UFSW RV/2798-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25. September 2006 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Berufung vom 1. August 2006 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Aussetzung der Einhebung der bekämpften Abgaben Kapitalertragsteuer 1996 - 2004 sowie Körperschaftsteuer 1997 im Gesamtbetrag von € 250.677,40 bis zur Erledigung der Berufung. Mit Bescheid vom 25. September 2006 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, dass die Berufung wenig erfolgversprechend wäre. Dagegen brachte die Bw. am 23. Oktober 2006 das Rechtsmittel der Berufung ein und machte unrichtige rechtliche Beurteilung auf Grund von Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Grundrechtsverstöße geltend. Der "skelettalen Begründung" wäre keinerlei Inhalt zu entnehmen, sodass kaum etwas geltend gemacht bzw. erwidert oder bekämpft werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Anträge auf Aussetzung der Einhebung können gemäß § 212a Abs. 3 BAO bis zur Entscheidung über die damit in Zusammenhang stehende Berufung gestellt werden. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276 Abs. 2 BAO) nicht aus. Da gemäß § 212a Abs. 3 BAO Anträge auf Aussetzung der Einhebung von Abgaben nur bis zur Entscheidung über die damit in Zusammenhang stehende Berufung gestellt werden dürfen, war die Berufung abzuweisen, da über die zugrundeliegende Berufung bereits mit Berufungsentscheidung vom 20. Dezember 2006 abgesprochen wurde und ein nach Berufungserledigung noch unerledigter Aussetzungsantrag als unbegründet abzuweisen ist (VwGH 3.10.1996, 96/16/0200). Diese Rechtsfolge ergibt sich auch aus § 212a Abs. 5 BAO, wonach im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung nach Erledigung der Berufung zwingend der Ablauf zu verfügen ist. Darüber hinaus kann nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ein Bescheid, der eine beantragte Aussetzung der Einhebung verweigert, außerdem ab dem Zeitpunkt, zu dem über die Berufung, von deren Erledigung die Höhe der Abgabe, deren Aussetzung beantragt wurde, unmittelbar oder mittelbar abhing, bereits abgesprochen ist, den Abgabepflichtigen nicht mehr in seinen subjektiven Rechten verletzen (VwGH 10.4.1991, 91/15/0011). Auf Grund der fehlenden gesetzlichen Voraussetzungen erfolgte daher die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung zu Recht. Wien, am 5. März 2007