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UFSF RV/0348-F/09Konkurrierende Familienbeihilfenansprüche bei Beschäftigung der Mutter in Österreich und des Vaters in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…in Österreich beschäftigt, wo sich auch der Wohnsitz der Familie samt drei Kindern befindet. Der Gatte der Berufungswerberin übt eine Berufstätigkeit in der Schweiz aus. Aufgrund dieser besonderen Konstellation sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr sind die Verordnung des…

UFSF RV/0243-F/13Familienbeihilfenanspruch im unionsrechtlichen Kontext bei Beschäftigung der Mutter in Österreich und des Vaters in Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2013

…Berufungswerberin war bis zur Geburt ihres ersten Kindes stets in Österreich berufstätig, wo sich auch der Wohnsitz der Familie samt heute zwei minderjährigen Kindern befindet. Ihr Lebensgefährte und Vater der Kinder übt seit 1.1.2011 eine Berufstätigkeit in Liechtenstein aus. Die Freizügigkeit von Personen…

UFSW RV/1564-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…nach Abschluss des Dienstverhältnisses nach B_Land fahren zu wollen. Der Vater ihres Kindes ist b-ischer Staatsangehöriger. Als Heimatadresse hatte die Bw. dem Dienstgeber gegenüber die Adresse der Eltern in Ort_Elt, Gebiet, bekannt gegeben. Der einzige Österreichbezug im Zeitraum Herbst 2008 lag darin…

UFSF RV/0001-F/12Doppelte Haushaltsführung wegen a) besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit b) nur vorübergehend geplanter auswärtiger Berufstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…gegenüber seinem Vater, bzw. b) damit begründet, dass seine Berufstätigkeit in Österreich von vorneherein nur als eine befristete geplant war. a)Ist die Wohnsitzverlegung im Streitfall wegen einer "besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" unzumutbar? Wie auch schon in der Berufungsvorentscheidung erläutert, ist für die Interpretation des Begriffes…

UFSG RV/0240-G/08Keine Werbungskosten eines allein stehenden Dienstnehmers für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten zur Betreuung des Eigenheims und der Eltern am Heimatort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…damit nicht ständig im Sinne der zitierten Bestimmungen erbracht. Der Vorstellung einer "besonders gelagerten Pflegenotwendigkeit" wurde damit eindeutig nicht entsprochen. Der Darstellung des Bw. ist zwar in Bezug auf seinen Vater ein gewisser Pflegebedarf im Sinne einer erforderlichen Betreuung nach § 1 der VO zu entnehmen…

UFSF RV/0039-F/10Kosten für doppelte Haushaltsführung bei Bestand eines Eigenheimes in Deutschland, das von den volljährigen Söhnen bewohnt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2010

…der mit der beruflichen Sphäre des Vaters in Verbindung gebracht werden kann (vgl. VwGH 18.5.1995, 93/15/0244). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Familienwohnsitz des Berufungswerbers im Streitjahr in Österreich liegt und die aus privaten Gründen erfolgte Beibehaltung des deutschen Wohnsitzes keine steuerlich…

UFSW RV/0662-W/08Haushaltszugehörigkeit von Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008Teil 1/2

…beträgt, das sind insgesamt 150 Euro. Am 28. Mai 2004 hat das Bezirksgericht in Wien (Österreich) die Scheidung über gemeinsamen Antrag der Eheleute ausgesprochen, und letztere haben eine Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen. Mit Antrag vom 5. Juli 2005 hat die Exgattin des Bw. den Familienrichter angerufen, um…

UFSL RV/0307-L/08Kosten für doppelte Haushaltsführung eines Polen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…wobei die Gattin in der Landwirtschaft des Vaters beschäftigt und versichert sei und von dort ihre Existenzsicherung beziehe. Da die Gattin die Landwirtschaft übernehmen werde, sei es ihr nicht möglich, diese Existenzgrundlage aufzugeben. Der Bw. finde in Polen keinen adäquaten Arbeitsplatz und sei zur Sicherung…

UFSK RV/0510-K/02Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten eines bosnischen Staatsangehörigen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004Teil 1/2

…des Bw. ohne Weiteres zu erhalten gewesen wäre, müsse dem entgegnet werden, dass die hier genannte Wartefrist von ca. nur drei Jahren ab Antragstellung für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung derzeit ja nur deshalb möglich sei, weil vom weitaus überwiegenden Teil der Familienangehörigen der in Österreich…

UFSS RV/0515-S/07Keine Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz der Beschäftigungsort ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013Teil 1/3

…maximalen Ausmaß (höchstes Pendlerpauschale, gemäß § 16 (1, lit. c) EStG) in Anspruch. Ich habe bei meinen Familienheimfahrten auch den PKW, welcher mir von meinem Dienstgeber beigestellt wird, benutzt. 2.5.2 Pflegebedürftigkeit des Vaters In ihrer Berufung und im Vorlageantrag führen Sie unter anderem aus:

UFSW RV/4049-W/02Verlust des Anspruches nach §3 Ab.3 FLAG 1967 (idF BGBl. 367/1991), wenn die nicht österreichische Staatsbürgerin nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit Kindesvater lebt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2009

…Schule oder Berufstätigkeit, von Betreuungspersonen versorgt werden und die Mittel für die Unterbringung von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden." Weiters stellt sich die Frage, ob weiterhin die Haushaltszugehörigkeit zum Haushalt des Vaters des Kindes gegeben ist, da dieser aufgrund seiner österreichischen Staatsbürgerschaft den…

UFSW RV/3866-W/08Familienheimfahrten zum Familienwohnsitz in Bosnien (Familienwohnsitz ist bei der Mutter des Abgpfl in Bosnien, die seine minderjährigen Kinder aufzieht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…Beschäftigungsort in Österreich seine mj. Kinder nicht beaufsichtigen könne, liege wohl auf der Hand, und es habe daher sohin für den Bw. allein die Möglichkeit bestanden, seine mj. Kinder der Obhut seiner am Familienwohnsitz im Kosovo lebenden Eltern, nach dem Tod des Vaters des Bw…

UFSL RV/1159-L/06Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes, wenn dieses zwischen Schulabschluss und Studienbeginn nur 2 Jahre gearbeitet hat?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…der Unterhaltspflicht für einen Druckergehilfen nach mehrjähriger Berufstätigkeit mit der Begründung verneint worden, wonach jemand, der schon jahrelang einen erlernten Beruf ausgeübt habe, für die Finanzierung der Ausbildungskosten selbst zu sorgen habe. Im vorliegenden Fall sei der Sohn des Berufungswerbers in der Zeit von 14…

UFSW RV/2491-W/09Familienbeihilfe bei Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…bedeutet, dass hinsichtlich des Monats Ihrer ersten Beschäftigung in Österreich (Juli 2008) zu prüfen ist, welcher Mitgliedsstaat die Kosten der Familienleistungen aufgrund der ersten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit zu tragen hat. Aufgrund der Berufstätigkeit Ihres Gatten in der Slowakei ist dies die slowakische Republik. Für…

UFSW RV/2774-W/12Ausgleichszahlung für ein in Bulgarien lebendes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2013

…der Berufstätigkeit angelegte überwiegende Aufenthaltsdauer in Österreich, Abgabe der Obsorge an die im Ausland lebende Großmutter, eigene Haushaltsführung am Ort der beruflichen Tätigkeit) für ein beträchtliches Naheverhältnis zum Beschäftigungsort und in weiterer Folge für die Annahme des Lebensmittelpunktes der Bw. zumindest im Berufungszeitraum in Österreich…

UFSS FSRV/0018-S/04Verdacht des Tierschmuggels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.09.2004

…MÜG einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurden in dem vom Bf. gelenkten PKW im Fußbereich des Beifahrersitzes 3 Kisten (50x35x12) mit gesamt 34 maurischen Landschildkröten vorgefunden. Auf den Kisten lag eine Sporttasche sowie Bekleidungsstücke. Anläßlich der Aufnahme der Tatbeschreibung gab der Vater des Bf., C. D…

UFSW RV/4370-W/02Familienbeihilfe durch Personen die nicht österreichische Staatsbürger sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2003

…der D Gebäudereinigung GmbH vom 10. April 2003 und der Meldebestätigung des Vaters der Bw. NK vom 15. Mai 1995. Aus dem Vorgenannten gehe hervor, dass der ständige Aufenthalt der Bw. stets in Österreich gewesen sei und gegenwärtig sei. Ihre vorübergehenden USA-Aufenthalte seien von…

UFSW RV/2225-W/02Besuch des Universitätslehrganges für Werbung und Verkauf keine Fortbildung für einen Winzer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2003

…bzw. in seiner Berufstätigkeit als ldw. Facharbeiter erworben hat , mögen auch gewisse Aspekte der Weinvermarktung Inhalt der Fachschule bzw. seiner beruflichen Tätigkeit gewesen sein, bzw. überhaupt nicht ident sind. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Besuch des Universitätslehrganges für Werbung und Verkauf für den Bw.…

UFSW RV/2949-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Mutter mit Kind in einen Mitgliedstaat auswandert und der im Inland lebende geschiedene Vater dem persönlichen Anwendungsbereich der VO 1408/71 unterliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012Teil 1/2

…den Bescheid des UFS wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf und führte im Erwägungsteil iW aus: "Der Beschwerdeführerin wurde für ihre Tochter N. im Streitzeitraum die Familienbeihilfe gewährt. Ihr früherer Ehemann wohnt in Österreich, ist hier berufstätig, ist als Vater N.s zu deren Unterhalt verpflichtet…

UFSW RV/3106-W/07Rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung des 46jährigen Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…erlebt in Vorstellung. Szenen: Vater zwingt ihn am Sonntag auf Berg, Mutter wehrt ab, stellt sich vor Pat. usw. - Persönlichkeitsstruktur, emotionaler Basis wird klarer." 6b) Antwortschreiben Dr. A. vom 15. November 2008: "Es liegen mir außer den sprachlichen Mitteilungen (des Bw.) in den psychologisch- psychotherapeutischen…