…Dieser Umstand habe letztendlich zur Insolvenz der Firma-GmbH und der Konkurseröffnung geführt. Über die Berufung wurde erwogen: Die oben dargestellten Eigentumsverhältnisse und Betriebseröffnungs- bzw. Gesellschaftsgründungsdaten an der Tochter-Firma Rumänien, dem Einzelunternehmen des Bw. sowie der Firma-GmbH, sowie der stattgefundene Einbringungsvorgang sind unstrittig…

…Gewerbe Maler und Anstreicher stand bis zu ihrer Insolvenz in Leistungsbeziehung zur Bw. mit dem Gewerbe des Baumeisters. Für die Durchsetzung des Zwangsausgleiches des ehemaligen Einzelunternehmens HH war die Zahlung des Betrages von 605.000 S erforderlich. Die Einzelfirma HH konnte diesen Betrag nicht aufbringen…

…K., die Ehegattin des Bw., sei nach Mutterschutz und Karenz von April 1998 bis November 1998 beim Bw. und in der Folge (von 1. 12. 1998 bis 30. 10. 1999) bei der K. GmbH angestellt gewesen. Danach habe sie wieder in das Einzelunternehmen retour gewechselt…

…Weise bessere Unterlagen als bloß rudimentäre Handnotizen vor. Auch die Tatsache, dass der Berater im Unternehmen nur als Kunde bekannt war und im Einzelunternehmen des Gesellschafters PS von Herrn D Scheinleistungen verrechnet worden sind (vgl. etwa die "2. verantwortliche Stellungnahme Handlungsablauf" vom 28.5.2010…

…In der dagegen eingebrachten Berufung führt die Bw. im Wesentlichen wie folgt aus: Bei der Festsetzung von DB und DZ seien die an das Einzelunternehmen des Geschäftsführers A geleisteten Zahlungen für die Weitergabe von Subaufträgen an diese Einzelunternehmung dem DB bzw. DZ i.H.v…

…meiner Gemeinde neben meiner beruflichen Tätigkeit auch im Gemeindevorstand beschäftigt und kann mir in keinster Weise auch nur im Unterton ein steuerliches Vergehen leisten. Ich arbeite täglich weit mehr als das Doppelte eines Normalverdieners (was aufgrund des Umsatzes auch leicht erklärbar ist, oder glauben Sie…

…Beendigung des Dienstverhältnisses Gegenstand einer Vorstandssitzung (Vorstandsbeschluss vom T.M.J11) und wurden die Aufgaben des ausscheidenden Dienstnehmers vom Vorsitzenden des Vorstandes interimistisch übernommen. | 4. | Für den Zeitraum bis zur Unterzeichnung der Auflösungsvereinbarung wurde - um der Öffentlichkeit und der Belegschaft die Abwesenheit des…

…K. GmbH bzw. Übernahme der Kunden und Aufträge wurde mit mir eine Vergütung von ATS 926.796,-- vereinbart. | Für den Verlust des Stammkapitals | ATS | 500.000,-- | Für den Verlust entgangener Bezüge, Abfertigung | ATS | 287.529,-- | Kündigungsentschädigung | ATS…

…zum Anderen als Motivation für den Rest der Belegschaft, mit einer neuen Firmenkultur - also dem achtsameren Umgang mit dem Risiko - Bekanntschaft zu schließen und diese schlußendlich zu integrieren. Die Veränderung bei den Mitarbeitern des Unternehmens selbst wird - wenn die Organisation in Richtung einer HRO gebracht…

…existent gewesen. In der Stellungnahme zur Berufung werde ausgeführt, dass seitens des für diese Gesellschaft zuständigen Finanzamtes eine Prüferin im September 2003 Erhebungen an der Firmen¬adresse bei der A-GmbH durchgeführt und laut Angaben dort niemanden angetroffen habe. Wie aus dem Firmenbuchauszug ersichtlich sei, habe…

…direkt an sie zur Schlachtung geliefert worden war, fakturierte und von dem Herr JH (als Zolldeklarant des Unternehmens von der Bf namhaft gemachte Auskunftsperson) dem Prüfteam gegenüber behauptet hatte, dass es sich dabei um ein eigenständiges Unternehmen mit eigener Belegschaft und entsprechender Struktur (Verwaltung, Buchhaltung…

…am 14. Dezember 2005 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. ergänzend ausgeführt, dass die Niederlassung der AL in WS möglicherweise wegfallen werde; die Belegschaft sei bereits auf ein Drittel reduziert worden. In jüngster Zeit seien die Cargoabteilung und die Technik geschlossen worden. Es…

…bei der Belegschaft ergeben könnten, bezieht sich allein auf zukünftige Ereignisse und gilt daher das oben Gesagte. Daraus ergibt sich, dass eine Rückstellung für Ausgleichsansprüche eines Handelsvertreters nach § 24 HVertrG steuerlichrechtlich nicht gebildet werden kann. Am Rande sei erwähnt, dass nach Ansicht des Senates in…

…Mai 2000 tatsächlich an die Belegschaft ausbezahlt worden seien, und ab Juni 2000 keine Zahlungen mehr direkt an die Dienstnehmer erfolgt seien, seien dem Bw. zustehende Mittel an die Finanzverwaltung gemeldet und teilweise bezahlt worden. Da die Lohnsteuer als Teil des Bruttobezuges jedoch ausschließlich dem…

…April 2005, 9 ObA 32/05d) bereits judiziert: Streitigkeiten zwischen dem Betriebsinhaber und der Belegschaft seien als privatrechtliche Streitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten auszutragen. Dies allerdings nicht, wenn die betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten einen Beamten betreffen. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit sämtlicher Maßnahmen eines im Sinne des § 17…

…das Honorar des Bw. der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Der Bw. stelle als freigestellter Betriebsrat seine Arbeitskraft sehr weitgehend der Belegschaft im Rahmen der Privatstiftung zur Verfügung gestellt habe. Die Art der Ausübung seiner Tätigkeit als Stiftungsvorstand spreche daher auch gegen eine unternehmerische Tätigkeit des Bw…

…9 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der R-KG im Ausmaß von € 30.571,66 in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er Ende des Jahres 2003 erkannt habe, dass die von ihm geleitete R-KG außerstande gewesen sei…

…von Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2011, 2012 und 2013 entschieden: Die Berufung betreffend den Bescheid über Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für 2006 wird als unbegründet abgewiesen. Den Berufungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2010 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

…in welcher die wirtschaftliche Entwicklung und Problemfelder des Unternehmens präzise dargestellt sind). Laut Verteidigung sei gegenüber der damaligen Analyse eine Veränderung insoweit eingetreten, als sich die Auftragslage in Zusammenhang mit der öffentlichen Hand aufgrund der Wirtschaftskrise eklatant verschlechtert habe. Die Belegschaft soll aber gehalten werden…

…Mai 1998 gegründet worden, Unternehmensgegenstand sei der Betrieb einer Brauerei mit angeschlossenem Gasthaus gewesen. Am 14. Oktober 2004 sei der Betrieb der Brauerei und des Gastgewerbes eingestellt worden, die Gesellschaft sei seither nicht mehr operativ tätig. Der Bw. sei vom 22. Jänner 2001 bis 19…