…VwGH 28.2.2007, 2006/16/0136). Wesentlich ist daher die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung bzw. vorrangig die Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte. Es können daher nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse, sondern auch solche Rechte vergleichsweise geregelt werden, die dem Grunde…

…denn es sei auf wahren Regelungsinhalt abzustellen. Die Vereinbarung habe mangels Streit bzw. Ungewissheit keine Bereinigungswirkung. Bei einer Regelung nicht strittiger Rechte liege daher kein Vergleich vor. Der Erlass einer unstreitigen und unzweifelhaften Schuld oder die einseitige Anerkennung einer Forderung des anderen ohne beiderseitiges Nachgeben…

…samt Aufteilung des Verkaufserlöses sowie Zahlungen für Bausparverträge der Kinder, vereinbart. Das Finanzamt habe den Vertrag als Vergleich beurteilt, dessen Wesen durch ein beiderseitiges Nachgeben der Parteien sowie eine Bereinigungswirkung gekennzeichnet sei. Gegenständlich seien aber unstrittige Rechtsverhältnisse bloß deklarativ festgehalten worden, weshalb ein Ehepakt gem. …

…Rechtsgebühren § 33 TP 20 GebG RN 3). Der Vergleich schaffe einen neuen Rechtsgrund und wirke, soweit die Feststellung von der wahren Rechtslage abweiche "konstitutiv". Einwendungen gegen die bisherigen Forderungen könnten gegen die festgestellte Verbindlichkeit nicht mehr erhoben werden ('Bereinigungswirkung) (Koziol/ Weiser, Bürgerliches Recht, Band II…

Österreichisches Insolvenzrecht 70; Bartsch - Pollak[3] I KO 187), wenn einer Zuwendung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes also keine wirkliche Gegenleistung gegenübersteht, (Lehmann, Komm. zur KO und AO 237; Mentzel - Kuhn - Uhlenbruck, KO[9] 331). Entgelt ist jeder wirtschaftliche Vorteil, jedes eigenwirtschaftliche Interesse (Mentzel - Kuhn…

…Die gemäß § 55a EheG herbeigeführten Ehescheidung bleibt beiderseits freiwillig. Den in ihrem Gefolge aufgrund eines Vergleiches zur Bereinigung aller Ansprüche angefallenen Aufwendungen mangelt es daher an der gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 geforderten Zwangsläufigkeit. Eine weitere Untersuchung des für die zeitliche Zurechnung einer außergewöhnlichen…

…hätten vorgeführt werden können; außerdem seien seitens der Bf. alle Schritte zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes unternommen worden und dadurch eine Bereinigung der Situation eingetreten. Das Hauptzollamt Wien änderte in seiner Berufungsvorentscheidung vom 25.1.2002, Zl.100/21702/25/97, zwar den ersten und…

…ist darauf abzustellen, ob die berufungsgegenständliche Vereinbarung dem vom § 33 TP 11 GebG erfassten Geschäftskreis zuzurechnen ist, oder ob sie eine bloße Scheidungs- bzw. Auflösungsfolgenvereinbarung darstellt, der eine vorbeugende Bereinigungs- und Klarstellungsfunktion zukommt (vgl. dazu Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, Band I, Rz 16 zu § 33…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 25. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. April 2002 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1-12/2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…der o.a. rechtswirksame und vollstreckbare Vergleich zugrunde. Der Vergleich gehört gemäß § 1380 ABGB zu den zweiseitig verbindlichen Verträgen und wird nach ebendenselben Grundsätzen beurteilt. Aus der dem Vergleich inhärenten Bereinigungswirkung folgt, dass er einen neuen Rechtsgrund schafft, weshalb ihm konstitutive Wirkung zukommt, soweit er…

…88). Dies gilt auch dann, wenn eine vergleichsweise Bereinigung von Mängeleinreden (etwa in Höhe des Haftrücklasses) erfolgt. Da die gegenständlichen Umsatzsteuergutschriften laut Vorbringen der Bw vom 20. September 2010 zur Gänze aus der nach Eröffnung des Konkursverfahrens eingetretenen Uneinbringlichkeit der Forderungen der Bw resultieren, handelt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch R.B.G. Revisions- und Betriebsberatungsgesellschaft m.b.H., Steuerberatungskanzlei, 1040 Wien, Operngasse 23/19, vom 30. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 13. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

…ergibt, war Gegenstand dieser Vereinbarung zweifellos nicht bloß die Transferierung der in Punkt II Buchstabe b angeführten streitgegenständlichen Liegenschaft an die Bw. sondern darüber hinaus auch die Bereinigung anderer Ansprüche, ohne dass eine gegenseitige Zuordnung der von den Vertragsparteien jeweils zu erbringenden Leistungen bzw. die…

…Der Bw hat tatsächlich nicht auf einen erbrechtlichen Anspruch verzichtet, sondern zur Vermeidung eines Rechtsstreites auf die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass aufgrund erbrachter Leistungen und wurde dazu zwecks Bereinigung wechselseitiger Ansprüche ein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen. Diesbezüglich war zutreffend eine Rechtsgeschäftsgebühr (Vergleichsgebühr) gem. …

…die auf eine allfällige Uneinigkeit der Vertragsparteien oder zumindest eine Ungewissheit über die Sach- oder Rechtslage dergestalt schließen lassen, dass sie in ihrer Gesamtheit der Bereinigungswirkung eines Vergleichs bedurft hätten. Bei einer Regelung nicht strittiger Rechte liegt aber kein Vergleich vor (vgl. VwGH vom 19…

…3/6 | 4,84 | Ø | | 5,3 Entgegen den Ausführungen der Bw. erfolgt bei Ermittlung des Realzinssatzes keine Bereinigung um die Inflationsrate (daher auch keine Gewichtung derselben mit Werten der letzten drei Jahre), sondern es wird der möglichen Erwartung des Investors…

…fassen nachstehende Beschlüsse im Wege der schriftlichen Abstimmung. 1. Zwecks Bereinigung der buchmäßigen Überschuldung der Gesellschaft wird durch die Gesellschafterin Z.Holding.GmbH ein verlorener Gesellschafterzuschuss in Höhe von € 2.700.000,00 gewährt. Der Gesellschafterzuschuss ist im Jahr des Beschlusses erfolgswirksam in die…

…zu verzichten. Ein inhaltliches Anerkennen Ihrer Forderungen ist damit nicht verbunden. Wie bereits mitgeteilt, muss die betreffend die Frage einer vergleichsweisen Bereinigung eine Befassung der zuständigen Gemeindegremien Gemeindevorstand und Gemeinderat erfolgen; die nächste Sitzung des Gemeinderates findet Ende Jänner statt. Wir ersuchen daher bis dahin…

…2003 abgewiesen, gegen den zweiten Haftungsbescheid wurde kein Rechtsmittel ergriffen. Ein im Jahr 2003 abgeschlossener außergerichtlicher Ausgleich zur Bereinigung der offenen Haftungsschulden wurde nicht erfüllt. Über das Vermögen des Berufungswerbers wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 9.2.2005 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Das Finanzamt…

…ebenso habe die Beschuldigte ihre Geschäftsführungsfunktion sofort zurückgelegt. Offenkundig erfolgte eine Bereinigung der Vermögenslage insofern, als im Ergebnis jetzt auch keine Verbindlichkeit aus der erfolgten Schadensgutmachung an das UKH A besteht. Zur Situation beim belangten Verband führte deren Verteidiger aus: Auf Grund der verfahrensgegenständlichen Vorkommnisse…