch Übergabe zugestellten fünf o.a. Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO sowie für den Wiederaufnahmebescheid betreffend 2004 (vgl Kurzbez.Geschäftsherrin2-Akt Bl…

UFSL RV/0823-L/11Verschuldensprüfung bei Irrtum über den Zeitpunkt der Zustellung eines Bescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2013

…Die Rechtsmittelfrist betreffend den Haftungsbescheid habe somit am 14.2.2011 geendet. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist betreffend den Haftungsbescheid sei mit Bescheid vom 16.5.2011 nicht stattgegeben worden. 3) Schließlich wurde mit Bescheid vom 16…

UFSL RV/0814-L/03Sicherstellung als Sofortmaßnahme; Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld; Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004Teil 1/2

…Die Schlussbesprechung entfiel, da weder der Bw. noch ein steuerlicher Vertreter zum angegebenen Termin erschienen sind. Die Einkommensteuerbescheide 1994 - 1996 sind bereits ergangen. Am 2. März 2004 hat der Bw. einen Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist betreffend die Einkommensteuerbescheide vom 3. Februar 2004 für die…

UFSL RV/0344-L/02Zwar ist der Einwand der Unrichtigkeit des Zustellnachweises möglich, jedoch ist der Gegenbeweis zu erbringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1991 bis 1993 vom 24. April 1997 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass für die Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1993 erstmals am 31. Juli 1997 ein Antrag um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gestellt worden sei. Da ein Antrag auf…

UFSW RV/2149-W/10Keine Bescheiderlassung durch auszugsweise Zusendung von nichtigen Nichtfeststellungsbescheiden an einzelne Beteiligte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012Teil 1/4

…den Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfristen bis 28. Februar 2010 für die am 12. November 2009 dem Geschäftsführer durch Übergabe zugestellten fünf o.a. Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO sowie für den Wiederaufnahmebescheid betreffend 2004. Die Zweitschrift einer derartigen, als Bescheid intendierten…

UFSW RV/2087-W/10Unterfertigung durch einen nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 1/3

…in Vertretung von neuerNameDesGeschäftsführersDerGeschäftsherrin, vormals P, dieser wiederum in Vertretung u.a. für die FirmaGeschäftsherrinGmbH & atypisch Stille, den Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfristen bis 28. Februar 2010 u.a. für die am 12. November 2009 dem Geschäftsführer durch Übergabe zugestellten drei o.a. Feststellungsbescheide nach …

UFSW RV/1936-W/05Die Rechtzeitigkeit der Stellung eines Wiederaufnahmeantrages ist nachzuweisen. Für diesbezüglich mangelhafte Anträge ist die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages verpflichtend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2006

…Berufungsverfahrens hinsichtlich der Erstbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2001 und 2002 noch nicht bekannt waren. Die bisherigen Verfahren wurden wie folgt beendet: Umsatz- und Einkommensteuer 2001 (beide Erstbescheide vom 17.7.2003, keine Berufung, da bereits der Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist am 16.2…

UFSL RV/0461-L/09Wertfortschreibung des Einheitswertes eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes nach Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2010Teil 1/2

…dass der Berufungswerber nebenberuflich tätig ist und es ihm daher nicht möglich war, beim erläuternden Vortrag des mit der Durchführung der Bodenschätzung beauftragten Bediensteten anwesend zu sein, kann die bereits eingetretene Rechtskraft des Bescheides betreffend die Bodenschätzungsergebnisse nicht hinauszögern. Einen Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist…

UFSW RV/4651-W/02Hemmung des Fristenlaufes, auch wenn Nichtgewährung einer weiteren Fristverlängerung angekündigt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2003

…Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 31. März 2002 ein. Diesem Antrag auf Fristverlängerung wurde mit Bescheid vom 5. März 2002 nicht mehr stattgegeben. Laut Angaben des steuerlichen Vertreters des Bw - in der Eingabe vom 25. April 2002 - wurde ihm der abweisende Bescheid betreffend…

UFSW RV/2081-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 1/4

…den Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfristen bis 28. Februar 2010 für die am 12. November 2009 dem Geschäftsführer durch Übergabe zugestellten acht o.a. Feststellungsbescheide nach § 188 BAO sowie für die vier o.a. Wiederaufnahmebescheide. Die Zweitschrift einer derartigen, als Bescheid intendierten Fristverlängerung an 1…

UFSW RV/2162-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011Teil 1/4

…den Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfristen bis 28. Februar 2010 für die am 12. November 2009 dem Geschäftsführer durch Übergabe zugestellten fünf o.a. Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO sowie für den Wiederaufnahmebescheid betreffend 2004. Die Zweitschrift einer derartigen, als Bescheid intendierten…