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BFG RV/7102790/2012Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…Zl. 2013/13/0061 hat der Verwaltungsgerichtshof diesbezüglich unter anderem ausgeführt: "Soweit die Leistungen von der 'Belegschaft' des Einzelunternehmens erbracht werden, kommt eine Einbeziehung der vom Gesellschafter in Rechnung gestellten Beträge in die Bemessungsgrundlage für den ihn betreffenden Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag nicht in Betracht…

BFG RV/3100843/2019Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers an die GmbH bei Zwischenschaltung eines Einzelunternehmens (DB, DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024

…muss. Für Leistungen, die andererseits von der "Belegschaft" des Einzelunternehmens des Gesellschafters erbracht werden, kommt eine Einbeziehung der vom Gesellschafter in Rechnung gestellten Beträge in die Bemessungsgrundlage für den ihn betreffenden Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nicht in Betracht (VwGH 01.06.2013, 2013…

BFG RV/7400106/2020Kommunalsteuer für den zu 70% am Stammkapital beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2025Teil 1/2

…auch durch die Arbeitnehmer des Einzelunternehmens in gleichwertiger Art und Weise erbracht werden, wohingegen im beschwerdegegenständlichen Fall der GS-GF auf Grund seiner berufsrechtlichen Vorschriften die ihm erteilten Aufträge nicht so einfach an eine - im vorliegenden Fall sowieso nicht vorhandene - "eigene Belegschaft" hätte weitergeben können…

BFG RV/7400139/2020Kommunalsteuer für den 70% Gesellschafter-Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2025Teil 1/2

…auch durch die Arbeitnehmer des Einzelunternehmens in gleichwertiger Art und Weise erbracht werden, wohingegen im beschwerdegegenständlichen Fall der GS-GF auf Grund seiner berufsrechtlichen Vorschriften die ihm erteilten Aufträge nicht so einfach an eine - im vorliegenden Fall sowieso nicht vorhandene - "eigene Belegschaft" hätte weitergeben können…

BFG RV/7102895/2016DB/DZ-Pflicht eines zu 100 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…2013/13/0061, die Berufungsentscheidung des UFS wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts auf und begründete dies im Wesentlichen damit, dass „soweit die Leistungen von der Belegschaft des Einzelunternehmens erbracht wurden, eine Einbeziehung der vom Gesellschafter in Rechnung gestellten Beträge in die Bemessungsgrundlage für den ihn betreffenden…

BFG RV/2101565/2016Provisionen als Einkünfte gemäß § 22 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2021

…für die Gesellschaft persönlich erbringt, mag auch sein Einzelunternehmen eine betriebliche Struktur aufweisen (vgl etwa VwGH 7.7.2011, 2010/15/0048 zu einem Ziviltechniker mit "selbständiger betrieblicher Organisation"). Nur soweit die Leistungen von der "Belegschaft" des Einzelunternehmens erbracht werden, kommt eine Einbeziehung der vom…

BFG RV/4100340/2016DB und DZ Pflicht wesentlich Beteiligter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…Schlussendlich hat das Beweisverfahren ergeben, dass sich C bei der Vertragserfüllung keiner eigenen Dienstnehmer bediente; ein Eingehen auf die in der jüngeren Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Leistungserbringung durch die "Belegschaft" des Einzelunternehmens hatte sohin zu unterbleiben (vgl. dazu VwGH 01.06.2016, 2013/13/0061)…

BFG RV/3100353/2009Dienstgeberbeitragspflicht für die Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers - Verrechnung über eine Einzelfirma mit Dienstnehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2017

…Soweit die Leistungen hingegen, wie von der beschwerdeführenden Partei im Berufungsverfahren behauptet, von der "Belegschaft" des Einzelunternehmens erbracht wurden, kam eine Einbeziehung der vom Gesellschafter in Rechnung gestellten Beträge in die Bemessungsgrundlage für den ihn betreffenden Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag nicht in Betracht. Dies gilt…

BFG RV/3100354/2009Dienstgeberbeitragspflicht für die Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers - Verrechnung über eine Einzelfirma mit Dienstnehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2017

…Soweit die Leistungen hingegen, wie von der beschwerdeführenden Partei im Berufungsverfahren behauptet, von der "Belegschaft" des Einzelunternehmens erbracht wurden, kam eine Einbeziehung der vom Gesellschafter in Rechnung gestellten Beträge in die Bemessungsgrundlage für den ihn betreffenden Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag nicht in Betracht. Dies gilt…

BFG RV/7102898/2021DB-Pflicht von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter einer Ziviltechniker-GmbH für in Erfüllung der Aufgaben der GmbH durchgeführte Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022Teil 1/2

…von der "Belegschaft" des Einzelunternehmens erbracht wurden, kam eine Einbeziehung der vom Gesellschafter in Rechnung gestellten Beträge in die Bemessungsgrundlage für den ihn betreffenden Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag nicht in Betracht (vgl. ähnlich auch Rz 78 der in der Beschwerde zitierten Information des Bundesministeriums für…

BFG RV/7102713/2017Zwischenschaltung einer KG und Vorliegen beachtlicher außersteuerlicher Gründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2019

…ankomme, inwieweit der Gesellschafter selbst bei Ausführung der von der Gesellschaft lukrierten Aufträge tätig werde. Soweit die Leistungen von der Belegschaft des Einzelunternehmens erbracht würden, käme eine Einbeziehung der in Rechnung gestellten Beträge in die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ nicht in Betracht. Demnach…

UFSW RV/2263-W/09Werthaltigkeit einer Verrechnungsforderung im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers gegenüber einer ausländischen Gesellschaft deren Anteile im Privatvermögen des Unternehmers liegen im Fall der Einbringung des Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2010

…Dieser Umstand habe letztendlich zur Insolvenz der Firma-GmbH und der Konkurseröffnung geführt. Über die Berufung wurde erwogen: Die oben dargestellten Eigentumsverhältnisse und Betriebseröffnungs- bzw. Gesellschaftsgründungsdaten an der Tochter-Firma Rumänien, dem Einzelunternehmen des Bw. sowie der Firma-GmbH, sowie der stattgefundene Einbringungsvorgang sind unstrittig…

UFSW RV/2203-W/061. Vorliegen von Scheinrechnungen 2. Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung infolge nicht fremdüblicher Vorteilsgewährung an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013Teil 1/3

…Gewerbe Maler und Anstreicher stand bis zu ihrer Insolvenz in Leistungsbeziehung zur Bw. mit dem Gewerbe des Baumeisters. Für die Durchsetzung des Zwangsausgleiches des ehemaligen Einzelunternehmens HH war die Zahlung des Betrages von 605.000 S erforderlich. Die Einzelfirma HH konnte diesen Betrag nicht aufbringen…

UFSW RV/2212-W/02Ausgleichszahlung des Einzelunternehmers an seine GmbH für Übernahme der Dienstnehmer, Pensionszusage an die angestellte Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…K., die Ehegattin des Bw., sei nach Mutterschutz und Karenz von April 1998 bis November 1998 beim Bw. und in der Folge (von 1. 12. 1998 bis 30. 10. 1999) bei der K. GmbH angestellt gewesen. Danach habe sie wieder in das Einzelunternehmen retour gewechselt…

BFG RV/2100449/2020Gesellschafter-Geschäftsführer: Einbringung der Arbeitskraft über stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/2

…gemacht werden. Es könne ausgeschlossen werden, dass Herr ***4*** eine "eigene Belegschaft" gehabt habe, die er im Rahmen der stillen Gesellschaft für die Beschwerdeführerin eingesetzt habe. Die Einkünfte des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer seien - unabhängig von etwaig eingelegter Arbeitsleistung im Rahmen der stillen Beteiligung, unter §…

UFSW RV/2531-W/111. Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung 2. Ballkarten und verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…Weise bessere Unterlagen als bloß rudimentäre Handnotizen vor. Auch die Tatsache, dass der Berater im Unternehmen nur als Kunde bekannt war und im Einzelunternehmen des Gesellschafters PS von Herrn D Scheinleistungen verrechnet worden sind (vgl. etwa die "2. verantwortliche Stellungnahme Handlungsablauf" vom 28.5.2010…

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…diese Sichtweise belegen. In diesem Schreiben werde die Tochter von ***Abpfl*** als "vollhaftende Einzelunternehmerin" beschrieben, die eine "vollhaftende Strohfraufunktion" ausübe und "vom ersten Tag an persönlich haftbar" war. ***Abpfl*** werde in diesen Schreiben als "alkoholkranker, nicht geschäftsfähiger Mandant" beschrieben, der "aufgrund des Alkoholmissbrauchs, der Medikamenteneinnahme…

BFG RV/7101361/2011Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…den Leiter der technischen Abteilung. Es sei ein Betrag von 29,99 € inklusive USt anzuerkennen. KA 184 - siehe Anlage 6: Es sei hier die gesamte Belegschaft der Firma A GmbH aufgrund des Erfolge im 1. Jahr des Bestehens eingeladen worden. Es sei ein Betrag…

UFSW RV/0550-W/12DB/DZ-Pflicht eines zu 100 % am Stammkapital beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2013

…In der dagegen eingebrachten Berufung führt die Bw. im Wesentlichen wie folgt aus: Bei der Festsetzung von DB und DZ seien die an das Einzelunternehmen des Geschäftsführers A geleisteten Zahlungen für die Weitergabe von Subaufträgen an diese Einzelunternehmung dem DB bzw. DZ i.H.v…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/3

…Bf. zugerechnet werden. Die aus einer Forderungsabtretung vom 23.12.1996 des I- (= Einzelunternehmen Z) an X um öS 500.000,00 stammende Rest-Kaufpreisforderung derselben gegen B GmbH iHv öS 15.951.176,00 konnte zum intendierten Einbringungsstichtag 31.12.1995 bzw. zum…