…aufgehobenen Bescheides der Finanzlandesdirektion gesetzt und steht mit Letztgenanntem in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang. Der Zurückweisungsbescheid ist daher auf Grund des Erkenntnisses .... aus dem Rechtsbestand ausgeschieden (siehe das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 1994, Zl. 91/07/0144). Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung…

…gegen einen (rechtlich) nicht (mehr) existenten Bescheid. Die Berufung gegen einen ersatzlos aufgehobenen Bescheid ist aber als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO3, § 273 Tz 12). Anspruchszinsen Der Bw hat sich gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen allein mit der Begründung gewandt, der angefochtene Einkommensteuerbescheid, mit dem eine…

…angefochtene Wiederaufnahmebescheid wird ersatzlos aufgehoben. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat über Aufforderung des Finanzamtes am 28. September 2003 eine Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung…

…November 2005 wieder auflebt, während jener vom 14. Dezember 2006 ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Damit richtet sich die Berufung gegen einen (rechtlich) nicht (mehr) existenten Bescheid. Die Berufung gegen einen ersatzlos aufgehobenen Bescheid ist aber als unzulässig geworden zurückzuweisen (Ritz, BAO3, § 273 Tz…

…Rechtsbestand beseitigt werden. Damit richten sich die gegen den Einkommensteuerbescheide 1997 und 1999 vom 9.12.2002 gerichtete Berufungen gegen rechtlich nicht (mehr) existente Bescheide. Die Berufung gegen einen ersatzlos aufgehobenen und damit nicht (mehr) existenten Bescheid ist aber als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO3, § 273…

…a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist auch dann unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid vor Erledigung der dagegen eingebrachten Berufung aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Die Berufung vom 27. September 2010 gegen den gemäß …

…das Rechtsmittel der Berufung erhoben und auf die Nachreichung eines entsprechenden Berufungsantrages mit "ausreichender Begründung" verwiesen. Nach einem neuerlichen Mängelbehebungsauftrag wird in Beantwortung desselben u.a. ausgeführt, ein Zurückweisungsbescheid sei mit 4. Oktober 2010 mit der Begründung erlassen worden, gegen einen aufgehobenen Bescheid sei kein…

…gegen einen rechtsnichtigen Bescheid erfolgte. Wir beantragen, den oben angeführten Zurückweisungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Die Begründung unserer Berufung lautet wie folgt: In der Begründung des Zurückweisungsbescheides wird angeführt, dass durch die Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen…

…37 Bundesabgabenordnung (BAO) als Beschwerde weiterwirkenden Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vorlagebericht Mit Bericht vom 4.7.2014…

…entschieden: 1.) Der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid wird stattgegeben. Der angefochtene Aufhebungsbescheid wird ersatzlos aufgehoben. 2.) Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, in der Folge Bw abgekürzt, ist Pressereferentin des A. In einem dem gegenständlichen Verfahren vorausgegangenen…

…des Alleinverdienerabsetzbetrages jeweils für den gesamten Berufungszeitraum ist, kann diese Frage sowohl im Rahmen eines Berufungsverfahrens gegen die gemäß § 299 BAO oder § 303 Abs. 4 BAO ergangenen Bescheide (mit der Folge, dass im Falle einer Stattgabe der Berufungen die aufgehobenen Einkommensteuerbescheide vom 9. April 2009…

…Folgejahre eingetreten ist (s. sinngemäß UFS 9.4.2008, GZ. RV/0493-I/07). Unbeachtlich ist daher, ob eine bereits gegen einen grundlagenähnlichen Bescheid rechtzeitig eingebrachte Berufung bis zum Eintritt der Verjährung nicht erledigt wurde (vgl. Ellinger/Iro/ Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 209a Rz 5…

…2009 Berufung gegen den Aufhebungsbescheid. In ihr führte sie nach Wiedergabe von § 299 BAO aus, Voraussetzung für eine Bescheidaufhebung sei die Gewissheit der Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides. Die bloße Möglichkeit reiche nicht aus. Das Finanzamt habe eine Rechtswidrigkeit darin erblickt, dass im aufgehobenen Bescheid eine…

…Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde im Wege einer mittels am 24.11.2016 ergangenen Beschwerdevorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid 2009…

…betreffend Umsatz- und Einkommmensteuer 2007 bis 2011 werden aufgehoben. Der gegen diese Beschwerdevorentscheidungen gerichtete Vorlageantrag vom 8. August 2014 wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 7…

…beschwerdegegenständlichen Bescheide ersatzlos aufzuheben und die Einkommensteuer der betreffenden Jahre wieder in der vor der Aufhebung festgesetzten Höhe vorzuschreiben. Zur Begründung der Berufung gegen die Bescheide gemäß § 299 BAO erlauben wir uns Folgendes auszuführen: Der Bf. erzielt seit geraumer Zeit Einnahmen aus der Vermietung eines…

… 274 Abs. 5 BAO ohne die beantragte mündliche Verhandlung erfolgen. Die als Beschwerde weiterwirkende Berufung gegen die übrigen mit Schriftsatz vom 12. 1. 2005 angefochtenen Bescheide wird dadurch nicht berührt. Revisionsnichtzulassung Gegen diesen Beschluss ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher…

…der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die Abgabenbehörde fertigte am 12.2.2014 einen Einkommensteuerbescheid(Arbeitnehmerveranlagung) 2013 mit einer festgesetzten Einkommensteuer…

…2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 23. Juli 2008 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 gemäß § 299 BAO und Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung gegen den Aufehbungsbescheid gemäß § 299 BAO wird stattgegeben. Der angefochtene Aufhebungsbescheid wird ersatzlos aufgehoben. Die Berufung gegen den…

…Die Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. 3) Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 sowie 2003 bis 2005 werden als unzulässig zurückgewiesen. 4) Die Berufungen gegen die Bescheide betreffend Anspruchszinsen für die Jahre 2001 bis 2004 werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die zunächst erklärungsgemäß vorgenommenen…