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UFSZ3K ZRV/0099-Z3K/07Zurückweisung einer seitens des Geschäftsführers im eigenen Namen gegen den die GmbH betreffenden Bescheid erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2007

…zur Einbringung einer Berufung auch gegen den an die GmbH ergangenen Abgabenbescheid berechtigt ist, nämlich dann, wenn er zur Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen wird (und eben nicht vorher), ist es auch nicht unerheblich, ob eine Berufung im eigenen Namen oder in jenem…

UFSZ3K ZRV/0100-Z3K/07Zurückweisung einer seitens des Geschäftsführers im eigenen Namen gegen den die GmbH betreffenden Bescheid erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2007

…zur Einbringung einer Berufung auch gegen den an die GmbH ergangenen Abgabenbescheid berechtigt ist, nämlich dann, wenn er zur Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen wird (und eben nicht vorher), ist es auch nicht unerheblich, ob eine Berufung im eigenen Namen oder in jenem…

UFSW RV/3403-W/02Zurückweisung einer vom Geschäftsführer gegen an die GmbH ergangene Bescheide im eigenen Namen erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…im eigenen Namen auftreten kann, zumal ja schon dem Begriff "Vertreter" ein nach außen hin in entsprechend erkennbarer Weise zum Ausdruck gebrachtes Auftreten in dieser Eigenschaft immanent ist. Wenn der Bw. schließlich unter Hinweis auf die beim Firmenbuch eingereichte Musterzeichnung als Geschäftsführer vermeint, die Berufung…

UFSZ3K ZRV/0001-Z3K/11Berufung gegen eine Fehlermeldung im Informatikverfahren "e-zoll"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.02.2013

…dass im Gegensatz zu klassischen Zollagenten, die Zollanmeldungen in direkter Vertretung abgeben, der im eigenen Namen tätige Zollanmelder neben seinen Gebühren auch den Abgaben unterworfen werde. Diese zwar verblüffende Folge könne aus der indirekten Stellvertretung abgeleitet werden, weil im Gegensatz zum direkten Vertreter der indirekte…

UFSG RV/0440-G/10Beratungsleistungen eines Privatstiftungsvorstandsmitgliedes - Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…Berufen und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - zu. Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 23 EStG zeichneten sich ua. durch Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht und durch die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr aus. Das Kriterium der Selbständigkeit werde durch die Durchführung der Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene…

UFSW RV/0800-W/05Verlust des Rechtsmittels bei Zurücknahme einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2005

…Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von den österreichischen Behörden beachtet werden? -Habe die Bw. die Beschwerde im eigenen Namen oder im Namen oder als Rechtsvertreterin für ihren Sohn eingebracht? -Liege überhaupt eine Steuerschuld vor? Da die Beurteilung über die Aussetzung von Vorfragen abhänge…

BFG RV/7101435/2013Zukauf von Prozentanteilen zu bestehendem Kapitalanteil, der zwar länger als 2 Jahre bestehend aber unter 25 % beträgt, erfüllt nicht die Befreiung von der GesSt iSd § 12 Abs. 2 Z 3 erster Teilstrich iVm § 22 Abs. 4 UmgrStG, weil nicht mindestens 25 % des Kapitalanteils länger als 2 Jahre vor der Einbringung im Vermögen des Einbringenden bestanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…a) im eigenen Namen als „übertragende Gesellschafterin“, b) als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der „Bf“ mit dem Sitz in Wels und der Geschäftsanschrift in Anschrift registriert im Firmenbuch unter abc, als „übernehmende Gesellschaft“ abgeschlossen: … E r s t e n s : 1. Im Firmenbuch des…

BFG RV/7100461/20091. Vorsteuerabzug bei im Rahmen eines Sponsoringvertrages an einen gemeinnützigen Sportverein erbrachten (zugekauften) Sachsponsoringleistungen; 2. Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Sachsponsoring im Rahmen eines Sponsoringvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…daher bei Leistungen auf Grund vertraglicher Verpflichtungen, wer im eigenen Namen die vertraglichen Verpflichtungen übernimmt bzw ausbedingt. Nur wenn unklar ist, ob jemand im eigenen oder fremden Namen tätig wird kommt dem Innenverhältnis und dem wirtschaftlichen Hintergrund maßgebende Bedeutung zu (vgl VwGH 26. Juni 2014…

UFSG RV/0091-G/04Bescheidadressierung im Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.03.2007

…604.073,07 herangezogen. Mit Schriftsatz vom 28. August 2003 brachte der Masseverwalter Berufung im eigenen Namen ein. Die Berufung war als unzulässig zurückzuweisen, da der Solidarschuldbescheid nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) auf Grund der Adressierung an den…

UFSG RV/0089-G/04Bescheidadressierung im Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.03.2007

…233.955,54 herangezogen. Mit Schriftsatz vom 28. August 2003 brachte der Masseverwalter Berufung im eigenen Namen ein. Die Berufung war als unzulässig zurückzuweisen, da der Solidarschuldbescheid nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) auf Grund der Adressierung an den…

UFSG RV/0566-G/05Veranstaltung von Sprachferien für Jugendliche im Inland - Margenbesteuerung nach § 23 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…im Einzelnen einzugehen. 2) Margenbesteuerung gemäß § 23 UStG 1994 Gemäß § 23 Abs. 1 UStG 1994 gelten die nachfolgenden Vorschriften für Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen…

UFSF RV/0135-F/09Berufung bzw. Vorlageantrag gegen Ablehnungsbescheid (§ 84 Abs. 1 BAO) durch die Vollmachtgeberin (Zurückweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009

…Berufung der Bw nicht mit Berufungsvorentscheidung (BVE) abgesprochen hat, die mit Vorlageantrag bekämpfbar wäre, ist der Vorlageantrag mangels BVE ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen. Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass mangels Anfechtung des Ablehnungsbescheides durch die Bevollmächtigte Partnerschaft, d. h. Einbringung der Berufung im eigenen Namen…

UFSZ3K ZRV/0098-Z3K/07Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung, fehlende Bescheidwirkungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2007

…zur Einbringung einer Berufung auch gegen den an die GmbH ergangenen Abgabenbescheid berechtigt ist, nämlich dann, wenn er zur Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen wird (und eben nicht vorher), ist es auch nicht unerheblich, ob eine Berufung im eigenen Namen oder in jenem…

UFSZ3K ZRV/0097-Z3K/07Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung, fehlende Bescheidwirkungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2007

…zur Einbringung einer Berufung auch gegen den an die GmbH ergangenen Abgabenbescheid berechtigt ist, nämlich dann, wenn er zur Haftung für die Abgaben der GmbH herangezogen wird (und eben nicht vorher), ist es auch nicht unerheblich, ob eine Berufung im eigenen Namen oder in jenem…

BFG RV/7102719/2014Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, mit welchem die Berufung gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss18.11.2014

…Erfassungsnummer. Fristgerecht wurde eine Berufung von Herrn M im eigenen Namen gegen einen der beiden am 23.07.2013 an Bf.. ergangenen Bescheide eingebracht. Die Berufung enthält keinen Hinweis auf eine erteilte Vollmacht in "Ich-Form" gehalten und von Herrn M gefertigt. Am 08.11…

UFSW RV/2058-W/03Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind im gegenständlichen Berufungsfall die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - nicht gegeben. Es handelt sich viel mehr um eine Kapitalhingabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.06.2009Teil 1/2

…Ertrag) und Wertsteigerung des Treuhandvermögens dem Treugeber ebenso zu Gute kommen wie ihn das Risiko einer allfälligen Wertminderung trifft. Der Treuhänder übt die Rechte des Eigentümers zwar im eigenen Namen, jedoch im (wirtschaftlichen) Interesse des Treugebers aus. Der Treugeber hat ein Recht auf Rückgabe bzw…

UFSL RV/0627-L/021. Verlustabzug und geänderte Beteiligungsverhältnisse im Zusammenhang mit einer errichtenden Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG 1991 2. Verträge zwischen nahen Angehörigen und Treuhandschaft und Publizität 3. Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.08.2004

…jemand (der Treuhänder) Rechte übertragen erhält, die er im eigenen Namen, aber aufgrund einer besonderen obligatorischen Bindung zu einer anderen Person (dem Treugeber) nur in einer bestimmten Weise ausüben soll (Zweckbindung). Der Treuhänder ist im Besitz des Vollrechtes, er kann darüber wie ein sonstiger Berechtigter…

BFG RV/7100707/2014Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist nur gegenüber im Bescheid genannte Personen erlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.12.2015

…Ritz, BAO 5 , § 257 Tz 9 unter Hinweis auf VwGH 7.3.1991, 90/16/0005). Bringt der Beitrittsberechtigte im eigenen Namen eine Bescheidbeschwerde ein, so ist dies nicht als Beitrittserklärung anzusehen (VwGH 20.1.1986, 84/15/0060; 24.5.1996, 94/17/0320…

UFSG RV/0049-G/03Rückzahlungsantrag des Einzahlers, der nicht Inhaber des Abgabenkonto ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2003

…wirksam erlassen wurde (ergangen ist) und damit (dh. mit dieser BVE) über die von ihm im eigenen Namen eingebrachte Berufung vom 11 .November 2002 gegen seinen Antrag vom 9 .Oktober 2002 nicht abgesprochen worden sein kann (vgl auch VwGH 27.8.1990, 90/15/0078…

UFSL RV/1092-L/08Berufungen einer Bilanzbuchhalter-KEG gegen die Einkommensteuerbescheide einer anderen Person ohne Vollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2010

…U eine Berufung gegen diesen Bescheid eingebracht haben. Dies ist der J Z KG aber wie oben gezeigt nach den §§ 2 und 3 BibuG verwehrt und wurde die J Z KG auch von Frau U nicht dazu ermächtigt. Das Einbringen einer Berufung im eigenen Namen …