Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Achmed Ghazal, Wirtschaftstreuhänder, 8010 Graz, Heinrichstraße 22, vom 11. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Dezember 2009 betreffend Umsatzsteuer für 2007 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 19. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 9. Mai 2006 betreffend Säumniszuschläge für Umsatzsteuer 2000, 2001 und 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer…

…eingebrachte Berufung - trotz der mittelbaren Abhängigkeit des ESt-Bescheides - jedenfalls nach Ablauf der Verjährungsfrist erhoben, weshalb § 209a Abs. 2 BAO hier nicht zur Anwendung gelangen kann. Der Umstand, dass der Wiederaufnahmebescheid in Rechtskraft erwachsen war, weil die Berufung sich ausdrücklich nur gegen den Sachbescheid richtete…

…Da somit der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 26. Mai 2008 mit dem Wegfall des Aufhebungsbescheides vom 26. Mai 2008 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist, ist die Berufung gegen den neuen Einkommensteuerbescheid nachträglich unzulässig geworden und war daher als unzulässig geworden zurückzuweisen. Wien, am 7. Mai 2009

…aus den im Vorhaltsverfahren vorgelegten Unterlagen ersichtlich geworden, dass es sich beim dem Vorgang am 2.10.2000 nicht um einen Verkauf, sondern um eine Einlösung der Besserungsvereinbarung gehandelt hätte. Dieser Umstand stelle eine neue Tatsache im Sinne des § 303 BAO dar. Die Berufung gegen…

…2004 auf die Leibrentenansprüche verzichtet hatte und somit kein neuer Grund bei der Betriebsprüfung hervorgetreten ist. 2. Einkommensteuer 2004: Sollte die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid abgelehnt werden, so ist in der Sache selbst wie folgt auszuführen: Der Fachbereich begründet die Steuerpflicht des Verzichts auf eine…

…dass sich diese Berufung nicht gegen die Sachbescheide, sondern ausschließlich gegen die jeweilige Verfügung der Wiederaufnahme richtet. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2008 stellte der Rechtsvertreter im Namen des Berufungswerbers (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EW,1020 Wien, ADR, vertreten durch Günter Schober Wirtschaftstreuhand KEG, 1010 Wien, Dominikanerbastei 19, vom 7. Dezember 1998 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 27. Oktober 1998 über die…

…15/0004), dass bei Berufungen, die sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch gegen Sachbescheide gerichtet sind, zunächst die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden ist. Es widerspricht dem Gesetz, eine Berufung gegen die Wiederaufnahme unerledigt zu lassen und nur über den Sachbescheid abzusprechen. Würde der…

…zu Grunde. Der Berufungswerber (Bw.) erhob am 12. September 2004 Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid, den im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheid 2002 und gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass kein Wiederaufnahmegrund vorliege und auch die Festsetzung eines Sanierungsgewinnes im Einkommensteuerbescheid…

…2000 und gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass kein Wiederaufnahmegrund vorliege und auch die Schätzung in den Sachbescheiden unzulässig sei. Mit Eingabe vom 14. März 2005 verzichtete der rechtliche Vertreter auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Über die Berufung wurde…

…erhob der Bw. im Wege seiner (nunmehrigen) steuerlichen Vertreterin Berufung gegen den o.a. Bescheid und führte in der Begründung Folgendes aus: Das Finanzamt Spittal Villach habe nach Abschluss einer Außenprüfung am 14. März 2005 den Einkommensteuerbescheid als Sachbescheid erlassen. Weiters sei mit Bescheid gemäß…

…ist es, dass der Bescheidadressat überprüft, ob der an ihn gerichtete Bescheid seiner Erklärung und den darin beantragten Abzugsposten entspricht. Ist der Bescheidadressat der Meinung, dies sei nicht der Fall, muss er gegen den Sachbescheid berufen. Das Rechtsinstrument der Wiederaufnahme dient nicht dazu, die Folgen…

…hätten. Die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide sei somit nur auf ein Versehen minderen Grades zurückzuführen. Mit Bescheid vom 14. 1. 2009, der an die Firma JB und E. zu Handen EB gerichtet wurde, wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag ab…

…Der mit Berufung vom 19. Jänner 2011 angefochtene Wiederaufnahmsbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 wurde konkludent mit der Begründung bekämpft, dass - im Hinblick auf die auf eine Zurechnung der Einkunftsquelle (des Mietobjektes in F, G-Straße) bei der Ehegattin gerichteten Einwendungen gegen den Sachbescheid …

…2005 nochmals wiederaufgenommen und entsprechende Sachbescheide erlassen. Mit Schreiben vom 31. Mai 2008 erhob die Bw. Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2005. Begründend wurde ausgeführt, dass sich erst zum jetzigen Zeitpunkt bei den Berechnungen und Kontrollen verschiedene…

…gegen welchen Bescheid die Berufung tatsächlich gerichtet ist. Während das Finanzamt davon ausging, dass diese wegen der Bezeichnung "Einkommensteuerbescheid 2004" nur den Sachbescheid betreffen konnte, vermeinte der Bw, dass sowohl aus der Bezeichnung als auch aus der Begründung hervorginge, dass sie gegen beide am 20…

…Sachbescheiden verbundenen Wiederaufnahmsbescheide. Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Entspricht eine Berufung…

…zwar ein Auseinanderklaffen der steuerlichen Auswirkungen auf Grund unterschiedlicher Beweiswürdigungen vor, beide Auswirkungen sind jedoch auf die Feststellungen der Betriebsprüfung und somit auf die trotz teilweiser Stattgabe der Berufung gegen den Sachbescheid verbliebenen Wiederaufnahmegründe zurückzuführen. Demnach kann sich bloß aus dem Wegfall eines von mehreren…

…erhob gegen den Sachbescheid 7.05.2008 betreffend die Einkommensteuer für 2006 Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen (Berufungsschrift vom 3.06.2008): Bei Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) für 2006 habe das Finanzamt Zahlungen der IAF aus dem Jahr 2007 in das Jahr 2006…