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104 902 Treffer844 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300079/2014Zigarettenhehlerei; die Weitergabe einer Telefonnummer als strafloses Handeln im Zuge deren Vorbereitung: nicht strafbar als Beteiligung an dem in weiterer Folge verübten Finanzvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2016Teil 1/2

…eines potentiellen Zigarettenschmugglers ersucht, dann entspricht es der Lebenserfahrung, dass sich an der mitgeteilten Telefonnummer auch ein Zigarettenschmuggler meldet. Die Versuche des Beschuldigten, nur ja nicht mit dem Zigarettenschmuggel-Zigarettenhehlermilieu in Verbindung gebracht zu werden, können im Zusammenhang mit der einschlägigen gerichtlichen Bestrafung nur als…

BFG RV/7300079/2014Zigarettenhehlerei; die Weitergabe einer Telefonnummer als strafloses Handeln im Zuge deren Vorbereitung: nicht strafbar als Beteiligung an dem in weiterer Folge verübten Finanzvergehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2016Teil 2/2

…die Geldstrafe wie im Spruch dargestellt zu verringern, wobei sowohl generalpräventive Gründe für andere potentielle Finanzstraftäter in vergleichbaren Situationen in der Zigarettenschmuggelbranche als auch spezialpräventive Gründe für den leugnenden Beschuldigten einer darüber hinausgehenden Reduzierung entgegenstehen. Zur Höhe der Strafe des Wertersatzes ist auszuführen, dass gemäß …

BFG RV/1100306/2019Keine Heilung eines Zustellmangels durch Übermittlung eines ursprünglich in Papierform vorliegenden Bescheides als eingescanntes PDF-Dokument per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025

…nicht erfolgten Bekanntgabe der Höhe der geschuldeten Beträge bis zum obig angeführten Zeitpunkt wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig gesprochen und eine Geldstrafe von 29.000,00 € verhängt. Ebenfalls mit rechtskräftigen Erkenntnis des Finanzamtes ***21*** als Finanzstrafbehörde…

BFG RV/7300002/2019Abgabenhinterziehung, Scheinrechnungen, Antrag auf bedingte Strafe, Erlöschen des Strafverfolgungsanspruches der Finanzstrafbehörde gemäß § 263 Abs. 2 StPO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2021Teil 1/2

…auch in der Hauptverhandlung vorgehalten, dass es bei diesen Rechnungen um Schein- bzw. Deckungsrechnungen handle. Sohin wurde der Angeklagte bei der Hauptverhandlung noch einer anderen Tat beschuldigt, als wegen er angeklagt war, da die Verletzung von Steuerpflichten sich bei Bezahlung bzw. Vorlage von Schein- und…

BFG RV/7300041/20151. Baubranche 2. Betrügerfirmen aufgesessen 3. § 162 BAO Judikat des OGH, schon objektiver Tatbestand nicht gegeben 4. Kontenöffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2016Teil 1/2

…dem geprüften Unternehmen ausgestellt war. Die UID-Nummer des Unternehmens wurde mit 30.7.2009 begrenzt, das Unternehmen dem FA als Betrugsfirma gemeldet. Eine Kontrolle Anfang August 2009 am Betriebsort ergab, dass das Unternehmen dort nicht Existenz war und der Geschäftsführer unauffindbar blieb." Die geltend…

BFG RV/7103898/2014Mängelbehebungsauftrag, wenn Zulässigkeit der Einbringung eines Antrags unklar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…eines Telekopiergeräts (Telefaxgeräts) an das Finanzamt versendet wurde; letzterenfalls ist das Anbringen im Original vorzulegen und das Telekopiergerät unter Angabe von Typenbezeichnung, Gerätenummer und verwendeter Telefonnummer zu bezeichnen; 2. eine leserliche Ausfertigung des Anbringens dem Bundesfinanzgericht vorzulegen, anderenfalls das Anbringen vom 3.7.2014 als…

BFG RV/5101643/2015Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2016

…stellt sich noch die Frage, ob diese E-Mail durch das Ausdrucken durch die Online Post Austria und das nachfolgende Zustellen als Brief zu einem schriftlichen (nicht unterschriebenen) Anbringen geworden ist. Zu dieser Fragestellung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. September 2012 (VwGH 27…

UFSW RV/1460-W/11Ist die Vorbereitungszeit auf die Ablegung einer Aufnahmeprüfung bereits Berufsausbildung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…der Möglichkeit einer eventuellen Anrechnung Biologie zu inskribieren, was im Wintersemester 2009/10 in Wien geschah und an die 1. Instanz berichtet wurde. b) Zusätzlich hat meine Tochter Dienste beim Samariterbund, Dienststelle WB, samt Ausbildung und Einsätzen durchgeführt, da uns auch dies als Vorbereitung des…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 5/8

…Auf die Erstattung der zu entrichtenden Einfuhrumsatzsteuer konnte so verzichtet werden. Bei einer Voranmeldung der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer hätte die Finanzverwaltung das weitere Schicksal der Waren bzw. die folgenden Lieferungen und die entsprechende MwSt-Abfuhr geprüft. Die Umsatzsteuer aus den Warenlieferungen wurde folgerichtig weder vorangemeldet…

BFG RV/2100463/2017Vermittlungsprovisionen und Reisekostenersätze an einen wesentlich beteiligten Gesellschafter (§ 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988): DB- und DZ-Pflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…Mail-Adresse sowie einer Festnetz-Telefonnummer der Bf angeführt. Als weitere Kontaktpersonen waren der alleinige Geschäftsführer Herr ***DI Y*** ("Director and Sales") sowie Herr ***Z*** ("Software Development") genannt. Herr ***DI X*** war im Rahmen seiner laufenden Vermittlungstätigkeit für die Bf weder an einen bestimmten Arbeitsort…

BFG RV/1100113/2012Einordnung einer Tätigkeit als spirituelle Beraterin unter § 1 Abs. 2 Z 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2015Teil 1/2

…nicht." Auf Rückfrage des Vertreters, ob die Bf betreffend eine mögliche Anhörung von Kunden deren Telefonnummern bekannt geben soll, bat der Richter um Bekanntgabe der Kontaktdaten von 3 namentlich genannten Kunden aus der "Klientenliste 2006 – 2015" mit insgesamt 51 Klienten, mit denen die Bf nach…

BFG RV/7102053/2020Unbeschränkte Steuerpflicht einer zypriotischen Ltd bei Geschäftsleitung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025Teil 4/5

… 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Soweit nach § 184 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen…

UFSL RV/0494-L/06Gründung einer OEG durch polnische Staatsbürger; Prüfung, ob eine selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit ausgeübt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007Teil 1/2

…wird (VwGH 10.4.1985, 83/13/0154). Grundsätzlich ist dazu anzumerken, dass die steuerliche Beurteilung einer Tätigkeit als selbstständig oder nichtselbstständig in jedem Veranlagungsjahr für sich und ohne Bindung an Feststellungen für vergangene Zeiträume zu erfolgen hat. Entscheidend ist allein, wie die Tätigkeit im…

BFG RV/7103181/2013Die Vorankündigung einer Außenprüfung ist keine verjährungsunterbrechende Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…Termin sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Voraussichtlicher Prüfungsgegenstand: Einkommensteuer Voraussichtlicher Prüfungszeitraum: 2003 bis 2010 Prüfungsorgane … Voraussichtlicher Prüfungsbeginn: wird telefonisch vereinbart Voraussichtlicher Prüfungsort: wird telefonisch vereinbart Telefonnummer … E-Mail ….“ Der Bescheid über einen Prüfungsauftrag betreffend Einkommensteuer…

UFSS RV/0107-S/04Gewinnverteilung bei einer Familiengesellschaft (KEG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…welche diese Tätigkeiten sowohl in qualitativer als auch in zeitlicher Hinsicht belegen könnten, diese vorzulegen. Weiters wurde um Bekanntgabe der bisherigen Haftungsfälle samt Vorlage der entsprechenden Unterlagen ersucht. Ergänzend wurde ausgeführt, dass eine wirtschaftliche Begründung für die beantragte und zwischenzeitig modifizierte Gewinnaufteilung (laut Berufung 95…

UFSW RV/3311-W/08Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer für Handelsgewerbebetrieb nach Wechsel der Geschäftsanschrift von einer Wohnadresse an eine Büroadresse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…worden und ist seither als alleinig vertretungsbefugtes Organ der Gesellschaft und alleinig zeichnungsberechtigt eingetragen. Die Adresse von A. Dragan lautet: B-Str. 65 - 79/21/9. Zu den wesentlichen Unternehmensbestandteilen eines Handelsbetriebes zählen, was Handys betrifft, Lagerräume, was Kraftfahrzeuge betrifft, Autoabstellplätze. Um Bekanntgabe der Adressen…

UFSW RV/1930-W/05Mangel der Umsatzsteueridentifikationsnummer als Beweis für die Verletzung der Beweisvorsorgepflicht des Abgabepflichtigen in den Jahren 2000 bis 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2007

…Die in den Rechnungen angeführte Telefonnummer existiere nicht; für die Firma sei weder eine Umsatzsteueridentifikationsnummer, noch eine Steuernummer vergeben worden. Seitens der Bp wurden die in den Rechnungen ausgewiesenen, vom Bw. als Vorsteuer in Abzug gebrachten Umsatzsteuern in folgender tabellenmäßigen Form dargestellt: | Re.Nr…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/5

…vorgefunden. Aus dem Beiblatt geht hervor, dass es sich dabei um eine Ablichtung als Information für die Referentin handelt. Nach Rückkehr von der Verhandlung findet die Referentin in ihrem persönlichen Mail-Account die Mail vom 20.01.2012, 08:36 Uhr des Bw vor, in…

BFG RV/7102791/2015Keine wirksame Zustellung bei fehlender Diskretions- und Dispositionsfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

…Gdb: 050% ICD: F60.3Rahmensatzbegründung:unterer Rahmensatz, da integrative Ausbildung möglichGesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2003-01-01 aufgrund der vorgelegten…

UFSW RV/1011-W/08Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2011

…ab 1.1.2006 auf die diesbezüglichen Ausführungen für den Zeitraum ab 2005 (siehe oben) verwiesen. Die Beurteilung, ob der Bw als Arbeitnehmer oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis in Österreich beschäftigt ist, hat nach den für den Zeitraum ab März 2005 dargestellten Grundsätzen zu erfolgen…