…zur Einbringung einer Berufung auch gegen den an die GmbH ergangenen Abgabenbescheid berechtigt ist, nämlich dann, wenn er zur Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen wird (und eben nicht vorher), ist es auch nicht unerheblich, ob eine Berufung im eigenen Namen oder in jenem…

…zur Einbringung einer Berufung auch gegen den an die GmbH ergangenen Abgabenbescheid berechtigt ist, nämlich dann, wenn er zur Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen wird (und eben nicht vorher), ist es auch nicht unerheblich, ob eine Berufung im eigenen Namen oder in jenem…

…im eigenen Namen auftreten kann, zumal ja schon dem Begriff "Vertreter" ein nach außen hin in entsprechend erkennbarer Weise zum Ausdruck gebrachtes Auftreten in dieser Eigenschaft immanent ist. Wenn der Bw. schließlich unter Hinweis auf die beim Firmenbuch eingereichte Musterzeichnung als Geschäftsführer vermeint, die Berufung…

…dass im Gegensatz zu klassischen Zollagenten, die Zollanmeldungen in direkter Vertretung abgeben, der im eigenen Namen tätige Zollanmelder neben seinen Gebühren auch den Abgaben unterworfen werde. Diese zwar verblüffende Folge könne aus der indirekten Stellvertretung abgeleitet werden, weil im Gegensatz zum direkten Vertreter der indirekte…

…Berufen und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - zu. Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 23 EStG zeichneten sich ua. durch Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht und durch die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr aus. Das Kriterium der Selbständigkeit werde durch die Durchführung der Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene…

…Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von den österreichischen Behörden beachtet werden? -Habe die Bw. die Beschwerde im eigenen Namen oder im Namen oder als Rechtsvertreterin für ihren Sohn eingebracht? -Liege überhaupt eine Steuerschuld vor? Da die Beurteilung über die Aussetzung von Vorfragen abhänge…

…604.073,07 herangezogen. Mit Schriftsatz vom 28. August 2003 brachte der Masseverwalter Berufung im eigenen Namen ein. Die Berufung war als unzulässig zurückzuweisen, da der Solidarschuldbescheid nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) auf Grund der Adressierung an den…

…233.955,54 herangezogen. Mit Schriftsatz vom 28. August 2003 brachte der Masseverwalter Berufung im eigenen Namen ein. Die Berufung war als unzulässig zurückzuweisen, da der Solidarschuldbescheid nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) auf Grund der Adressierung an den…

…im Einzelnen einzugehen. 2) Margenbesteuerung gemäß § 23 UStG 1994 Gemäß § 23 Abs. 1 UStG 1994 gelten die nachfolgenden Vorschriften für Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen…

…Berufung der Bw nicht mit Berufungsvorentscheidung (BVE) abgesprochen hat, die mit Vorlageantrag bekämpfbar wäre, ist der Vorlageantrag mangels BVE ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass mangels Anfechtung des Ablehnungsbescheides durch die Bevollmächtigte Partnerschaft, d. h. Einbringung der Berufung im eigenen Namen…

…zur Einbringung einer Berufung auch gegen den an die GmbH ergangenen Abgabenbescheid berechtigt ist, nämlich dann, wenn er zur Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen wird (und eben nicht vorher), ist es auch nicht unerheblich, ob eine Berufung im eigenen Namen oder in jenem…

…zur Einbringung einer Berufung auch gegen den an die GmbH ergangenen Abgabenbescheid berechtigt ist, nämlich dann, wenn er zur Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen wird (und eben nicht vorher), ist es auch nicht unerheblich, ob eine Berufung im eigenen Namen oder in jenem…

…Ertrag) und Wertsteigerung des Treuhandvermögens dem Treugeber ebenso zu Gute kommen wie ihn das Risiko einer allfälligen Wertminderung trifft. Der Treuhänder übt die Rechte des Eigentümers zwar im eigenen Namen, jedoch im (wirtschaftlichen) Interesse des Treugebers aus. Der Treugeber hat ein Recht auf Rückgabe bzw…

…jemand (der Treuhänder) Rechte übertragen erhält, die er im eigenen Namen, aber aufgrund einer besonderen obligatorischen Bindung zu einer anderen Person (dem Treugeber) nur in einer bestimmten Weise ausüben soll (Zweckbindung). Der Treuhänder ist im Besitz des Vollrechtes, er kann darüber wie ein sonstiger Berechtigter…

…wirksam erlassen wurde (ergangen ist) und damit (dh. mit dieser BVE) über die von ihm im eigenen Namen eingebrachte Berufung vom 11 .November 2002 gegen seinen Antrag vom 9 .Oktober 2002 nicht abgesprochen worden sein kann (vgl auch VwGH 27.8.1990, 90/15/0078…

…U eine Berufung gegen diesen Bescheid eingebracht haben. Dies ist der J Z KG aber wie oben gezeigt nach den §§ 2 und 3 BibuG verwehrt und wurde die J Z KG auch von Frau U nicht dazu ermächtigt. Das Einbringen einer Berufung im eigenen Namen …

…Aus dem Zusammenhang mit anderen Verfahren und aus der Berufung sei klar ersichtlich, B habe die Berufung nicht im eigenen Namen, sondern für sie einbringen wollen und auch eingebracht. Die Rechtsauffassung der Behörde, die Berufung sei nicht von ihr und auch nicht von einem befugten…

…hier an DI K), dieser leistet weiter an den Abnehmer (hier: A). Entscheidend dafür, ob der Unternehmer im eigenen oder im fremden Namen tätig wird, ist sein Auftreten nach außen (vgl. für viele Judikate VwGH 15.1.1990, 87/15/0157, VwGH 31.10.2001…

…einen anderen handelt. Fehlt es an dieser Offenlegung, dann gilt ein Vertreter als im eigenen Namen und für eigene Rechnung handelnd. Dies muss bei Vornahme der Verfahrenshandlung feststehen. Bei der passiven Veredelung kommen die zu veredelnden Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft. Sie sind Gemeinschaftswaren…

…Sie sei bei den verfahrensgegenständlichen Verzollungen aus eigenem Antrieb im eigenen Namen und für fremde Rechnung, demnach als Anmelder in Form indirekter Vertretung aufgetreten und habe dadurch selbst die Möglichkeit geschaffen, dass sie im Falle einer Nacherhebung als Zollschuldnerin herangezogen werden konnte. Zum Berufungseinwand der…