…33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, jeweils iVm § 11 Finanzstrafgesetz (FinStrG), über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Kurt Brühwasser, vom 21. Juli 2010, StrNr. 054-2010…

…wegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Jänner 2010 gegen die Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch HR BB…

…Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen S.B., (Bf.) wegen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend eines Antrages auf Strafaufschub über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk als…

…06AT34) befassten Organwalterin des Zollamtes vom 31. August 2006 vor, in der sich - nach bzw. neben einer Schilderung der bei der genannten Amtshandlung festgestellten Vorgänge - über den Inhalt der Angaben des Bf., der zuvor erklärt hatte, die im Wege der SH GmbH, A-4600 Wels…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen DB, über deren Beschwerde vom 15. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster…

…durch Dr. Robert Galler, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Viktor Keldorfer Straße. 1, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Mai 2011, StrNr. XXX/XXX/XXXXX-XXX, betreffend Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gem. …

…des Geschmackes sofort klar gewesen. Ihr sei auch klar gewesen, dass man im Flugverkehr nur eine Stange Zigaretten und über die Grenze von Slowenien nach Österreich nur ein Päckchen Zigaretten frei mitnehmen dürfe. Die illegale Herkunft sei ihr daher bekannt gewesen. Ihr Stiefsohn habe ihr…

…nicht zulässig ist, als eingeräumt gelten könnte. Eine Rechtsmittelbelehrung ist entsprechend ihrer Bezeichnung nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und kann daher niemals kraft eigenen Rechts ein Rechtsmittel gewähren oder versagen (VwGH 23.4.2002, 2001/14…

…erinnerlich waren, erfasst; darunter auch den Bf. Mi.W. hat umfangreiche Aufzeichnungen - in einem karierten Notizblock im Format DIN A4 in einer gelben Plastikhülle mit einem roten Schmetterlingsaufkleber - über seine Zigarettengeschäfte geführt. Der Notizblock konnte von den Sicherheitsbehörden nicht sichergestellt werden, weil er im Zuge…

…des Bf. auf sein bisheriges steuerehrliches, die Begehung von strafbaren Handlungen iSd FinStrG nicht von vornherein generell ausschließendes, Verhalten bzw. auf die, die (gewerblichen) Einnahmen mit Wissen des Bf. nicht voll abdeckenden Mitteilungen über die im Kalenderjahr erhaltenen Leistungsentgelte gemäß § 109a EStG 1988 (vgl. Einnahmen…

…Dies soll in erster Linie durch eine gesetzliche Regelung der Vorsorgevollmacht geschehen. Dem Betroffenen wird die Möglichkeit eröffnet, zu einem Zeitpunkt, in dem er noch über die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit bzw. Äußerungsfähigkeit verfügt, eine Person seines Vertrauens als zukünftigen Vertreter (in näher zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vertreten durch Spedition, vom 3. Oktober 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 31. August 2011, Zahl: 000000/00000/2011-6, betreffend Erstattung/Erlass der Abgaben nach Art. 236, 237, 238 oder…

…nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von 5.900,00 € verhängt. Die Zustellung des Schriftstückes erfolgte mittels RSa-Kuvert. Nach dem ersten Zustellversuch am 13. April 2011 wurde die Strafverfügung am 14…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Maurer über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Fux Neulinger Mitrofanova Rechtsanwälte OG, 1020 Wien…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Horst Bruckner, Dr. Herbert Emberger, Mag. Simone Ullrich-Pansi, Rechtsanwälte OG, 8430 Leibnitz, Kadagasse 19, vom 5. Juni 2008 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Graz vom 6. Mai 2008, GZ. 700000…

  Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 22. Februar 2007 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Flughafen Wien vom 11. Jänner 2007 betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961…

… 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), StrNr. 052-2009/12, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, vom 10. Oktober 2011, Ordnungsbegriff 52 998…

…7, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Dr. Johannes Stäudelmayr, vom 9…

…dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Die für eine Datenstromübermittlung und für eine Übermittlung mittels eines Webservices erforderlichen organisatorischen und technischen Spezifikationen (zB XML-Struktur; WSDL) sind auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen (https://www.bmf…

…nicht zulässig ist, als eingeräumt gelten könnte. Eine Rechtsmittelbelehrung ist entsprechend ihrer Bezeichnung nur eine Belehrung über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Rechtsmittels aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und kann daher niemals kraft eigenen Rechtes ein Rechtsmittel gewähren oder versagen (VwGH 23.4.2002, 2001/14…