…93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Berufung etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO…

…nicht weggefallen. Damit ist das Schicksal der beantragten Aussetzung der Einhebung entschieden. Die Annahme des Finanzamtes, dass die Berufung (in der Abgabensache) nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine, hat sich als richtig erwiesen, die Abweisung des Aussetzungsantrages ist demnach zu Recht erfolgt. Lediglich ergänzend…

…93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Berufung etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO…

…Eine Berufung kann nicht schon deshalb von Vornherein als wenig erfolgversprechend angesehen werden, weil sich der erstinstanzliche Bescheid im Bereich des möglichen Verständnisses einer verschiedene Interpretationen zulassenden Vorschrift bewegt und zur konkreten Streitfrage noch keine eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. Lediglich dann, wenn die Berufung…

…insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Wie das Finanzamt in seiner ausführlich begründeten Berufungsvorentscheidung unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aufgezeigt hat, schien die Berufung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aussetzungsantrag wenig erfolgversprechend und war der Antrag somit abzuweisen…

…Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Bedingung für die Aussetzung der Einhebung ist somit ein offenes Rechtsmittelverfahren. Da mit heutigem Tage die Berufungsentscheidung in der Rechtsgebührensache selbst ergangen ist, ist kein Rechtsmittel mehr offen. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Wien, am 21. Oktober 2004

…konnte der Berufungswerber aufgrund der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid neuerlich eine Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabenforderung beantragen. Die Aussetzung der Einhebung ist gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Nach…

…konnte der Berufungswerber aufgrund der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid neuerlich eine Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabenforderung beantragen. Die Aussetzung der Einhebung ist gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Nach…

… 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 25. November 1997, 97/14/0138) ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen…

…Bw die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuernachforderungen zu versagen. Was die Frage der Kapitalertragsteuer für Sicherheitszuschläge betrifft, so hat das Finanzamt nicht dargetan, warum die Berufung wenig erfolgsversprechend erscheint. Eine Rechtsprechnung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Frage ist nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund war es rechtswidrig…

…Aussetzung der Einhebung vom 16. März 2011 mit der Begründung ab, dass die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid unter Hinweis auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 1. Oktober 2010 als wenig Erfolg versprechend erscheine. Weiters werde auch die Einbringlichkeit als gefährdet angesehen, da die Bw…

…Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder auf eine längerwährend unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis stützt. Inwieweit eine Berufung wenig erfolgversprechend ist, ist in einem vorgeschalteten "Begleitverfahren" zu klären und ist dem Abgabepflichtigen…

…BAO³, § 9 Tz 10 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Bei dieser Sachlage wertete das Finanzamt die Berufung gegen den Haftungsbescheid schon deswegen zutreffend als wenig erfolgversprechend, weil die behauptete Gleichbehandlung aller Gläubiger und somit auch des Abgabengläubigers weder nachvollziehbar dargestellt, noch anhand geeigneter Unterlagen glaubhaft gemacht wurde…

…halte an der seinerzeitigen Entscheidung, die Aussetzung nicht zu bewilligen, fest, da die Berufung in der Sache selbst wenig erfolgversprechend erscheine. Um Wiederholungen zu vermeiden, sei auf den Inhalt und die Ausführungen seiner in der Zwischenzeit in der Hauptsache ergangenen Berufungsvorentscheidung vom 1. September 2009…

…dass die Erledigung der Berufung gegen diese Festsetzung ebenfalls ausgesetzt worden sei. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 14. Februar 2008 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Berufung wenig erfolgversprechend sei, da die in der Berufung dargelegte Sachlage bereits in den Vorjahren für die Bw…

…vorliegen: Auf Grund der Tatsache, dass die Berufungsbehörde bereits einmal seiner Berufung Folge gegeben hätte, wäre aus einer ex-ante-Betrachtung jedenfalls auszuschließen, dass seine Berufung wenig erfolgversprechend wäre. Außerdem hätte der VwGH den Berufungsbescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. Oktober 2008 wegen Rechtswidrigkeit infolge…

…2003, 2002/17/0211). Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Berufung gegen den Bescheid bezüglich Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von 110 € zum Zeitpunkt der neuerlichen Antragstellung am 12. September 2011 als wenig erfolgversprechend einzuschätzen war. Der Bw. meint…

…212a BAO die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen wäre, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet wäre oder die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. Da die Aussicht aus der Entlassung aus der Gesamtschuld voraussichtlich…

…677,40 bis zur Erledigung der Berufung. Mit Bescheid vom 25. September 2006 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, dass die Berufung wenig erfolgversprechend wäre. Dagegen brachte die Bw. am 23. Oktober 2006 das Rechtsmittel der Berufung ein und machte unrichtige rechtliche…

…VwGH 95/16/0018 vom 26.7.1995 ziele ins Leere, da darin zum Ausdruck gebracht werde, dass eine Berufung wenig erfolgversprechend sei, die lediglich darauf abziele den Instanzenzug auszuschöpfen und den Rechtsweg zum VfGH anzustreben, da in diesem Fall unmittelbar Europarecht anzuwenden sei. Das…