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UFSI RV/0551-I/10Werbungskosteneigenschaft von Beitragszahlungen an ein Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…Die strittigen Zahlungen stellen somit ein Surrogat für die Zwangsbeiträge nach § 109 ÄrzteG dar. Den Beitragszahlungen kommt daher in jener Höhe, in der auch in Österreich Beiträge an einen Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer zu entrichten wären, Zwangscharakter und damit Werbungskosteneigenschaft zu. Den gegenteiligen Meinungen (UFS vom…

UFSL RV/1120-L/06Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft als Sonderausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2008

…streitgegenständlichen Zahlungen um sogenannte Pflichtbeiträge handelt, da diese an einen aufrechten Gewerbeschein gebunden sind. Aufgrund dieser Tatsache war der Berufungswerber also verpflichtet die vorgeschriebenen Beitragszahlungen zu leisten. Da der Berufungswerber die betriebliche Tätigkeit allerdings im Jahr 1996 beendet hat, können diese gesetzlichen Bestimmungen im gegenständlichen…

UFSF RV/0267-F/02Beiträge eines Chirurgen in eine freiwillige Unfallversicherung als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2003

…sich bei dieser Aussage auf das vorerwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.11.1978, 1951/76, beziehen, welches eben eine berufliche Notwendigkeit einer Beitragszahlung fordert, die im vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Davon abgesehen liegt nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates gegenständlich aber auch gar keine…

UFSF RV/0464-F/12Steuerliche Beurteilung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur zweiten Säule des schweizerischen Vorsorgekonzepts bei öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…liegende, in der Folge vom Bw nicht weiter in Streit gezogene Berechnung darlegte. Gleichzeitig änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid verbösernd ab, indem es die Beitragszahlungen des Bw zur beruflichen Vorsorge (2. Säule des schweizerischen Vorsorgekonzepts) insoweit nicht als Werbungskosten, sondern als Topfsonderausgaben anerkannte, als…

UFSF RV/0207-F/09Voraussetzung für das bloß teilweise Erfassen von Bezügen aus ausländischen Pensionskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2011

…zur Einkommensteuer ersuchte der Berufungswerber, jenen Teil der Rentenleistung steuerfrei zu belassen, der auf nichtobligatorische - also freiwillige - Beitragszahlungen entfällt. Diesen Anteil bezifferte der Bw per 31.12.2007 mit 2.154 CHF bzw mit 9,13 % der Altersrente. Strittig ist, ob dieses Begehren berechtigt ist…

UFSG RV/0789-G/071. Kosten der doppelten Haushaltsführung, 2. Fachliteratur eines Piloten, 3. Telefonkosten eines Piloten, 4. Lizenzverlustversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2008

…§ 16 Tz 220, mwN). In diesem Sinne hat auch der VwGH etwa in seinem Erkenntnis 96/13/0101 vom 27. Februar 2002 betreffend Beitragszahlungen eines Piloten für eine Lizenzverlustversicherung ausgesprochen, dass Beiträge zu Personenversicherungen - vom hier nicht relevanten Fall des § 16 Abs. 1 Z 4…

UFSW RV/2308-W/06Besteuerung von Bezügen aus einer deutschen Firmenpension, welche lediglich auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht und in zwölf gleich hohen Monatszahlungen ausbezahlt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…Eigenleistungen des Dienstnehmers finanziert werden. Entscheidend ist jedenfalls, wer die Beiträge zur Pensionskasse geleistet hat und wie die Beitragszahlungen seinerzeit steuerlich behandelt wurden. Soweit die Bezüge und Vorteile auf Beiträgen des Arbeitnehmers beruhen, die die steuerpflichtigen Einkünfte (im In- oder Ausland) bzw. das steuerpflichtige Einkommen …

UFSW RV/1863-W/08Zurückweisung unzulässiger Anträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren "Leistungsnoten für seine Projekte". Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung und Beitragszahlung zur Pensionsversicherung seit 1.1.1997". Mit Bescheid vom 22. Oktober 2007 wies das Finanzamt die Eingaben vom 23…

UFSW RV/1862-W/08Zurückweisung von Anträgen, wiederholte Stellung von Rückzahlungsanträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…Ansicht, gegenüber der Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren Honorarnoten für seine "Projekte". Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung und Beitragszahlung zur Pensionsversicherung seit 1.1.1997, "sowie Schadenersatzforderungen wegen Kredit- und Rufschädigung. Mit Eingaben vom 31…

UFSW RV/0756-W/08Zurückweisung unzulässiger Anträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2009

…der Finanzbehörde im Dienstverhältnis zu stehen und legt seit mehreren Jahren Honorarnoten für seine "Projekte". Weiters stellt der Bw. Ersatzansprüche aus "Pensionskürzung wegen fehlender Anmeldung und Beitragszahlung zur Pensionsversicherung seit 1.1.1997." Mit Bescheid vom 15. Jänner 2007 wies das Finanzamt die am 5…

UFSF RV/0554-F/12Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur beruflichen Vorsorge in der Schweiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2013

…zu erfassen sind, und dem Finanzamt Uneinigkeit darüber, wie die sogenannten "überobligatorischen" Beitragszahlungen der Bw und ihres Arbeitgebers steuerlich zu behandeln sind. Nach Ergehen einer hinsichtlich der Besteuerung der sonstigen Bezüge erläuternden Berufungsvorentscheidung und Durchführung eines zweitinstanzlichen Vorhalteverfahrens besteht Einigkeit darüber, dass das Finanzamt § 67…

UFSF RV/0563-F/12Steuerliche Behandlung von das BVG-Minimum übersteigenden AN- und AG-Beiträgen bei einem öffentlich Bediensteten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…2. Säule des schweizerischen Vorsorgekonzepts) als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt wich von der Erklärung des Bw ab und anerkannte die Beitragszahlungen des Bw zur beruflichen Vorsorge insoweit nicht als Werbungskosten (sondern als Topfsonderausgaben) als sie das im BVG (Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen…

UFSW RV/3501-W/11Leistungen und Vorteile aus einer Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…Berufungen wandte er sich gegen die Einkommensteuerberechnung mit der Begründung, die von der Pensionskasse ausbezahlten Pensionsbeträge setzten sich zum einen aus Beitragszahlungen seines ehemaligen Arbeitgebers und zum anderen aus von der Pensionskasse lukrierten Kapitalerträgen zusammen. Die in den Pensionszahlungen enthaltenen Kapitalerträge seien nur mit 25…

UFSF RV/0296-F/091. Schweizerische Invalidenrente (aus der 2. Säule) nicht steuerfrei 2. Überobligatorischer Rentenanteil ist jedenfalls nur zum Teil zu erfassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…Schweiz und wurde im Streitjahr pensioniert. Aus diesem Anlass ließ er sich seinen Anspruch auf eine Altersrente aus der betrieblichen Pensionskasse (berufliche Vorsorge bzw. zweite Säule), der zum Teil auf überobligatorischen Beitragszahlungen beruht, abfertigen. Weiters erhielt er vom 1.1. bis 30.11.2007 von…

UFSS RV/0031-S/10Ausländische Pensionskasse, begünstigte Besteuerung, Verminderung der Einkünfte durch Beiträge weder im Inland noch im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2010

…die gleiche Situation, allerdings habe man die Spielregeln verändert, indem jetzt darauf abgestellt werde, ob Beitragszahlungen, die in- und ausländischen Einkünfte vermindert haben. Die heute bestehende Pensionszahlung der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt sei einer 16-jährigen Beitragsleistung zu verdanken, 1 ½ Jahre als inländischer Arbeitnehmer, die restlichen…

UFSK RV/0473-K/07Pflichtbeiträge zur Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…Bw. aus dem Titel Beitragskosten zur Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder € 4.137,-- an Werbungskosten geltend. Im Arbeitnehmerveranlagungsakt ist eine Bestätigung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder über die Beitragszahlungen enthalten. Auf der Rückseite der Bestätigung findet sich folgender Hinweis: "Die laufenden Beiträge sind Pflichtbeiträge, die…

UFSI RV/0621-I/12vorweggenommene Betriebsausgaben bei einem Berg- und Schiführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013

…Nach Vorhalt vom 29. Februar 2012 verwehrte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 (mit Ausfertigungsdatum 12. März 2012) der strittigen Beitragszahlung die steuerliche Anerkennung, da keine entsprechenden Einkünfte erklärt worden wären. Die hiergegen fristgerecht erhobene Berufung vom 26. März 2012 begründete der Abgabepflichtige…

UFSS RV/0778-S/07Sonstige Einkünfte, Berufsunfähigkeitsrente, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…werde ihm daher von der Versicherung eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente von € 1.471,52 ausbezahlt. Darüber hinaus trete eine Befreiung von der Beitragszahlung ein. Im Jahr 2006 erhielt das Finanzamt Salzburg-Stadt eine Mitteilung vom Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg, dass der Berufungswerber seit 1…

UFSW RV/3190-W/09Zeitpunkt des Abflusses von Sozialversicherungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010

…Zahlungen, für die nach Grund und Höhe keine vernünftigen wirtschaftlichen Gründe vorliegen, kann die Höhe der Einkünfte nicht beeinflusst werden.' Durch solcherart willkürliche Zahlungen kommt es also auf den gegenständlichen Sachverhalt bezogen noch zu keiner Betriebsausgabe schon im Jahr 2008. Für künftige Beitragszahlungen, somit solche…

UFSL RV/0340-L/05Sozialversicherungsbeiträge als Vorleistungen nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…dem Versicherungsträger und dem Dienstgeber gegeben. Das Argument einer ex-lege-Versicherung spreche nicht gegen eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung. Im Bereich der Pensionsversicherung stehe die Leistungsgewährung im Zusammenhang mit der Anmeldung und Beitragszahlung. Erfolge die Anmeldung nicht innerhalb von sechs Monaten, würden Beitragszeiten erst ab dem…