Unter EAS 1204 wurde im Fall eines österreichischen Grenzgänger-Lehrers bei einer öffentlichen schweizerischen Volksschule die Auffassung vertreten, dass eine die Pensionen treffende abkommensrechtliche Steuerfreistellungsverpflichtung kein Abzugsverbot für die in der Aktivzeit zu leistenden Pensionskassen-Pflichtbeiträge zu entfalten vermag. Denn der maßgebende Kausalzusammenhang wurde zwischen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin_A über die Beschwerde vom 10. November 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A vom 31. Oktober 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt…

…Die strittigen Zahlungen stellen somit ein Surrogat für die Zwangsbeiträge nach § 109 ÄrzteG dar. Den Beitragszahlungen kommt daher in jener Höhe, in der auch in Österreich Beiträge an einen Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer zu entrichten wären, Zwangscharakter und damit Werbungskosteneigenschaft zu. Den gegenteiligen Meinungen (UFS vom…

…4 des Pensionskassengesetzes nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Im Beschwerdefall ist lediglich strittig, in welchem Umfang die auf „vorobligatorische“ Beitragszahlungen entfallenden Pensionszahlungen steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Dass die auf obligatorische Beitragszahlungen entfallenden Pensionszahlungen zur Gänze im Inland der Steuerpflicht unterliegen, steht außer Streit…

…angestellte Ärztin tätig war. ***3*** hat auch ihren Wohnsitz nach Österreich verlegt. 2.) Im Rahmen von Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2007 bis 2009 machte ***3*** ua Ausgaben für Beitragszahlungen zu einem berufsständischen deutschen Versorgungswerk der Landesärztekammer ***1*** von 12.537 € (2007), 12.656,40…

Ein als Grenzgänger bei einer öffentlichen schweizerischen Volksschule beschäftigter Lehrer erbringt seine Dienstleistungen einer schweizerischen staatlichen Einrichtung, sodaß seine Bezüge gemäß Artikel 19 DBA-Schweiz in der Schweiz besteuert werden dürfen; die Grenzgängerregelung des Artikels 15 Abs. 4 kommt daher nicht zur Anwendung. Durch die…

…erste Rate im Betrag von € 11.135,00 geleistet wurde. 4. Die Bf. war zum Nachkauf fehlender Versicherungszeiten zur Ergänzungsrente dem Grunde und auch der Höhe nach gesetzlich verpflichtet. Diese Beitragszahlungen stellen Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG 1988 dar…

…den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Im Beschwerdefall ist lediglich strittig, in welchem Umfang die auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Pensionszahlungen steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Dass die auf obligatorische Beitragszahlungen entfallenden Pensionszahlungen zur Gänze im Inland der Steuerpflicht unterliegen, steht außer Streit. Als "vorobligatorische" Beiträge werden solche…

…resultierende ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von insgesamt 249.530,01 €, wobei hinsichtlich der beiden Kapitalauszahlungen die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 und hinsichtlich des auf vorobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteils überdies die Begünstigung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit…

…damaligen Zeitpunkt nicht notwendig gewesen, weil der Beschwerdeführer sich auf die damals herrschende Verwaltungspraxis bezüglich der Gewährung der Drittelbegünstigung hätte verlassen können. Über das bisherige Beschwerdebegehren hinaus wurde weiters beantragt, den auf überobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteil der Kapitalauszahlung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit…

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die im Beschwerdefall ua. strittige Frage, ob überobligatorische Beitragszahlungen an schweizerische Pensionskassen nicht abzugsfähig im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b…

…1.2019, RV/1100395/2015; BFG 28.3.2019, RV/1100473/2017). Demnach haben vor dem 1.1.1985 geleistete vorobligatorische Beitragszahlungen - mangels gesetzlicher Verpflichtung - die in-oder ausländischen Einkünfte bzw. das Einkommen im Ausland nicht vermindert. Die darauf entfallenden Pensionszahlungen sind daher gemäß § 25…

…2018, Ra 2016/15/0025, sowie die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (927 BlgNR 21. GP) stützt. Bezüglich des auf vorobligatorische Beitragszahlungen entfallenden Anteils an der Pensionskassenleistung hat das Finanzamt nach mehrfacher Abänderung des zunächst gestellten Antrages, das gesamte "Vorobligatorium" zur Gänze zu besteuern, letztlich beantragt, den…

Ebenso ist mit den Verweisen auf die parlamentarischen Materialien für den Standpunkt der steuerlichen Vertretung nichts zu gewinnen. Mit BGBl. I Nr. 54/2002 wurde der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 der letzte Satz angefügt. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (927 BlgNR 21…

41.4 Nachzahlungen, Vorauszahlungen Rz 1384: Beitragsnachzahlungen für Vorjahre sind nicht zulässig und können daher zu keiner Prämiengutschrift führen. Beitragszahlungen für das Folgejahr sind zulässig, wenn die Zahlungen nach dem 15. Dezember des laufenden Kalenderjahres erfolgen (§ 4 VO betreffend prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge gemäß § 108g EStG 1988…

…streitgegenständlichen Zahlungen um sogenannte Pflichtbeiträge handelt, da diese an einen aufrechten Gewerbeschein gebunden sind. Aufgrund dieser Tatsache war der Berufungswerber also verpflichtet die vorgeschriebenen Beitragszahlungen zu leisten. Da der Berufungswerber die betriebliche Tätigkeit allerdings im Jahr 1996 beendet hat, können diese gesetzlichen Bestimmungen im gegenständlichen…

40.2.5 Nachzahlungen, Vorauszahlungen Rz 1331: Beitragsnachzahlungen für Vorjahre sind nicht zulässig und können daher zu keiner Prämiengutschrift führen. Beitragszahlungen für das Folgejahr sind zulässig, wenn die Zahlungen nach dem 15. Dezember des laufenden Kalenderjahres erfolgen (§ 4 VO betreffend prämienbegünstigte Pensionsvorsorge gemäß § 108a EStG…

…sich bei dieser Aussage auf das vorerwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.11.1978, 1951/76, beziehen, welches eben eine berufliche Notwendigkeit einer Beitragszahlung fordert, die im vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Davon abgesehen liegt nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates gegenständlich aber auch gar keine…

…12.2005 bis zum 30.11.2022 zu mindestens 50% berufsunfähig, so erbringen wir folgende Leistungen: - Volle Befreiung von der Beitragszahlungspflicht für diesen Vertrag längstens bis zum 30.11.2022 - Volle Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente. Die Rente zahlen wir monatlich vorschüssig in Höhe von 1.500…

…die Tragung der Begräbniskosten eine Bedingung für den Erhalt der Bestattungsbeihilfe darstellt, aber die erhaltene Bestattungsbeihilfe selbst eine Leistung der Wohlfahrtseinrichtung der Ärztekammer darstellt, welche wiederum auf Beitragszahlungen der Schwiegermutter beruht. Diese Pflichtbeitragszahlungen stellten Betriebsausgaben im Einzelunternehmen der Schwiegermutter (Zahnärztin) dar (siehe dazu Jakom, Einkommensteuerkommentar…