…Klosterneuburg vom 30. März 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte sieben Anträge (und zwei Berichtigungsanträge) auf Aufhebung oder Änderung von Buchungen über gegen sie verhängten Mutwillensstrafen ein, die alle mit Zurückweisungsbescheid vom 30. März 2009…

…Unrichtigkeiten berichtigen könne. Das Schreiben der Bf. vom 4.9.2008 (bzw. 23.9.2008) sei ein solcher Berichtigungsantrag und entgegen der Ansicht des Zollamtes keine Berufung, sodass ein unerledigter Antrag nach § 293 BAO vorliege und diesem mangels Verschulden der Partei stattzugeben wäre. Es wäre…

…aufgehoben. Entscheidungsgründe In seinem vom 18. November 2003 datierten und als Berichtigungsantrag umschriebenen Anbringen hat der Berufungswerber (in der Folge: Bw.) um Berichtigung des Lohnzettels der PVA für das Kalenderjahr 2002 ersucht und dazu noch Folgendes ausgeführt: am 28. Oktober 2003 sei von seinem zuständigen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatung GmbH, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 9. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 12. Mai…

Bescheid Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 15, RV/0911-W/09 vom 26. Juli 2011 wird gemäß § 293 BAO berichtigt. Die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird mit € 3.640,48 festgesetzt. Bisher waren vorgeschrieben: - € 1.908,07 Die Einkommensteuer…

…August 1999 betreffend Bestandvertragsgebühr sowie ein Auszug aus einem Mietvertrag betreffend die Wohnung in X., L-Straße, angeschlossen. Das Finanzamt wies den Berichtigungsantrag mit Bescheid vom 14. Juli 2009 als unbegründet ab. Es seien "keine Übernahmen offensichtlicher Unrichtigkeiten der eingereichten Einkommensteuererklärungen 2003 bis 2007 festgestellt"…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.W., vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, 8010 Graz, Radetzkystraße 8, vom 5. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23. November 2000 betreffend Berichtigung der Grunderwerbsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S. KG, W., vertreten durch MMag. Dr. Irmtraud Oraz, 1150 Wien, Goldschlagstraße 64/26, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch ADir. RR Elisabeth Gürschka, betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§ 85 BAO…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dkfm. Bw, Ort1, Adr1, vertreten durch StB, Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatung GmbH, Ort1 , Adr2, vom 6. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach, diese vertreten durch HR Mag. Sch, vom 3. August 2010 betreffend Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der BfADR, vertreten durch Dr. Angelika Lener, Rechtsanwältin in 6800 Feldkirch, Dorfstraße…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BfADR, vertreten durch Dr. Manfred Umlauft, Notar, 6850 Dornbirn, Marktplatz 5, vom 24. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 12. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 25. Juni 2007 betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO des Umsatzsteuerbescheides 2003, nach der am 17. Februar 2010 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Hannes Prosen, in der Finanzstrafsache gegen H.K., zu Recht erkannt: Der Rechtsmittelantrag vom 1. Juni 2004 gilt gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG als zurückgenommen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…

…April 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte zwei Anträge (und einen Berichtigungsantrag) gemäß § 293a BAO auf Berichtigung der Buchung von Mutwillensstrafen und einen Antrag auf Berichtigung der Buchung einer Umsatzsteuervoranmeldung ein. | Antragsdatum |…

…vom 30. Dezember 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz vom 22. Dezember 1999 betreffend Abweisung eines Berichtigungsantrages für die Bemessung der Börsenumsatzsteuer gem. § 5 BewG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Mayrhofer und Dr. Köpplinger, Rechtsanwälte, 4910 Ried im Innkreis, Kapuzinerberg 2,vom 13. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vom 10. Dezember 2002 betreffend Bescheidberichtigung (§§ 293 ff BAO) Einkommensteuer 1994…

…Z 3 lit. b EStG, 28/1). Der Bw. erhob gegen den hinsichtlich der Berufungspunkte erklärungsgemäß veranlagten Einkommensteuerbescheid Berufung (Berichtigungsantrag, wie er dies auch bezeichnete) und führte aus wie folgt: Zwar sei der angefochtene Bescheid erklärungsgemäß erlassen worden, doch sei übersehen worden, in der Einkommensteuererklärung…

…Teiles sinngemäß anzuwenden. Sicherstellungsaufträge sind Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren (Ritz, BAO³, Tz 1). Dem Abgabepflichtigen wird das Recht zu einem Berichtigungsantrag eingeräumt, wenn er den Rückstandsausweis für ziffernmäßig unrichtig hält oder behauptet, dass bei der Bestätigung der Vollstreckbarkeit ein Irrtum unterlaufen ist…

…verfrüht gestellt und damit als unzulässig zurückzuweisen wäre, habe die Abgabenbehörde dennoch zu bedenken, dass der Antrag sofort nach Beginn des Vollzuges erneut gestellt und in diesem Fall, nach einem vorhergehenden Berichtigungsantrag gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO, der Aufschiebungsantrag dann wegen der damit verbundenen Rechtsfolgen…

…Am 6. Juni 2006 erließ das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren einen neuen Feststellungsbescheid für das Jahr 2003 und folgte darin dem "Berichtigungsantrag" der KEG. Dieser Bescheid wurde an die KEG zu Handen des Masseverwalters gerichtet. Weiters erließ das Finanzamt Wien 6/7/15 am 9…