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UFSW RV/1266-W/02Überführung eines Gasthauses samt Inventar ins Privatvermögen und anschließender Verkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2003

…die Gemeinde A, welche wiederum das Gasthaus samt Inventar ab 1. Dezember 1997 verpachtete. Im Rahmen eines Betriebes werden nicht nur die (branchentypischen) Grundgeschäfte abgewickelt, sondern auch die Nebengeschäfte und die Hilfsgeschäfte, zum Beispiel der Abverkauf von Anlagevermögen (Doralt, EStG4, § 4 Tz 225). Die gegenständliche…

UFSW FSRV/0093-W/11Ankauf geschmuggelter Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.08.2013

…Bw., dass B. ihn nur mit Textilien für den Flohmarkt beliefert habe und daher die Modalitäten in der Garage kenne. Die von der Verteidigung gerügten Widersprüche, zum Beispiel bezüglich der Barzahlung oder der schleppenden Bezahlung, konnte der nunmehr als Zeuge einvernommene B. aufklären. Bei späterer…

UFSW RV/2386-W/09Unzulässigkeit einer nachträglichen AfA-Änderung/Gewinnänderung bei von einer "Nahen-Angehörigen"-GmbH angeschafften Gebrauchsgütern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…die Ausgaben aus diesen der Bw. zugerechneten Barrechnungen in der Gewinn- und Verlustrechnung der betreffenden Jahre - zwar nicht umsatzsteuerlich, jedoch ertragsteuerlich - Berücksichtigung finden. Abschließend verwies der Komplementär in diesem Zusammenhang zum Beispiel auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Mai 1997, 95/15/0093, bemerkte…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 1/6

…derzufolge Schadenersatzleistungen, die ein Hauseigentümer für den Ausfall von Einnahmen oder im Zusammenhang mit der Quelle für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bildenden Gebäuden erhalte (zum Beispiel Versicherungsentschädigungen oder Entschädigungen des weichenden Mieters für unterlassene Instandsetzung des Mietobjekts), zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung…

UFSL RV/0317-L/05Vorsteuer und Eigenverbrauch bei gemischt genutztem Gebäude.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2009

…in Hinblick auf die Höhe der gekürzten Vorsteuern in der Berufung vom 17. September 2003 nicht widersprochen. Die beantragte Änderung bezieht sich somit nicht auf eine vermeintlich unrichtige Annahme eines Sachverhaltes (zum Beispiel unrichtige Nutzungsaufteilung), sondern ausschließlich auf rechtlichen Gründe. Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom…

UFSL RV/1247-L/04Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2009

…31. August 2004 vorgenommenen Vorsteuerkürzung in der Berufung vom 29. September 2004 nicht in Frage. Die beantragte Änderung bezieht sich somit nicht auf eine vermeintlich unrichtige Annahme eines Sachverhaltes (zum Beispiel unrichtige Nutzungsaufteilung), sondern ausschließlich auf rechtlichen Gründe. Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Mai…

UFSW RV/0328-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen wie Bonierungseingaben; Einsatz von statistischen Methoden zur Überprüfung der Plausibilität von Tageslosungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2009Teil 2/7

…71 die unentgeltliche Beherbergung und Verköstigung von Dienstnehmern keinen Eigenverbrauch dar (Erlass 8.6.1999). 12.3. Zum Eigenverbrauch des Gastwirtes gehen der Gesetzgeber und der Verordnungsgeber davon aus, dass das Fehlen der Aufzeichnungen für den Eigenverbrauch und die Anwendung von Durchschnittssätzen als Schätzungsmethode im…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 2/2

… 67 Abs. 6 ESTG 1988 lautete, soweit sie für das anhängige Verfahren relevant ist: Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen), sind mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern, soweit sie insgesamt ein Viertel…

UFSW RV/0012-W/07Nichtzugehörigkeit eines Gebäudeteils zum Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2012

…einem einzigartigen Bild zum Beispiel für ihre Eingangshalle? Dann kontaktieren sie mich, ich bin für alle Auftragsarbeiten offen. Sollten sie auf der Suche nach einem Fassadenmaler sein, verweise ich Sie auf meine Firmenseite bw.-xxl.com, wo Sie alle nötigen Informationen bekommen." Zum Vorbringen des…

UFSW RV/0694-W/041. Kürzung des Kilometergeldes wegen Aufzeichnungsmängel 2. Eigenverbrauchsbesteuerung der Arbeitsleistung der eigenen Arbeitnehmer für ein Privathaus in Deutschland 3. Wertung einer Eingangsrechnung als Scheinrechnung 4. Verminderung der Maschineninvestitionen um die Förderung des Landes NÖ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008Teil 1/2

…Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 aufgenommen. Weiters konnten bei der am 7.6.2002 stattgefundenen Betriebsbesichtigung in Z. die in dieser Eingangsrechnung angeführten Wirtschaftsgüter nicht vorgefunden bzw. zugeordnet werden. Zum Beispiel wurden lt. dieser Eingangsrechnung 28 St. Heizkörper (lt. Materialliste für Heizungsanlage) angeschafft, jedoch…

UFSW RV/3687-W/02Gewerblicher Grundstückshandel eines Landwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2006Teil 1/2

…dass zum Beispiel im Jahre 1998 die Abschreibung sämtlicher Wirtschaftsgebäude S 18.685,00 betragen hat. Ich nehme auch an, dass es amtsbekannt ist, dass Einstellgebühren in der Regel für Dienstleistungen und nicht Materialaufwendungen bezahlt werden. Dienstleistungen des Unternehmers stellen aber für seine eigenen Eigenverbräuche…

UFSI RV/0514-I/02Dienstwohnung an einen im Gastgewerbebetrieb beschäftigten Sohn; Verwendungseigenverbrauch bei der Mischnutzung von Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…er bewohnte sie bis zum Ende dieses Jahres unentgeltlich (vgl. die Aussagen des Berufungswerbers anlässlich der abgabenbehördlichen Prüfung, die am 3. Oktober 2001 niederschriftlich festgehalten wurden). Die für Zwecke der umsatzsteuerlichen Eigenverbrauchsbesteuerung maßgebliche Bemessungsgrundlage für das Streitjahr 2000 (die auf die Nutzung der Wohnung entfallenden…

UFSW RV/0984-W/11Überlassung der Sporthalle an örtliche Volksschule sowie an Hauptschulgemeinde (Gemeindeverband) als hoheitliche Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012

…im Zuge der Überlassung erbracht werden, einen körperschaftsteuerlichen Betrieb gewerblicher Art darstelle. Dies entspreche Rz 265 der USt-Richtlinien - Beispiel 1 zum Mischbetrieb. Der Sporthalle werde - wie im BP-Bericht und in der Berufung dargestellt - in verschiedener Weise genutzt, wobei die entgeltliche Überlassung an Bundesschulen…

UFSL RV/1385-L/101. PKW-Auslandsleasing: Verwendungseigenverbrauch für die tatsächliche private Nutzung. 2. Verdeckte Ausschüttung: auch auf die Angemessenheit der Gesamtentlohnung ist zu achten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012Teil 2/2

…in jedem Haushalt vorzufinden sind (Kamin, Klimaanlage) aber doch nicht um solche Investitionen, welche einen außerordentlichen Luxus darstellen würden (wie zum Beispiel Schwimmbecken oder Ähnliches). Bei der Laufzeit des Mietvertrages (240 Monate) erübrigt sich auch eine Vereinbarung darüber, wie diese Investitionen allenfalls wieder abgelöst werden…

UFSL RV/0345-L/07Luxustasche als Arbeitsmittel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.10.2010

…noch eine Artikelnummer zu entnehmen, bemerkte der steuerliche Vertreter: Laut Vorhalt sollte die genaue Typenbezeichnung der Tasche bekannt gegeben werden; der Bw. sei aber keine derartige Bezeichnung, wie zum Beispiel "Kelly Bag", bekannt. Die Bw. habe die Tasche laut Katalog bestellt. Unter welcher Bezeichnung diese…

UFSW RV/1252-W/07Betriebsnotwendigkeit einer Einlage am Abschlusstag des Kalenderjahres = Wirtschaftsjahres.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2008

…und Entnahmen und zwar jeweils im einkommensteuerrechtlichen Sinne. Außerdem werde festgestellt, dass es sich bei den auf Einlagen gebuchten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung um keine Einlagen, sondern um Einnahmen handle. Die Einkommensteuerrichtlinien (3860d) sähen zum Beispiel auch vor, dass endbesteuerungsfähige Erträge gemäß § 97 Abs…

UFSL RV/1341-L/02Versteuerung der stillen Reserven einer Betriebsliegenschaft bei Betriebsveräußerung, Verschieben der Umsatzsteuerschuld durch Ausstellen einer Rechnung, Erfüllen der Rechnungsmerkmale, Vorliegen nachträglicher Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…Über die Berufung wurde erwogen: Veräußerungsgewinn 1999: Unter einer Betriebsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 24 EStG 1988 versteht man nach herrschender Lehre und Judikatur jenen Vorgang, in welchem die wesentlichen Grundlagen des Betriebes übereignet werden (vergleiche zum Beispiel Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar4, Rz 12 zu …

UFSW RV/0894-W/05Schätzung eines Friseurbetriebes wegen Einsatz von Manipulationssoftware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 2/2

…Anzahl der dort Beschäftigten sowie Personalmanagement, Kundenkreis, Anzahl der Konkurrenzbetriebe) der Bw. Vergegenwärtigt man sich zum Beispiel die Lage der Salons der Bw., so liegen diese durchwegs in ländlichen Ortschaften und Gebieten. Dies ergibt sich nicht nur aus der geographisch bekannten Lage sondern auch aus…

UFSW RV/0871-W/07Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2012Teil 1/2

…Geduldspiel. Es sei deshalb auf Grund dieses Umstandes, ob Absicht oder nicht, eine Verschleierungstat gesetzt worden. Andere Aufzeichnungen über Tageslosungen (wie zum Beispiel Kassastandsliste, Abrechnungen von Kellnerbrieftaschen etc.) seien nicht geführt worden bzw. seien nicht mehr vorhanden. Bei einigen Stichproben bei den Registrierkassenrollen sei aufgefallen…

UFSG RV/0625-G/10Vorsteuer: Pauschale Aberkennung der Vorsteuern ohne Konkretisierung der Gründe rechtfertigt Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.09.2011

…alle Rechnungen der Bw. zu schließen. Gleiches gelte für Aufwendungen, wie zum Beispiel die Transportaufwendungen, die nicht vollständig bekannt gegeben werden konnten. Ausführungen der Bw.: Ein "geschlossener Buchungskreis (für Österreich)", bei einem ausländischen Unternehmen ohne Betriebsstätte im Inland könne nicht vorliegen. Die Prüfungshandlungen hätten auch…