…Verpflichtung gehabt, die Adressänderung dem Finanzamt bekannt zu geben, da er bereits seit 19. Juli 2000 - infolge Aufnahme seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt im Zuge einer Bereisung - Kenntnis über ein gegen ihn eingeleitetes Haftungsverfahren gehabt habe, steht mit der Aktenlage nicht im Einklang. Laut…
…a., mit der Rechtsnatur der Einleitungsverfügung eingehend auseinandergesetzt und in den Entscheidungsgründen dargelegt, dass durch die im § 83 Abs. 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmung im Speziellen dem Beschuldigten die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und ihm ermöglicht werden soll, auch Einwände…
…erklärt, dass die Adressänderung den Banken und Versicherungen nicht mitgeteilt worden sei, und damit wohl auch nicht die Tatsache, dass das Ehepaar getrennt lebe. Aus obig dargelegten Fakten ergebe sich, dass beide Ehegatten nach wie vor gemeinsam über die Konten der Hausbank verfügungsberechtigt seien, was…
…habe. Die Belege hinsichtlich der vom Konto getätigten Überweisungen könne sie ausheben lassen. Welche Leistungen den Gutschriften auf dem Konto zugrunde lägen, könne man aus den Bankbelegen nicht ersehen. P habe am 23. Juli 2007 eine Adressänderung auf seinen Wohnsitz in G bekannt gegeben, nachdem…
…April 2009, dass weder eine Abfrage des Melderegisters noch die Grunddaten des Abgabenaktes eine Adressänderung ergeben hätten, weshalb um Bekanntgabe der neuen Adresse sowie die Übermittlung von Nachweisen für die Übersiedlung und für die Einrichtung des Nachsendeauftrages ersucht wurde, teilte der Bw. mit Schreiben vom…
…um eine genaue Begründung ersucht (Kopien der chronologischen Dokumentation seien der Berufung angeschlossen). Ebenso habe die Bw. sofort nach ihrer Übersiedlung am 8. Juli 2008 dem Finanzamt die Adressänderung bekannt gegeben. Sie ersuche um Zurücknahme des Bescheides und Zusendung der notwendigen Unterlagen zur Prüfung. Über…
…30.3.) erst nach der Adressänderung (am 24.3.) erfolgten. Vorgelegt wurde eine Einverständniserklärung zur Gutschriftsabrechnung ohne Datumsangabe und unterfertigt mit einer Unterschrift, die von Rn stammen kann. Im Arbeitsbogen finden sich sodann zwei Rechnungen der SH mit Angabe der Anschrift J an die Bw…
…war meine Adresse in der Slowakei. Diese Adresse ist euch seit August 2006 bekannt. Die Briefe sollten an diese Adresse geschickt werden. Sie haben diese Adresse wahrscheinlich nicht berücksichtigt und deshalb hatte ich das nicht für begründigt. Da ich die Adressänderung der Behörde gemeldet habe…
…bezeichneten Vorlageantrag vom 22.2.2012 führte die Bw aus: "In offener Frist ergreife ich das Rechtsmittel der Berufung gegen o.g. Entscheidung. Ich führe als Begründung an, dass ich nur zweimal überhaupt vom Finanzamt kontaktiert wurde und es dazu auch noch eine Adressänderung gab…
…Daher müsse die Legende allenfalls bei Adressänderungen adaptiert werden. Der Vertreter des Betriebsstättenfinanzamtes teilte mit, dass die Entfernungen anhand von Google Maps ermittelt worden seien, es seien die schnellsten Verbindungen berücksichtigt und ein Toleranzspielraum von 15% eingeräumt worden. Der Bw teilte zu den gefahrenen Strecken…
…eine eigene Wohnung bzw. einen eigenen Haushalt verfügte oder lediglich ihre Eltern besuchte und sie daher "Familienheimfahrten" zu ihrem (Ehe)Partner oder ihren Eltern geltend machen wollte. Eine Adressänderung auf E erfolgte in den der Abgabenbehörde zugänglichen Grunddaten am 20. November 2008, wogegen die Bw…
…sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen gemäß lit a. leg cit., wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme…
…Berufungsvorentscheidung mangels Zustellung der Begründung nicht in Rechtskraft erwachsen habe können. "Für die Bekanntgabe" würden die entsprechenden Faxmitteilungen an das Finanzamt beigelegt. Anzumerken sei auch, dass durch die Vorgangsweise durch die Finanzverwaltung § 13 ZustellG verletzt wurde, nachdem die Sendung dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen…
…an der Wohnadresse des handelsrechtlichen Geschäftsführers, T.R, in 1030 Wien, K.-Gasse 18 habe sich kein Hinweis auf die SK.- GmbH finden lassen. Dem Hausbesitzer und Immobilienverwalter seien sowohl die GmbH als auch der Geschäftsführer unbekannt gewesen. Auffällig sei der zeitliche Zusammenhang der Adressenänderung…
…bzw. bezüglich der Bekanntgabe des Wohnsitzwechsels in die Schweiz an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, an den Landeswohnbaufonds, an die Versicherungsinstitute (Uniqua und Wiener Städtische ua.) sowie an die Bank- und Kreditinstitute seien bislang keine Unterlagen vorgelegt worden. Bezüglich der Versicherungen seien die Polizzen (Kfz.-Versicherung, Rechtschutz…
…das - aufgrund einer Adressenänderung neu zuständige - Finanzamt Y. dem Bw. für seinen Sohn die Familienbeihilfe ab September 2004 wieder gewährte. Ebenso ist laut Aktenlage das Vollmachtsverhältnis mit dem steuerlichen Vertreter des Bw. nicht mehr aufrecht. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund der Angaben des Bw…
…vorgebracht wurde: Die verspäteten Umsatzsteuervoranmeldungen hätten ihren Grund in den durch Umstellungen bei der Buchhaltung, Firmen- und Adressenänderungen entstandenen Komplikationen und habe keineswegs eine Bereicherungsabsicht des Bf. bestanden. Gleichzeitig werde um Bekanntgabe allfällig noch fehlender Unterlagen ersucht. Sinngemäß werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides…
…der Behörde die Verlegung des Wohnsitzes bzw. der Unternehmensleitung mitgeteilt hat, in welcher Art und Weise, ob in einem eigenen Anbringen oder durch Bekanntgabe in einer Abgabenerklärung, ist nicht streitentscheidend. Im Weiteren ist den Ausführungen des Finanzamtes Y zu § 73 Bundesabgabenordnung betreffend den Übergang der…
…mündlich über Ansprechpartner vor Ort auf der Baustelle bzw. telefonisch (über Handy) ,die Firma wurde nie besucht oder besichtigt, Geschäftsführer bzw. Gesellschafter sind unbekannt ,man kennt nur Kontaktpersonen, wie die Rechnungen letztlich zustande kamen , wurde nicht bekanntgeben. Auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Baubranche ("Schwarzarbeit"…
…Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen (Abs. 1). Von der Einleitung des Strafverfahrens ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen (Abs. 2). Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt somit, wenn gegen den Bf…