…des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juli 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 11. Juli 2005 gemäß § 293b BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Zufolge Vertrag aus Oktober 2003 hatte die O-GmbH (= Baurechtsnehmerin, kurz: BN) das…

…wobei die hier interessierende Rechtslage sogar Prüfungsschwerpunkt gewesen sei. Mit Bescheid vom 13. Februar 2007 sei eine nachträgliche amtswegige Berichtigung nach § 293b BAO erfolgt, weil die Rechtswidrigkeit des Bescheides auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhe. In der Bescheidbegründung gehe man auf die unterschiedlichen…

…€; Körperschaftsteuer 1.750,00 €) wurde mit Berichtigung nach § 293b BAO vom 13. Februar 2007 abgeändert (Einkünfte aus Gewerbebetrieb - 1.999.958,77 €; Körperschaftsteuer 1.750,00 €). In der Begründung zum Berichtigungsbescheid wurde ausgeführt, die Abgabenbehörde könne einen Bescheid insoweit berichtigen, als…

…spricht bei Geringfügigkeit der Auswirkungen gegen die Durchführung von Berichtigungen nach § 293 BAO (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz 9 zu § 20 EStG 1988). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur zu der - ebenfalls im Ermessen liegenden - amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 Abs. 4 BAO) zur Frage…

…die Berichtigung des Bescheides, wenn dieser qualifiziert rechtswidrig ist. Die Rechtswidrigkeit muss ihre Ursache in der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung haben, die die Grundlage des Bescheides gebildet hat. Die Rechtswidrigkeit des Inhaltes eines Bescheides gibt somit dann einen Berichtigungsgrund nach § 293b BAO ab…

…Abs. 3 BAO). Ein zentrales Begründungselement ist die Ausführung, aus welchen Erwägungen die Behörde zu der Ansicht gelangt ist, dass gerade der zur Berichtigung des Bescheides führende Sachverhalt vorliegt. Aus der Begründung des Bescheides nach § 293 b BAO geht jedoch in keinster Weise hervor, worin…

…nicht anzuerkennen sei und die aus der Beteiligung an der W GmbH stammenden Verluste keine Berücksichtigung als Verlustvorträge finden könnten. Um eine Unrichtigkeit, die berechtigterweise zu einer Berichtigung nach § 293 b BAO führt, feststellen zu können, muss auf die Aktenlage einschließlich der Erklärungen abgestellt werden…

…Mai 2003 gemäß § 293b BAO berichtigt wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin wohnt in Österreich und ist in Deutschland nichtselbständig erwerbstätig. Sie gilt nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD als Grenzgänger. Das Besteuerungsrecht für ihre…

…Zustandekommens und der Gestaltung des Bescheidwillens. Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge dieser Willensbildung unterlaufen sind, können nicht nach § 293 BAO berichtigt werden, somit sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich. Vergessene, übersehene, sonst nicht berücksichtigte Sachverhalte (erklärte…

…Berufungsverhandlung verfasste schriftliche Zusammenfassung der Argumente des bisherigen Verfahrens sowie der heutigen Senatsverhandlung vor. Nach der Erklärung von Amtsdirektor Stierschneider dessen, dass die steuerliche Vertretung nunmehr konzediere, dass tatsächlich der Bescheid offensichtlich unrichtig war,/diese Beurteilung eine Berichtigung nach § 293b BAO geradezu zwingend erforderlich mache…

…mehrmals wiederholt erfolgen. Inwieweit die Abgabenbehörde dabei gegen Verfahrensvorschriften verstößt, ist für die Berichtigungsmöglichkeit unerheblich" (vgl. VwGH 22.4.1998, 93/13/0277). Seien die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 293b BAO gegeben, so liege diese im Ermessen (vgl. 1162 BlgNR 17 GP, 16; VwGH…

…199,-- Dagegen erhob der Bw. am 24.08.2004 Berufung. Er sprach sich gegen die Berichtigung nach § 293b BAO aus, da keine offensichtliche Unrichtigkeit aus Abgabenerklärung vorliege. Das Finanzamt gab der Berufung im Rahmen einer Berufungsvorentscheidung statt. Einem Aktenvermerk des Finanzamtes auf der Berufung des…

…Rechtslage ein IFB iH von S 333.093,00 berücksichtigt wurde, erweist sich dieser Bescheid als qualifiziert rechtswidrig und war einer Berichtigung nach § 293b BAO zugänglich." Im Schriftsatz vom 18.3.2003 stellten die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde…

…das Fehlverhalten des Behördenorgans (Stoll, BAO-Kommentar, S.2834). Die Unrichtigkeit muss sich, soll sie berechtigterweise zu einer Berichtigung nach § 293b BAO führen, aus der Aktenlage einschließlich der Erklärungen ergeben und allein daraus zu ersehen und zu erkennen sein, somit nicht erst auf Grund entsprechender…

…14/0113); sie muss sich, soll sie berechtigterweise zu einer Berichtigung nach § 293b BAO führen, aus der Aktenlage einschließlich der Erklärungen ergeben und allein daraus zu ersehen und zu erkennen sein. Im vorliegenden Fall besteht die den berichtigten Bescheiden anhaftende Rechtswidrigkeit darin, dass die steuerfreien…

…man aus der Höhe der Saunaumsätze im Verhältnis zu den tatsächlich erklärten 10%ingen Umsätzen erkennen können, dass letztlich eine unrichtige Besteuerung der Saunaumsätze erfolgt sei. Diesen Antrag auf Berichtigung nach § 293b BAO wies das Finanzamt mit Bescheid vom 17. August 2010 als unbegründet ab…

…Jänner 2000 auch dem tatsächlichen Übermittlungszeitpunkt entspreche. In der Berufungsvorentscheidung seien die vorhin angeführten Unterlagen von der Finanzverwaltung in keiner Weise gewürdigt worden. Bezüglich der Berechtigung der Abgabenbehörde zur Bescheidberichtigung nach § 293b BAO sei auszuführen, dass im vorliegenden Fall die eingereichten Abgabenerklärungen exakt mit der…

…Anwendung des § 293b [BAO] ausschließe. Untermauert werde das durch folgende Judikaturaussagen: Unrichtigkeiten, die erst im Wege eines über die Bedachtnahme auf die Aktenlage hinausreichenden Ermittlungsverfahrens erkennbar seien, seien einer Berichtigung nach § 293b BAO nicht zugänglich (unter Hinweis auf "zB" VwGH 21.1.2004, 2002/13…

…zum Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide, auf welche sich die Berichtigung nach § 293 b BAO bezieht, nämlich zum 18.9.2000, noch gar nicht veröffentlicht sein konnten. Bereits in der Berufung vom 17.9.2001 wurde unter anderem darauf verwiesen, dass im Erlass des BMF…

…Erhebungen (im Tatsachenbereich) deutlich zu erkennen, also offen zu sehen (offensichtlich) ist. (Nur) solche Unrichtigkeiten sind nach § 293 b BAO berichtigungsfähig. Im konkreten Fall beabsichtigt das Finanzamt plötzlich den Verlustausgleich gemäß § 23 a EStG 1972 in diesen Jahren nicht zuzulassen, obgleich dies - und zwar unmissverständlich…