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UFSW RV/1460-W/11Ist die Vorbereitungszeit auf die Ablegung einer Aufnahmeprüfung bereits Berufsausbildung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…der Möglichkeit einer eventuellen Anrechnung Biologie zu inskribieren, was im Wintersemester 2009/10 in Wien geschah und an die 1. Instanz berichtet wurde. b) Zusätzlich hat meine Tochter Dienste beim Samariterbund, Dienststelle WB, samt Ausbildung und Einsätzen durchgeführt, da uns auch dies als Vorbereitung des…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 5/8

…Auf die Erstattung der zu entrichtenden Einfuhrumsatzsteuer konnte so verzichtet werden. Bei einer Voranmeldung der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer hätte die Finanzverwaltung das weitere Schicksal der Waren bzw. die folgenden Lieferungen und die entsprechende MwSt-Abfuhr geprüft. Die Umsatzsteuer aus den Warenlieferungen wurde folgerichtig weder vorangemeldet…

UFSL RV/0494-L/06Gründung einer OEG durch polnische Staatsbürger; Prüfung, ob eine selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit ausgeübt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007Teil 1/2

…wird (VwGH 10.4.1985, 83/13/0154). Grundsätzlich ist dazu anzumerken, dass die steuerliche Beurteilung einer Tätigkeit als selbstständig oder nichtselbstständig in jedem Veranlagungsjahr für sich und ohne Bindung an Feststellungen für vergangene Zeiträume zu erfolgen hat. Entscheidend ist allein, wie die Tätigkeit im…

UFSS RV/0107-S/04Gewinnverteilung bei einer Familiengesellschaft (KEG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…welche diese Tätigkeiten sowohl in qualitativer als auch in zeitlicher Hinsicht belegen könnten, diese vorzulegen. Weiters wurde um Bekanntgabe der bisherigen Haftungsfälle samt Vorlage der entsprechenden Unterlagen ersucht. Ergänzend wurde ausgeführt, dass eine wirtschaftliche Begründung für die beantragte und zwischenzeitig modifizierte Gewinnaufteilung (laut Berufung 95…

UFSW RV/3311-W/08Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer für Handelsgewerbebetrieb nach Wechsel der Geschäftsanschrift von einer Wohnadresse an eine Büroadresse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…worden und ist seither als alleinig vertretungsbefugtes Organ der Gesellschaft und alleinig zeichnungsberechtigt eingetragen. Die Adresse von A. Dragan lautet: B-Str. 65 - 79/21/9. Zu den wesentlichen Unternehmensbestandteilen eines Handelsbetriebes zählen, was Handys betrifft, Lagerräume, was Kraftfahrzeuge betrifft, Autoabstellplätze. Um Bekanntgabe der Adressen…

UFSW RV/1930-W/05Mangel der Umsatzsteueridentifikationsnummer als Beweis für die Verletzung der Beweisvorsorgepflicht des Abgabepflichtigen in den Jahren 2000 bis 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2007

…Die in den Rechnungen angeführte Telefonnummer existiere nicht; für die Firma sei weder eine Umsatzsteueridentifikationsnummer, noch eine Steuernummer vergeben worden. Seitens der Bp wurden die in den Rechnungen ausgewiesenen, vom Bw. als Vorsteuer in Abzug gebrachten Umsatzsteuern in folgender tabellenmäßigen Form dargestellt: | Re.Nr…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/5

…vorgefunden. Aus dem Beiblatt geht hervor, dass es sich dabei um eine Ablichtung als Information für die Referentin handelt. Nach Rückkehr von der Verhandlung findet die Referentin in ihrem persönlichen Mail-Account die Mail vom 20.01.2012, 08:36 Uhr des Bw vor, in…

UFSW RV/1011-W/08Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2011

…ab 1.1.2006 auf die diesbezüglichen Ausführungen für den Zeitraum ab 2005 (siehe oben) verwiesen. Die Beurteilung, ob der Bw als Arbeitnehmer oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis in Österreich beschäftigt ist, hat nach den für den Zeitraum ab März 2005 dargestellten Grundsätzen zu erfolgen…

UFSW RV/3232-W/10Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2011

…2005 meldete der Bw. das Gewerbe "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten ausgenommen jener einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" sowie als weiteres Gewerbe "Montage von mobilen Trennwänden durch Verschrauben fertig bezogener Profilteile oder Systemwände mit Anschlusskabeln, die in einfacher Technik ohne statische Funktion Räume variabel unterteilen…

UFSW RV/2130-W/09Aufteilung von "Seminarkosten" bei Vorsorgewohnungen nach dem tatsächlichen Inhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2010Teil 1/2

…Erhöhung des Hauptmietzinses, § 21 ff MRG, Betriebskosten Ihrer Vorsorgewohnung, Bewerbung Internetplattformen, [Angabe der Internetadresse der I-OEG], Zusammenarbeit mit einem genannten Immobilienunternehmen, Printwerbung als Ergänzung, Besichtigungen, Mietanbote, Mietvertrag Formular der Immobilientreuhänder empfohlen, Beauftragung der Hausverwaltung mit dem Mietinkasso, Ablauf Ihres Mietinkasso, Eintragen Ihrer Mieten in…

UFSW RV/1162-W/04Werbungskosten einer AHS-Professorin für Kunst- und Werkerziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2004

…Ergänzung der Telefonnummern), Bekanntgabe der angerufenen Teilnehmer (Name und Anschrift), Begründung der Notwendigkeit der einzelnen Telefonate; Fachliteratur: Vorlage von Fotokopien der Buchhüllen; Büro- und Unterrichtsbedarf: Darstellung der Umstände, warum die Beistellung aller erforderlichen Arbeits- und Unterrichtsmittel nicht durch den Dienstgeber erfolgt; Vorlage einer diesbezüglichen schriftlichen…

UFSW RV/2295-W/10Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…genannt. Es wurde auch die hinter der in Zypern ansässigen Briefkastengesellschaft stehende(n) Person bzw. Personen nicht genannt. Die bloße Nennung einer Briefkastenfirma als Empfänger - ohne Bekanntgabe der an dem Unternehmen tatsächlich Beteiligten - rechtfertigt die Annahme, dass die benannten Gesellschaften nicht die tatsächlichen Empfänger sind…

UFSW RV/1258-W/07Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.05.2009

…Mallorca" gepflogen werden, sodass auch die Ergebnisse dieses Verfahrens einzubeziehen sein werden. Im Hinblick auf den Umfang der erforderlichen Prüfungshandlungen erweist sich die Durchführung der Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch das Finanzamt - im Wege einer Außenprüfung - als zweckmäßig. Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 289 Abs…

UFSW RV/3303-W/08Kein Sicherheitszuschlag gemäß §184 BAO bei Zuschätzung von Nettoerlösen/Tag , wenn die Schätzung ihre Ursache in Mängeln in den Tageslosungen und Kassaabrechnungen hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2009

…dass eine Telefonnummer, unter welcher der Gesellschaftergeschäftsführer erreichbar wäre, nicht bekannt sei. Unter der Adresse in 1210 Wien, B-Gasse 2a/3/17 (Wohnort von Hr. Q. laut Zentralmeldeamt) habe dieser nicht angetroffen werden können. Sowohl am Türschild der Wohnung, als auch auf der im…

UFSL FSRV/0006-L/07Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.03.2008

… 21 Abs. 1 UStG 1994 als auch um die sich schon aus der Systematik des UStG 1994 bzw. der Umsatzsteuer-(Vorauszahlungen) ergebende Auswirkungen einer verspäteten Bekanntgabe bzw. einer Nichtbekanntgabe von bereits fälligen Abgaben beim Steuergläubiger soweit Bescheid wusste, dass zumindest mit der im derzeitigen Verfahrensstadium…

UFSW FSRV/0018-W/08Selbstanzeige, fehlende Täterbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.01.2009

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.K., (Bf.) vertreten durch Schmitt und Schmitt Wirtschaftstreuhand GesmbH, 1030 Wien, Strohgasse 25, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

UFSL FSRV/0052-L/03Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben eines in Finanznöten befindlichen Gemischtwarenhändlers bzw. Vermieters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.10.2004Teil 2/2

…geschäftlichen Umfeld wie vormals als Unternehmer tätig, weshalb eine erforderliche Spezialprävention nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Auch unter dem Aspekt der Generalprävention ist die Höhe der Geldstrafe zu bedenken, um nicht bei Bekannt werden der gegenständlichen Entscheidung gegenüber anderen potentiellen Finanzstraftätern in der Lage des…

UFSS FSRV/0019-S/05Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Schmuckhändler; nichtbeachtete Gerichtszuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.10.2006Teil 1/2

…in der Finanzstrafsache gegen W, vertreten durch die Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftsprüfung GmbH in 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis eines Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 4/4

…135.900 - 97.000 = 38.900) dieser Überschuss gehört wie folgt aufgeteilt. Die Auszahlungstabelle siehst du im Anhang in der Word Datei wie du welchen Betrag wem ausbezahlen musst. Die Word Datei ist eine Tabelle und enthält als Überschrift den Text "Auszahlung am 2…

UFSS FSRV/0007-S/02Schwarzumsätze eines Taxiunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.03.2006Teil 1/2

…offenbar: eine Einstellung des Finanzstrafverfahrens] beantrage. In dem erwähnten Schriftsatz im Abgabenverfahren vom 31. Juli 2000 (Finanzstrafakt II, Bl. 116 ff) hatte der Verteidiger des K u.a. ausgeführt: In der Niederschrift über die Schlussbesprechung [vom 20. April 2000] werden im Wesentlichen als die Schätzung…