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UFSW RV/1607-W/03Rechtmäßigkeit der Zustellung bei Änderung der Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…Verpflichtung gehabt, die Adressänderung dem Finanzamt bekannt zu geben, da er bereits seit 19. Juli 2000 - infolge Aufnahme seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt im Zuge einer Bereisung - Kenntnis über ein gegen ihn eingeleitetes Haftungsverfahren gehabt habe, steht mit der Aktenlage nicht im Einklang. Laut…

UFSW FSRV/0132-W/04Einleitung nach Betriebsprüfung, ungerechtfertigter Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.06.2007

…a., mit der Rechtsnatur der Einleitungsverfügung eingehend auseinandergesetzt und in den Entscheidungsgründen dargelegt, dass durch die im § 83 Abs. 2 FinStrG vorgesehene Bekanntgabe der in Betracht kommenden Strafbestimmung im Speziellen dem Beschuldigten die Verantwortung vor der Finanzstrafbehörde erleichtert und ihm ermöglicht werden soll, auch Einwände…

UFSF RV/0212-F/051. Ansässigkeit eines Musikers nach dem DBA Schweiz 2. Zulässigkeit verschiedener Einbringungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.09.2006Teil 1/3

…erklärt, dass die Adressänderung den Banken und Versicherungen nicht mitgeteilt worden sei, und damit wohl auch nicht die Tatsache, dass das Ehepaar getrennt lebe. Aus obig dargelegten Fakten ergebe sich, dass beide Ehegatten nach wie vor gemeinsam über die Konten der Hausbank verfügungsberechtigt seien, was…

BFG RV/1100613/2016Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…beim Amtsgericht ***4*** unter ***5*** die Namens- und Adressänderung auf "***2***, ***10***" eingetragen worden. Ebendort sei mit 22.7.2013, 12:00 Uhr, die Auflösung der Gesellschaft infolge Insolvenzeröffnung bekannt gegeben worden. Die Zustellung des Bescheides betreffend das Verfügungsverbot vom 20.8.2012 sei an…

BFG RV/7101490/2014Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne inländische Konzession durch ein Unternehmen in der Slowakei - Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht. Die Festsetzung hat daher gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO zwingend zu erfolgen."   5. Beschwerde vom 11.2.2014 Fristgerecht wurde durch die Bf. Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 8…

BFG RV/7104669/2015Gemeinsamer Haushalt der Eltern mit ihrem Sohn in Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…B an der Anschrift Adresse_alt von 26.8.2010 bis 7.4.2014 mit Nebenwohnsitz und ab 7.4.2014 mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. E-Card und Bankomatkarte des Bf. Ergänzungsersuchen Mit Datum 28.1.2015 ersuchte das Finanzamt den Bf um Bekanntgabe bis…

BMF-280000/0071-IV/3/2016Erlass zur Durchführung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-280000/0071-IV/3/201603.05.2016

…Personen gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 KontRegG werden nicht gemeldet, wenn sie zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme in dieser Funktion nicht mehr bestehen. Ebenso werden die Banken Adressänderungen (wenn kein bPK vorhanden), also nicht mehr aktuelle Adressen, zwischen den Stichtagen nicht melden, sondern nur die…

BFG RV/5100540/20131) Besuch einer "Produktionsschule" stellt keine Berufsausbildung dar 2) Keine Aussetzung der Einhebung bei wenig erfolgversprechender Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…erfolgte aufgrund der Adressänderung am 12.3.2013 eine neuerliche Zustellung des Rückforderungsbescheides an die aktuelle Anschrift. Die Zustellung erfolgte laut Rückschein am 14.3.2013 durch Hinterlegung beim Zustellpostamt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 14.3.2012, in der die Aufhebung…

UFSL FSRV/0068-L/08Maßnahmenbeschwerde eines Beschuldigten gegen eine Befragung einer Bankangestellten und die Anforderung von Bankbelegen nach erfolgter Einleitung; Unterschied zwischen Einleitung und Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.02.2010

…habe. Die Belege hinsichtlich der vom Konto getätigten Überweisungen könne sie ausheben lassen. Welche Leistungen den Gutschriften auf dem Konto zugrunde lägen, könne man aus den Bankbelegen nicht ersehen. P habe am 23. Juli 2007 eine Adressänderung auf seinen Wohnsitz in G bekannt gegeben, nachdem…

BFG RV/7102738/2022Lebensmittelpunkt in Österreich oder in Ungarn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/3

…für welchen Zeitraum Anspruch auf eine der österreichischen Familienbeihilfe gleichartigen ausländischen Familienleistung bestand/besteht von allen Kindern ab Geburt von den ungarischen Behörden bestätigt Schulbesuchsbestätigung (bitte auch um Bekanntgabe der voraussichtlichen Ausbildungsdauer) oder Schulnachricht/Jahreszeugnis von allen Kindern ab Schulpflicht. Am 17.12.2020 wurde…

BFG RV/6100140/20141. Doppel- oder Überzahlungen 2. Mieterinvestition
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 1/2

…Eine zweite Ursache von Kundendubletten sind Adressänderungen durch die Post. Durch Eingemeindungen oder Umbenennung von Straßen ändert sich die Postanschrift. Dies wird von den Kunden bei Bestellungen häufig ignoriert. Vor der Auslieferung wird die Adresse von uns korrigiert. Bestellt der Kunde dann wieder mit seiner…

UFSW RV/3756-W/08Säumniszuschlag bei Einkommensteuervorauszahlungen, Fälligkeit bereits aus dem Vorauszahlungsbescheid ersichtlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…April 2009, dass weder eine Abfrage des Melderegisters noch die Grunddaten des Abgabenaktes eine Adressänderung ergeben hätten, weshalb um Bekanntgabe der neuen Adresse sowie die Übermittlung von Nachweisen für die Übersiedlung und für die Einrichtung des Nachsendeauftrages ersucht wurde, teilte der Bw. mit Schreiben vom…

UFSW RV/3749-W/08Mängelbehebungsauftrag unzureichend und verspätet beantwortet, sodass Zurücknahme auszusprechen war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2009

…um eine genaue Begründung ersucht (Kopien der chronologischen Dokumentation seien der Berufung angeschlossen). Ebenso habe die Bw. sofort nach ihrer Übersiedlung am 8. Juli 2008 dem Finanzamt die Adressänderung bekannt gegeben. Sie ersuche um Zurücknahme des Bescheides und Zusendung der notwendigen Unterlagen zur Prüfung. Über…

BFG RS/4100003/2018Säumnisbeschwerde - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2018

…Der Kindesvater ist seit Juni 2011 wieder verheiratet. Am 10.2.2016 schickte das Finanzamt A an die Antragstellerin einen Vorhalt in dem es die Antragstellerin aufforderte folgende Unterlagen beizubringen: Gerichtsobsorgebeschluss für L, tatsächlich erhaltene Alimentationszahlungen, Bekanntgabe der Bankverbindung mit Unterschrift. Dieser Aufforderung kam die…

BFG RV/7100553/2019Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.02.2019

…könnte. (4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. § 264 Abs. 1 BAO lautet: Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 2/3

…seinem bisherigen Hauptwohnsitz, der gleichzeitig als Firmensitz diente, abmeldete und an einem anderen Hauptwohnsitz anmeldete, erfolgte die Zustellung am Hauptwohnsitz von Dr. NN2 laut Zentralem Melderegister. Beim Firmenbuch wurde 2012 keine Adressänderung gemeldet. Auf das Schreiben vom 10.10.2012 reagierte die Bf. mit Schreiben…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 5/8

…30.3.) erst nach der Adressänderung (am 24.3.) erfolgten. Vorgelegt wurde eine Einverständniserklärung zur Gutschriftsabrechnung ohne Datumsangabe und unterfertigt mit einer Unterschrift, die von Rn stammen kann. Im Arbeitsbogen finden sich sodann zwei Rechnungen der SH mit Angabe der Anschrift J an die Bw…

BFG RV/7103350/2021Fehlender Nachweis hinsichtlich eingehaltener Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024Teil 1/2

…beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß…

BFG RV/7103142/2018Geschäftsführerhaftung, erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid, da Zustellung des Grundlagenbescheides an nicht mehr aufrechte Firmenadresse, nur innerhalb der Festsetzungsverjährung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…zur Empfangnahme befugten Vertreter, nämlich gemäß § 18 GmbHG in der Regel dem Geschäftsführer, zugestellt werden kann. Zwar sehen § 3 Z 4 und § 10 Abs. 1 FBG eine Verpflichtung zur Anmeldung einer Adressänderung beim Firmenbuch vor. Diese Bestimmungen haben aber nicht zur Folge, dass die Zustellung…

UFSW RV/2068-W/07Beweislast bei Zustellung eines Schriftstückes ohne Zustellnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2007

…war meine Adresse in der Slowakei. Diese Adresse ist euch seit August 2006 bekannt. Die Briefe sollten an diese Adresse geschickt werden. Sie haben diese Adresse wahrscheinlich nicht berücksichtigt und deshalb hatte ich das nicht für begründigt. Da ich die Adressänderung der Behörde gemeldet habe…