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UFSW RV/3232-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2011

…Bundesgebiet Einkünfte auf Grund einer Erwerbstätigkeit vorliegen. Ihre Tätigkeit wurde aufgrund des Gesamtbildes als nichtselbständige Tätigkeit eingestuft. Da Ihnen keine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde und Sie bei keinem Dienstgeber in Österreich beschäftigt sind, haben Sie keine Einkünfte auf Grund einer Erwerbstätigkeit. Obiger Antrag war daher abzuweisen.…

UFSG RV/0435-G/10Familienbeihilfe; Asylverfahren am 1.1.2006 anhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2011

…Aktenlage im März 2002 nach Österreich eingereist und hat hier um Asylgewährung angesucht. Nach dem Bericht des Finanzamtes war er im maßgeblichen Zeitraum durchgehend auf Grundlage aufrechter Beschäftigungsbewilligungen im Inland beschäftigt. Die Asylverfahren des Berufungswerbers und seiner Familienangehörigen waren am 1. Jänner 2006 (noch) anhängig…

UFSF RV/0212-F/02Familienbeihilfe, Enkelkinder, überwiegende Kostentragung, Glaubhaftmachung, Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2005

…Zeitraum hervorgehen. Nachweis der Enkelkindschaftseigenschaft der angeführten Kinder zum Antragsteller (Geburtsurkunden der Kinder samt Übersetzung - Geburtsurkunden der Eltern samt Übersetzung - Heiratsurkunden der Kindeseltern samt Übersetzung); Nachweis der Unterhaltszahlungen im beantragten Zeitraum; sämtliche Beschäftigungsbewilligungen sowie Dienstgeberbescheinigungen für den beantragten Zeitraum; Aufklärung bezüglich des Kindes SA, geb…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 3/3

…nicht behauptet wurde. Da sich die Bw. nicht durch Vorlage von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen Meldezettel bzw. sonstige fremdenpolizeilichen Unterlagen über die Richtigkeit der inländischen Wohnadresse des Empfängers vergewissert hat und sich offenkundig mit der bloßen Unterschriftsleistung des Empfängers bzw. mit der Vorlage von ausländischen Ausweisdokumenten…

UFSG RV/0508-G/12Kein rechtmäßiger Aufenthalt nach §§ 8 und 9 NAG für kroatische Staatsangehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…Kind Name sind seit dem Jahr 2001 in Österreich in Ort wohnhaft und auch behördlich gemeldet. Frau X war im Antragszeitraum It. AMS mit Beschäftigungsbewilligung als Branchenarbeitskraft ordentlich im Bundesgebiet beschäftigt und hielt sich auch gem. § 8 NAG rechtmäßig in Österreich auf. Auch das Kind…

UFSW RV/0834-W/08Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 NAG betreffend rumänische Staatsbürger im Jahr 2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…sog. 'Saisonarbeiter' in Österreich. ' Bei der Erlangung der Aufenthaltstitel vor über 1 Jahr (Infostelle der Fremdenpolizei in Wien) wurde ich informiert, dass bei Saison-Beschäftigungsbewilligungen seitens des AMS (sog. Branchenkontingent) unter 6 Monate Geltungsdauer die österr. Botschaft außerhalb Österreich zuständig ist (nach neuestem NAG 2005)…

UFSW RV/1746-W/04Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…Die Erteilung einer Arbeits- und Beschäftigungsbewilligung zugunsten der Ehefrau wäre aufgrund der Kontingentierung von neu zu erteilenden Arbeits- bzw. Beschäftigungsbewilligungen und der regelmäßig überzogenen Bundes- und Landeshöchstzahlen gemäß dem Ausländerbeschäftigungsgesetz 1975 nahezu ausgeschlossen. Die Anzahl der für den dauerhaften Aufenthalt in Österreich jährlich neu zu…

UFSW RV/1350-W/04Anspruch auf ausländische Beihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…in M., Ungarn), Beschäftigungsbewilligungen der Bw.für die Zeit vom 26.02.2004 bis 25.02.2005 (örtlicher Geltungsbereich S.)für die Zeit vom 24.11.2004 bis 23.11.2005 (örtlicher Geltungsbereich L.), Mitteilung über den Leistungsanspruch (ausgestellt vom AMS R. am 04.12…

UFSL RV/0937-L/04Familienheimfahrten eines kroatischen Gastarbeiters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2007

…dass er in Kroatien Haus samt Hof und Wiese besitze, was eine materielle Absicherung bedeute, falls er in Österreich keine Beschäftigungsbewilligung mehr erhalten sollte. In Österreich hätte er jedoch nur eine Schlafstelle zur Verfügung. Seine Ehefrau sei seit 1998 in Kroatien beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet…

UFSF RV/0268-F/05Wenn die überwiegende Kostentragung von im Ausland lebenden Enkelkindern vom Berufungswerber glaubhaft gemacht bzw nachgewiesen wurde, steht Familienbeihilfe zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…zum Antragsteller (Geburtsurkunden der Kinder samt Übersetzung - Geburtsurkunden der Eltern samt Übersetzung - Heiratsurkunden der Kindeseltern samt Übersetzung); Nachweis der Unterhaltszahlungen im beantragten Zeitraum; Sämtliche Beschäftigungsbewilligungen sowie Dienstgeberbescheinigungen für den beantragten Zeitraum; Nachweis über den Anspruch auf ausländische Beihilfe im beantragten Zeitraum; Mit Schreiben vom 18…

UFSF RV/0213-F/02Familienbeihilfe, Enkelkinder, überwiegende Kostentragung, Glaubhaftmachung, Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2005

…Übersetzung - Heiratsurkunden der Kindeseltern samt Übersetzung); 4. Nachweis der Unterhaltszahlungen im beantragten Zeitraum; 5. Sämtliche Beschäftigungsbewilligungen sowie Dienstgeberbescheinigungen für den beantragten Zeitraum; 6. Nachweis über den Anspruch auf ausländische Beihilfe im beantragten Zeitraum; Mit Schreiben vom 18. August 1997 ersuchte der rechtliche Vertreter um Fristerstreckung…

UFSW RV/2071-W/031. Familienheimfahrten eines Gastarbeiters. 2. Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende haushaltszugehörige minderjährige Kinder.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2004

…bei positiver Erledigung mehrere Jahre dauern. Die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung zugunsten der Ehefrau des Bw. wäre auf Grund der Kontingentierungen von neu zu erteilenden Arbeits- bzw. Beschäftigungsbewilligungen und der regelmäßig überzogenen Bundes- und Landeshöchstzahlen gemäß dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nahezu ausgeschlossen. Außerdem wurde vom steuerlichen Vertreter betreffend…

UFSI RV/0624-I/09Saisonarbeiter, beschränkte oder unbeschränkte ESt-Pflicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2011

…78/2007 waren Beschäftigungsbewilligungen im Rahmen von Kontingenten gemäß Abs. 1 Z 1 leg.cit. mit einer Geltungsdauer von höchstens sechs Monaten zu erteilen. Die Zulassung des Bw. als befristet Beschäftigter erfolgte über die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen durch das Arbeitsmarktservice und die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen…

UFSI RV/0625-I/09Unbeschränkte Steuerpflicht eines Saisonarbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2011

…einer vollständigen Abwicklung der (saisonalen) Beschäftigungsverhältnisse der Bw. auszugehen. Der Antritt und die Beendigung der einzelnen Beschäftigungen wurden dem Arbeitsmarktservice - den vorgelegten Beschäftigungsbewilligungen zufolge - binnen drei Tagen angezeigt, es erfolgte - dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug zufolge - jeweils auch eine An- und Abmeldung bei der Sozialversicherung. Der Bw…

UFSW RV/0240-W/11Familienbeihilfe gemäß § 3 Abs.2 FLAG idF BGBl. I 142/2004 Pensionsharmonisierungsgesetz steht nur dann zu, wenn die Beschäftigung länger als drei Monate dauert und nicht gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…Firma Fr. K. 7-10/2006 und die Firma G. X. 3-6/2007 und 8-11/2007. Der Bw. legte vom AMS eine Beschäftigungsbewilligung für 18. April 2006 bis 17. Juli 2006 für die Firma H. und eine Arbeitsbescheinigung der Firma H. vor. Für…

UFSW RV/0661-W/10Keine Differenzzahlungen hins. Familienbeihilfe bei unzureichenden Existenzmitteln für den Stpfl. und seine Familie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 1/2

…der Geringfügigkeitsgrenze fallen nicht unter die Ausnahmeregelung und bedürfen einer Beschäftigungsbewilligung, die nur im Rahmen des erschwerten Zulassungsverfahrens gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG erteilt werden darf. Drittstaatsangehörige Werbemittelverteiler oder Hauszusteller sind generell nicht von der Ausnahme erfasst und benötigen unabhängig vom Beschäftigungsausmaß immer eine Beschäftigungsbewilligung…

UFSW RV/1633-W/10Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungen typischer Scheinunternehmer (Briefkasten-GmbH) im Baugewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…gesucht. Da österreichische Dienstnehmer am Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung standen, hatte die Firma bereits ausländische Arbeitskräfte, für die eine Beschäftigungsbewilligung erforderlich war, eingestellt. Das burgenländische Kontingent für Beschäftigungsbewilligungen war jedes Jahr schnell ausgeschöpft. Weitere Bewilligungen wurden nicht erteilt, obwohl die Wirtschaft Arbeitskräfte gebraucht hätte. Es…

UFSW RV/2410-W/061. Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes 2. Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung von im Zuge einer Kapitalerhöhung erworbenen Aktien 3. AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2010Teil 1/2

…Beschäftigung bzw. der Ungewissheit über eine - zudem nur für die folgende Produktionsperiode - mögliche Vertragsverlängerung nicht nachzuvollziehen. Auch wenn es zutreffen mag, dass in China Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen immer auf ein Jahr befristet werden, so bestand im Juni 2000, anlässlich der Aufnahme der Beschäftigung, doch Ungewissheit…

UFSS RV/0147-S/08Anspruch auf Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl I Nr. 142/2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…ihm lebenden Kinder, die in R die Schule bzw. den Kindergarten besuchen und legte der Abgabenbehörde erster Instanz eine befristete Beschäftigungsbewilligung seiner beruflichen Tätigkeit für den örtlichen Geltungsbereich sowie eine Haushaltsbestätigung vor. Dieser Antrag wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz unter Verweis auf § 3 Abs…

UFSW RV/1616-W/07Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.08.2007Teil 1/2

…des landwirtschaftlichen Besitzes vorzulegen. Eine Bestätigung des Arbeitgebers betreffend die Tätigkeit und die Arbeitsstätten (Bezirke, in denen die Arbeit zu erledigen ist) ab 2000 ist vorzulegen. Weiters sind die Beschäftigungsbewilligungen ab 2000 anzuschließen. Wie oft und in welcher Form werden Familienheimfahrten getätigt? Fahrt mit Bus…