…aufgehobenen Bescheides der Finanzlandesdirektion gesetzt und steht mit Letztgenanntem in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang. Der Zurückweisungsbescheid ist daher auf Grund des Erkenntnisses .... aus dem Rechtsbestand ausgeschieden (siehe das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 1994, Zl. 91/07/0144). Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung…

…gegen einen (rechtlich) nicht (mehr) existenten Bescheid. Die Berufung gegen einen ersatzlos aufgehobenen Bescheid ist aber als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO3, § 273 Tz 12). Anspruchszinsen Der Bw hat sich gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen allein mit der Begründung gewandt, der angefochtene Einkommensteuerbescheid, mit dem eine…

…angefochtene Wiederaufnahmebescheid wird ersatzlos aufgehoben. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat über Aufforderung des Finanzamtes am 28. September 2003 eine Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung…

…November 2005 wieder auflebt, während jener vom 14. Dezember 2006 ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Damit richtet sich die Berufung gegen einen (rechtlich) nicht (mehr) existenten Bescheid. Die Berufung gegen einen ersatzlos aufgehobenen Bescheid ist aber als unzulässig geworden zurückzuweisen (Ritz, BAO3, § 273 Tz…

…Rechtsbestand beseitigt werden. Damit richten sich die gegen den Einkommensteuerbescheide 1997 und 1999 vom 9.12.2002 gerichtete Berufungen gegen rechtlich nicht (mehr) existente Bescheide. Die Berufung gegen einen ersatzlos aufgehobenen und damit nicht (mehr) existenten Bescheid ist aber als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO3, § 273…

…a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist auch dann unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid vor Erledigung der dagegen eingebrachten Berufung aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Die Berufung vom 27. September 2010 gegen den gemäß …

…das Rechtsmittel der Berufung erhoben und auf die Nachreichung eines entsprechenden Berufungsantrages mit "ausreichender Begründung" verwiesen. Nach einem neuerlichen Mängelbehebungsauftrag wird in Beantwortung desselben u.a. ausgeführt, ein Zurückweisungsbescheid sei mit 4. Oktober 2010 mit der Begründung erlassen worden, gegen einen aufgehobenen Bescheid sei kein…

…gegen einen rechtsnichtigen Bescheid erfolgte. Wir beantragen, den oben angeführten Zurückweisungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Die Begründung unserer Berufung lautet wie folgt: In der Begründung des Zurückweisungsbescheides wird angeführt, dass durch die Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen…

…entschieden: 1.) Der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid wird stattgegeben. Der angefochtene Aufhebungsbescheid wird ersatzlos aufgehoben. 2.) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, in der Folge Bw abgekürzt, ist Pressereferentin des A. In einem dem gegenständlichen Verfahren vorausgegangenen…

…des Alleinverdienerabsetzbetrages jeweils für den gesamten Berufungszeitraum ist, kann diese Frage sowohl im Rahmen eines Berufungsverfahrens gegen die gemäß § 299 BAO oder § 303 Abs. 4 BAO ergangenen Bescheide (mit der Folge, dass im Falle einer Stattgabe der Berufungen die aufgehobenen Einkommensteuerbescheide vom 9. April 2009…

…Folgejahre eingetreten ist (s. sinngemäß UFS 9.4.2008, GZ. RV/0493-I/07). Unbeachtlich ist daher, ob eine bereits gegen einen grundlagenähnlichen Bescheid rechtzeitig eingebrachte Berufung bis zum Eintritt der Verjährung nicht erledigt wurde (vgl. Ellinger/Iro/ Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 209a Rz 5…

…2009 Berufung gegen den Aufhebungsbescheid. In ihr führte sie nach Wiedergabe von § 299 BAO aus, Voraussetzung für eine Bescheidaufhebung sei die Gewissheit der Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides. Die bloße Möglichkeit reiche nicht aus. Das Finanzamt habe eine Rechtswidrigkeit darin erblickt, dass im aufgehobenen Bescheid eine…

…2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 23. Juli 2008 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 gemäß § 299 BAO und Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung gegen den Aufehbungsbescheid gemäß § 299 BAO wird stattgegeben. Der angefochtene Aufhebungsbescheid wird ersatzlos aufgehoben. Die Berufung gegen den…

…Die Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. 3) Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 sowie 2003 bis 2005 werden als unzulässig zurückgewiesen. 4) Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2001 bis 2004 werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die zunächst erklärungsgemäß vorgenommenen…

…Bf daran erinnert werden, dass sie in der der Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2010 (mit dieser wurde der Bescheid vom 5. November 2007, Zl. 700/yyyyy/bb/2004, aufgehoben) zugrunde liegenden Berufung gegen den Bescheid vom 5. November 2007 vorgebracht haben, das Zollamt Graz habe…

…gegen einen rechtsnichtigen Bescheid erfolgte. Wir beantragen, den oben angeführten Zurückweisungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Die Begründung unserer Berufung lautet wie folgt: In der Begründung des Zurückweisungsbescheides wird angeführt, dass durch die Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen…

…Bw. durch seinen ausgewiesenen Vertreter auch gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO sowie den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens (vom 11. April 2003) Berufung. Dass im nunmehr aufgehobenen Bescheid (vom 30. September 2002) keine Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt worden war, stelle einen Verfahrensmangel dar…

…durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist ein vom Bund ausgegliedertes privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen und beschäftigt ihr gemäß Gesetz zur Dienstleistung zugewiesene Bundesbedienstete (Bundesbeamte und Vertragsbedienstete). Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer unter anderem…

…Die Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufgehoben. Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1999 bis 2005 wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2000, 2001 und 2002…

…dass Ehegatten bereits für einen Zeitraum von 3 Jahren keinen gemeinsamen Haushalt führten. Dies bedeute, dass die gesonderte Wohnsitznahme von Ehegatten rechtlich anerkannt sei. 2. Zurückweisung einer Berufung ( § 273 BAO ) gegen den Bescheid über den Mehrkindzuschlag 2004 aufgrund der Verhältnisse des Jahres 2003 Die Bw…