…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.04.2025, Ra 2023/15/0112-8: Im aufgehobenen Erkenntnis des BFG vom 11.10.2023, RV/2100406/2019 hat das BFG zur Berichtigung des Körperschaftsteuerbescheides 2012 gem. § 293 ff BAO die Ansicht vertreten, dass auch für…

…des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juli 2008 betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 11. Juli 2005 gemäß § 293b BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Zufolge Vertrag aus Oktober 2003 hatte die O-GmbH (= Baurechtsnehmerin, kurz: BN) das…

…und nach Ablauf der für Aufhebungen gemäß § 299 Abs. 1 BAO maßgeblichen Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO eine Möglichkeit hat, ihr unterlaufene (von der Behörde übernommene) offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigen zu lassen (vgl. BFG vom 27.06.2023, RV/5101786/2018; Ritz/Koran, BAO8, § 293b…

…einzig auf den Zeitpunkt der Erlassung des zu berichtigenden Bescheids abzustellen ist, eine Berichtigung nach § 293b BAO von vornherein nicht zulässig ist. Bezüglich des Bescheids über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2017 ist ebenfalls festzuhalten, dass dieser Bescheid jeder nachvollziehbaren Begründung entbehrt und daher mangels Nachvollziehbarkeit…

Im gegenständlichen Beschwerdefall lagen keine Rechtsfragen vor, denen grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen obzitierten VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden und solche, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von…

…Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. 2. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts liegen im Beschwerdefall die Voraussetzungen für eine auf § 293b BAO gestützte Berichtigung des Einkommensteuerbescheids 2015 nicht vor. Dies aus…

…wobei die hier interessierende Rechtslage sogar Prüfungsschwerpunkt gewesen sei. Mit Bescheid vom 13. Februar 2007 sei eine nachträgliche amtswegige Berichtigung nach § 293b BAO erfolgt, weil die Rechtswidrigkeit des Bescheides auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhe. In der Bescheidbegründung gehe man auf die unterschiedlichen…

…€; Körperschaftsteuer 1.750,00 €) wurde mit Berichtigung nach § 293b BAO vom 13. Februar 2007 abgeändert (Einkünfte aus Gewerbebetrieb - 1.999.958,77 €; Körperschaftsteuer 1.750,00 €). In der Begründung zum Berichtigungsbescheid wurde ausgeführt, die Abgabenbehörde könne einen Bescheid insoweit berichtigen, als…

…93/14/0113); sie muss sich, soll sie berechtigterweise zu einer Berichtigung nach § 293b BAO führen, aus der Aktenlage einschließlich der Erklärungen ergeben und allein daraus zu ersehen und zu erkennen sein (UFS vom 2.2.2011, RV/0225-W/10). Aus der ständigen Rechtsprechung…

…spricht bei Geringfügigkeit der Auswirkungen gegen die Durchführung von Berichtigungen nach § 293 BAO (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz 9 zu § 20 EStG 1988). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur zu der - ebenfalls im Ermessen liegenden - amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 Abs. 4 BAO) zur Frage…

…die Berichtigung des Bescheides, wenn dieser qualifiziert rechtswidrig ist. Die Rechtswidrigkeit muss ihre Ursache in der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung haben, die die Grundlage des Bescheides gebildet hat. Die Rechtswidrigkeit des Inhaltes eines Bescheides gibt somit dann einen Berichtigungsgrund nach § 293b BAO ab…

…Bescheides ein Schreibfehler, ein Rechenfehler, ein anderes offenbar ähnliches Versehen noch eine ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit. Damit aber lagen die Anwendungsvoraussetzungen für eine Berichtigung nach § 293 BAO nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben war. III. Zulässigkeit einer Revision…

…Damit liegen die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 293b BAO ebenfalls nicht vor. Weiters ist die Frage der Angemessenheit eines Aufwands (wie etwa die Höhe der beantragten Aufwendungen für eine Küche) eine Wertungsfrage, deren Klärung regelmäßig erst nach weitergehenden Ermittlungen und einem branchenüblichen Vergleich möglich…

…Abs. 3 BAO). Ein zentrales Begründungselement ist die Ausführung, aus welchen Erwägungen die Behörde zu der Ansicht gelangt ist, dass gerade der zur Berichtigung des Bescheides führende Sachverhalt vorliegt. Aus der Begründung des Bescheides nach § 293 b BAO geht jedoch in keinster Weise hervor, worin…

…nicht anzuerkennen sei und die aus der Beteiligung an der W GmbH stammenden Verluste keine Berücksichtigung als Verlustvorträge finden könnten. Um eine Unrichtigkeit, die berechtigterweise zu einer Berichtigung nach § 293 b BAO führt, feststellen zu können, muss auf die Aktenlage einschließlich der Erklärungen abgestellt werden…

…Mai 2003 gemäß § 293b BAO berichtigt wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin wohnt in Österreich und ist in Deutschland nichtselbständig erwerbstätig. Sie gilt nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD als Grenzgänger. Das Besteuerungsrecht für ihre…

…Zustandekommens und der Gestaltung des Bescheidwillens. Fehler, die der Abgabenbehörde im Zuge dieser Willensbildung unterlaufen sind, können nicht nach § 293 BAO berichtigt werden, somit sind unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich. Vergessene, übersehene, sonst nicht berücksichtigte Sachverhalte (erklärte…

…Berufungsverhandlung verfasste schriftliche Zusammenfassung der Argumente des bisherigen Verfahrens sowie der heutigen Senatsverhandlung vor. Nach der Erklärung von Amtsdirektor Stierschneider dessen, dass die steuerliche Vertretung nunmehr konzediere, dass tatsächlich der Bescheid offensichtlich unrichtig war,/diese Beurteilung eine Berichtigung nach § 293b BAO geradezu zwingend erforderlich mache…

…Finanzamt Großbetriebe) vom 18. Oktober 2016 betreffend die Berichtigung des Bescheides vom 22. Juli 2013 über die Energieabgabenvergütung 2012 gem. § 293b BAO zu Recht erkannt: I) Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

… 18.3.2004, 2003/15/0049). Auch eine Unrichtigkeit, die auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht, ist nicht offensichtlich und berechtigt die Behörde nicht zu einer Berichtigung nach § 293b BAO (VwGH 18.12.1996, 94/15/0157; 9.7.1997, 95/13/0124). Bestünde behördlicherseits bei…