UFSG RV/0743-G/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 19. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 9. Mai 2006 betreffend Säumniszuschläge für Umsatzsteuer 2000, 2001 und 2002, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden mit Bescheiden vom 9. Mai 2006 ua. für die Jahre 2000 bis 2002 Umsatzsteuernachforderungen festgesetzt. Als Folge dieser Nachforderungen wurden Säumniszuschläge in nachstehender Höhe festgesetzt: | Abgabe | Frist | Betrag in Euro | Säumniszuschlag in Euro | Umsatzsteuer 2000 | 15.02.2001 | 27.643,01 | 552,86 | Umsatzsteuer 2001 | 15.02.2002 | 9.147,40 | 182,95 | Umsatzsteuer 2002 | 17.02.2003 | 10.706,16 | 214,12 Mit Eingabe vom 19. Juni 2006 bekämpft die Berufungswerberin (Bw.) die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2000, 2001 und 2002, die jeweiligen Sachbescheide als auch die Festsetzung dieser Säumniszuschläge. Die Bw. bekämpft die die strittigen Säumniszuschläge auslösenden Abgabenachforderungen dem Grunde nach und erachtet mangels Rechtmäßigkeit der Abgabenachforderung folglich auch Säumniszuschläge als rechtwidrig. Mit Berufungsentscheidung vom 2. Oktober 2008, RV/0739-G/06 ua. wurde die Berufung betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren und Umsatzsteuer 2000, 2001 und 2002 abgewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Der für die Festsetzung des Säumniszuschlages maßgebliche § 217 BAO lautet: § 217. (1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. (2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (3) Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. (4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinne des § 212 Abs.2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. (5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. (6) Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen. (7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. (9) Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen. (10) Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. Im vorliegenden Fall wurden die strittigen Säumniszuschläge für Umsatzsteuernachforderungen, deren Fälligkeit bereits eingetreten war, vorgeschrieben. In Streit steht, ob die bescheidmäßige Festsetzung der Säumniszuschläge zu Recht erfolgte. Die Voraussetzungen der Absätze 4-6 dieser Gesetzesstelle, die der Festsetzung eines Säumniszuschlages entgegenstehen, sind weder aktenkundig noch wurden diese von der Bw. ins Treffen gebracht. Die Bw. sieht die Rechtswidrigkeit der Säumniszuschläge im Umstand, dass die Umsatzsteuernachforderungen 2000, 2001 und 2002 dem Grunde nach zu Unrecht erfolgt seien, weshalb auch die Festsetzung der Säumniszuschläge rechtswidrig sei. Dazu ist auszuführen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO lediglich eine formelle Abgabenzahlungspflicht voraussetzt. Ein Bescheid über einen Säumniszuschlag ist somit auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Nunmehr wurde mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates Außenstelle Graz, vom 2. Oktober 2008, RV/0739-G/06 ua. die Berufung gegen die Wiederaufnahme der Verfahren sowie gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000, 2001 und 2002 abgewiesen, wodurch die Abgabenzahlungspflicht bestätigt wird und in Rechtskraft erwächst. Da aus dem vorliegenden Akt auch kein Anhaltspunkt für die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO ersichtlich ist, war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 6. Oktober 2008