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UFSW RV/1173-W/03Festsetzung mehrerer Zwangsstrafen zur Erzwingung einer Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2004

…müssen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder Treuhandberichte (Wirtschaftsprüfungsberichte) bei deren Vorliegen der Steuererklärung beigefügt werden. Aus § 42 EStG 1988 iVm § 44 Abs. 1 und Abs. 3 EStG 1988 ist zu entnehmen, dass die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und der Wirtschaftsprüfungsbericht Beilagen zur Steuererklärung sind. Daraus folgt…

UFSF RV/0071-F/08Keine Verpflichtung zur Anrechnung einer abkommenswidrig einbehaltenen Quellensteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2008

…ausgeprägt als jene zu Österreich, wo er eine selbständige Nebentätigkeit als Architekt ausübt (siehe Beilagen zur Steuererklärung und Rechnungslegung vom 15.12.2006, AS 55). Dieser Bezug zur Schweiz ist allerdings auf Grund der häufigen Entsendungen in Drittstaaten vergleichsweise niedrig. Der Bw darf sich in…

UFSW RV/1970-W/12Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen im Fall eines von einem berufsmäßigen Parteienverteter vertretenem Steuerpflichtigen (Kanzleisituation, Herausfall aus der Quote, anhängiges höchstgerichtliches Verfahren in Vorjahren, Auslandseinkünfte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…einer Abgabe von vorläufigen Erklärungen ein Verlustergebnis anfallen würde, welches in der Folge zu einer ungerechtfertigten Gutschrift der geleisteten Vorauszahlungen führen würde. Wie aus den Beilagen zur Steuererklärung entnommen werden könne, müsse bei dem Mandanten das Vorliegen sämtlicher, auch im Ausland erzielten Einnahmen abgewartet werden…

UFSW RV/1650-W/041.) Feststellungsbescheid gegenüber der Verlassenschaft nach Einantwortung ist ein Nichtbescheid 2.) Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme 3.) Ertragswertmethode zur Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…EStG, Kommentar, Tz 149 zu § 16). Für 1999 wurde in den Beilagen zur Steuererklärung die AfA für sämtliche Miteigentümer nach der bisherigen Höhe angesetzt. Eine Entscheidung für eine AfA kann nur in Richtung einer solchen vom Einheitswert oder von fiktiven Anschaffungskosten erfolgen. Eine solche Entscheidung…

UFSW RV/1001-W/03Vergleichszahlungen im Zusammenhang mit Erbschaftsstreitigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 12.112,00 € als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 geltend. Laut Beilagen zur Steuererklärung habe sich diese Zahlung als Folge des bereits im Jahr 1999 abgeschlossenen Verlassenschaftsverfahrens nach seinem am 29. April 1999 verstorbenen Vater H. R…

UFSG RV/0130-G/04Liebhaberei bei Vermietung eines heruntergekommenen Herrenhauses mit Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten und teilweise zu einer Wohnung ausgebautem Stallgebäude - abgeschlossene Betätigung oder vorübergehende Einnahmenlosigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…11.467,50 | 1993 | 53.365,20 | 2000 | 0,00 | 1994 | 802.066,95 | 2001 | 0,00 | 1995 | 246.226,32 | 2002 | 0,00 Aus den Beilagen zur Steuererklärung ist weiters zu ersehen…

UFSL RV/0755-L/06Berichtigung bei Eingabefehlern in die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…Bw. musste mit der Neugestaltung der vertraglichen Beziehungen die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2002 zur Gänze selbst an die Gebietskrankenkasse abführen und diese seien daher von den zugeflossenen Einkünften in Abzug gebracht worden. Sämtliche Berechnungsunterlagen seien in einer Beilage zur Steuererklärung ausführlich dargelegt worden. Darüber…

UFSW RV/1665-W/02Übergangsgewinn, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, § 5 EStG - Ermittlung, Protokollierung im Firmenbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…sich bei den bis August 1996 veräußerten Gegenständen um Rechtsgeschäfte handle, die vor dem Übergabestichtag der Einzelfirma abgeschlossen und erst später ausgeliefert worden seien (wegen verspäteten Liefertermins etc). Aus den Beilagen zur Steuererklärung 1996 sei ersichtlich, dass der Umsatz für 1996 nur ATS 424.000,…

UFSW RV/0146-W/08Werbungskosten - Aufwendungen für ein Doktoratsstudium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009

…Bw. beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2002 und 2003 die Berücksichtigung von Werbungskosten für Fort- und Ausbildung im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium (Dissertationsstudium). Laut den vorgelegten Beilagen zur Steuererklärung handelte es sich um Fahrtkosten, Taggeld und Nächtigungskosten. Mit Bescheiden vom 27…

UFSL RV/0411-L/03Besteuerung von Auslandsdividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004

…1.889,96 € gemäß den Angaben in der Einkommensteuererklärung (KZ 367 und KZ 395) der Tarifbesteuerung unterzogen und darauf ausländische Quellensteuern in Höhe von 381,42 € in Anrechnung gebracht. Im Einzelnen handelte es sich laut den Beilagen zur Steuererklärung um folgende ausländischen Kapitaleinkünftebzw…

UFSW RV/3231-W/11Mangels Vorliegens eines Eintrittsrechtes der Erben in den Mitunternehmeranteil eines verstorbenen Gesellschafters erfolgt Zurechnung eines sich aus dem Abfindungsanspruch der Erben ergebenden Veräußerungsgewinnes beim Erblasser.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012Teil 2/2

…Beilagen zur Berufung gegen den Feststellungsbescheid für das Jahr 2009 ergibt, wurde einerseits sowohl nach den Tod von Mag. W als auch von Mag. S jeweils eine aliquote Ermittlung der betreffenden Gewinnanteile vorgenommen. Andererseits geht aus dem Schätzgutachten und auch den übermittelten Beilagen zur Steuererklärung…

UFSL RV/1064-L/09Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2012

…Abgabenerklärungen beruht. Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurde festgestellt, dass in den Beilagen zur Steuererklärung eine "Startjob"-Förderung des Landes Oberösterreich in Höhe von 8.760 € als steuerfrei behandelt wurde. Da eine derartige Beihilfe nicht zu den in den Einkommensteuerrichtlinien genannten steuerfreien Beihilfen gehört, war…

UFSL RV/0508-L/08Rechtzeitige Geltendmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…EStG idF BGBl I 2004/57 könne die Prämie nur in einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung des betreffenden Jahres bis zum Eintritt der Rechtskraft des Körperschaftsteuerbescheides geltend gemacht werden. Vor dem StReformG 2005 sei für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie der Steuererklärung ebenfalls ein Verzeichnis anzuschließen gewesen…

UFSW RV/1736-W/06Kurkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…Schreiben vom 21. November 2005 wurde seitens des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für 2004 Berufung erhoben und Folgendes ausgeführt: Wie bereits in den Beilagen zur Steuererklärung angeführt, seien die geltend gemachten Therapie- und Behandlungskosten für den Steuerpflichtigen zwangsläufig notwendig im Rahmen seiner Rehabilitation. Beiliegend werde…

UFSW RV/1367-W/12Nachsicht einer Zwangsstrafe begehrt. Keine Gründe vorgebracht, die die Annahme einer Unbilligkeit der Einhebung der Zwangsstrafe rechtfertigen könnten. Unbilligkeit der Festsetzung kann im Nachsichtverfahren nicht mit Erfolg eingewendet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…00 betragen hätten, sodass bei einer Abgabe von vorläufigen Erklärungen ein Verlustergebnis angefallen wäre, welches in der Folge zu einer ungerechtfertigten Gutschrift der geleisteten Vorauszahlungen führen würde. Wie aus den Beilagen zur Steuererklärung entnommen werden könne, müsse bei der Bw. das Vorliegen sämtlicher, auch im…

UFSL RV/0957-L/09Eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO ist nicht zulässig, wenn die Unrichtigkeit des Bescheides nicht auf die Übernahme von unrichtigen Angaben in der Abgabenerklärung, sondern auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Finanzamt, oder auf das Fehlverhalten eines Behördenorganes bei der Bescheiderstellung zurückzuführen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…weil der Bw. --wie bereits dargestellt - die besagten Einkünfte in die ESt.-Erklärung eingetragen hatte und sie auch aus den Beilagen zur Steuererklärung klar ersichtlich waren. Damit ist aber die Unrichtigkeit des Erstbescheides vom 30.01.2008 nicht auf die Übernahme einer Unrichtigkeit aus der…

UFSI RV/0563-I/07Die in Italien erzielten Einkünfte als Gymnasiallehrer sind in Österreich von der Besteuerung freigestellt (Art. 19 DBA Italien), aber in die Ermittlung des Steuersatzes einzubeziehen (unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…4). Der Aufforderung, auch die die Rechtschutzversicherung betreffende Polizze vorzulegen, ist der Berufungswerber nicht nachgekommen. In den Beilagen zur Steuererklärung machte er ausdrücklich Beiträge zur "Rechtschutzversicherung bei der T-Versicherung" geltend. In der Berufung spricht er von einer "personenbezogenen Rechtschutzversicherung", die, "wenngleich auf Verkehrsstreitfälle eingeschränkt…

UFSF RV/0310-F/09Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2010

…die Berichtigung sei erforderlich, weil aus den Beilagen zur Steuererklärung hervorgehe, dass die Lohnbezüge in Euro-Beträgen ausgewiesen seien. Gleichzeitig wurden in Folge der geänderten Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2006 Anspruchszinsen in Höhe von 263,53 € festgesetzt. Gegen die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2006 sowie…

UFSL RV/1041-L/07Zahlungen ins Ausland als Betriebsausgaben abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…Betriebsausgabe....". Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung legte das Finanzamt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 28. Oktober 2008 wurde der Bw. ersucht zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen und die dazugehörenden Unterlagen vorzulegen: ".... A) Aus den Beilagen zur Steuererklärung geht hervor…

UFSW RV/1307-W/04Nachweis des Zeitpunktes der Einreichung betreffend des Antrages auf Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…Weiters wurde vorgebracht, dass es unerfindlich sei, warum der den Beilagen zur Steuererklärung beigelegte Antrag auf Investitionszuwachsprämie beim Finanzamt nicht eingelangt sei. Außerdem sei es nicht nachvollziehbar, warum die Investitionszuwachsprämie nur gemeinsam mit der Einkommensteuerveranlagung zuerkannt werden könne. Denn de facto erfolge bei den Investitionszuwachsprämien…