…Folgendes: I. Ehegüterstand 1. Die beiden Ehepartner vereinbaren folgenden Güterstand: Es gilt die Gütertrennung: Grundsätzlich behält jeder Ehepartner das in die Ehe Eingebrachte und wird Alleineigentümer des von ihm - wie auch immer - Erworbenen. Ob ein Vermögenswert vor, während oder nach der Ehe erworben wurde, bleibt…

…8 (Anderes Vermögen) als Auffangtatbestand heranzuziehen. Art. 8 lautet: Vermögen, das Teil des Nachlasses oder einer Schenkung einer Person mit Wohnsitz in einem Vertragsstaat ist und in den Art. 5, 6 und 7 nicht behandelt wurde, darf ohne Rücksicht auf seine Belegenheit nur in diesem…

…An dieser Beurteilung vermögen auch die Ausführungen des EuGH im Urteil vom 22.4.2010, C-536/08, "X" und C-539/08, "Facet BV/Facet Trading BV" nichts zu ändern, da dieses lediglich die Frage der Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges der im UID-Staat zu…

…der Grundlagen für die Abgabenerhebung gemäß § 184 Abs. 1 BAO zu erfolgen haben. Die Vorgangsweise sei insoweit gerechtfertigt als ein Vermögenszuwachs festgestellt worden sei und es dem Bw. trotz ausreichend gebotener Gelegenheit die "Finanzierung" des Betrages zu erläutern, nicht gelungen sei, diesen aufzuklären. In rechnerischer…

…erhofft habe. Die Beträge der jährlich abgesetzten Rechtskosten setzten sich aus Teilhonoraranforderungen des Rechtsanwaltes zusammen, aus denen ebenfalls nicht ersichtlich sei, inwieweit und ob diese Kosten neben dem Streit um den Vermögensstamm auch durch eine geforderte Rückerstattung der vom Bw erzielten Einnahmen verursacht seien, zumal…

…worden, auch gebe es eine solche nicht mit der Stiftung. Es sei lediglich vereinbart worden, dass die Bw. bei Gelegenheit einen Teil des Betrages zurückzahlen solle. Konkrete Vereinbarungen seien nicht getroffen worden. Es sei richtig, dass sie in früheren Vernehmungen fälschlicher Weise angegeben habe, dass…

…und dem Umfang des tatsächlichen Tätigwerdens entscheidende Bedeutung zu (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar², RZ 1 ff zu § 32). Eine Tätigkeit, die selbständig, nachhaltig, mit Gewinnabsicht und unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ausgeübt wird, ist gewerblich, wenn sie den Rahmen der Vermögensverwaltung überschreitet. Vermögensverwaltung liegt nicht…

…und Verpachtung angesetzt worden seien. Die Steuerpflicht von gemeinnützigen Vereinen ergebe sich aus § 21 Absatz 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes und den §§ 44 und 45 der Bundesabgabenordnung. Steuerfrei seien Einkünfte aus der sogenannten Vermögensverwaltung. Das betreffe im Wesentlichen die Überschüsse, die im Rahmen einer der…

…dazu Gelegenheit gegeben wurde. Im Gesellschaftsvertrag der GmbH findet sich unter Punkt 7 (Geschäftsführung und Vertretung), Unterpunkt 7.3. der Passus: "Für Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und einem Geschäftsführer ist die beschlussmäßige Zustimmung der Gesellschafter erforderlich. Vom gesamten im Jahr 2011 zu Lasten des Herrn…

…Tz 19 des Berichts vom 19.11.2004, Dauerbelege, Blatt 4 ff., Einkommensteuerakt). Im Bericht wird unter Tz 19 ausgeführt: "Tz 19: Ersatzzahlungen an Ing. J. H. und die damit verbundenen Aufwendungen 1999-2001 Sachverhaltsdarstellung Hr. S. hat im Jahr 1997 die Vermittlung von "Vermögensanlagen"…

…Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stelle der Verkauf von Wohnungen bei zufällig sich bietender Gelegenheit keine gewerbliche Tätigkeit dar. Vielmehr handle es sich um Vermögensverwaltung in Form von Vermietung und Verpachtung. Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…In Anbetracht dieses Beweisergebnisses sind die vom Bw. in den Raum gestellten Forderungsbeträge nicht geeignet, die vom Finanzamt aufgrund der Abweisung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens festgestellte Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen zu widerlegen. 2.4. Den Geschäftsführer einer Gesellschaft, deren Abgaben nicht entrichtet wurden und uneinbringlich…

…ihres Rechtsvertreters nochmals Gelegenheit gegeben wurde, ihren Standpunkt darzulegen. Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 30. Mai 2001 verkaufte MR 171/426 Anteile an EZ an seine Ehegattin, die Berufungsführerin, um einen Kaufpreis in Höhe von 382.500,00 S. Aus Punkt VI. des Vertrages geht…

…Die Ye GmbH geriet in finanzielle Schwierigkeiten. Mit 20.9.1995 wurde ein Konkurs der Ye GmbH mangels Vermögen abgewiesen und mit Beschluss des Handelsgerichts vom 16.4.1996 wurde der Konkurs über diese Firma neuerlich eröffnet, welcher per 15.5.1997 mangels Kostendeckung aufgehoben…

…Bilanzstichtag im Betriebsvermögen stehen. Der Inhalt der Bilanz richtet sich - auch bei Umgründungen - nach allgemeinen bilanziellen Grundsätzen, dh nach der Frage, wer der wirtschaftliche Eigentümer des Vermögens am Stichtag ist. Zusätzlich gilt für § 5 Ermittler (wie im vorliegenden Fall) das Imparitätsprinzip. Demnach ist ua der…

…Liegenschaft für die Bewertung der Sacheinlage nicht auf die pfandrechtliche Belastung abzustellen ist, sondern darauf, ob mit dem Einbringungsvorgang auch eine Schuldübernahme verknüpft ist, die sich im Vermögen des Einbringenden zu dessen Gunsten auswirkt. Bei einer Sacheinlage wird ein Tatbestand nach § 2 Z. 4 lit…

…Bw. dar, deren Verzicht an sich eine zusätzliche Belastung für die prekäre wirtschaftliche Lage der KG bedeuten konnte. Allerdings handelte es sich in Hinblick auf die persönliche Vermögenslage des Bw. tatsächlich um keine werthaltige Forderung, welcher sich die Gesellschaft mit dem Verzicht begeben hatte. Entsprechend…

…Der Berufungswerber hatte offenbar erst im Berufungsverfahren Gelegenheit, seinen Standpunkt vorzutragen, weshalb es sachgerecht erscheint, die betreffenden Argumente von der Abgabenbehörde erster Instanz vorweg prüfen bzw. würdigen zu lassen. Es ist in erster Linie deren Aufgabe des Finanzamtes die für die Vorschreibung von Abgaben maßgeblichen…

…720,12 €). Das Wertpapier-Paket stellte nach dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2000 einen wesentlichen Teil des Vermögens der Stiftung dar (siehe vorliegende Auszüge aus dem Wirtschaftsprüfungsbericht der Privatstiftung-A). Die Privatstiftung-A wurde mit Stiftungsurkunde vom 5. Juni 2000 ua. vom Berufungswerber als…

…die Privatstiftung_A, welche im Jahr 2001 zumindest 1.654 Aktien an der Gesellschaft innehatte (siehe Auszug aus dem Aktienbuch der AG). Das Wertpapierpaket stellte einen wesentlichen Teil des Vermögens der Privatstiftung_A, dar (siehe Bilanz zum 31. Dezember 2001 mit ausgewiesenen Aktiva zum 31…