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UFSW RV/0020-W/06Haftung bei tatsächlicher Geschäftsführung durch Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007

…2001/13/0168), dass der Geschäftsführer einer GesmbH, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer…

UFSW RV/1538-W/02Haftung bei tatsächlicher Geschäftsführung durch einen Dritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2003

…17/0057), hat ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden. Auch binden…

UFSS RV/0300-S/06Eine Behinderung in der Ausübung der Funktion durch die Bank wurde nicht nachgewiesen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…an ihr gelegen eine solche Behinderung in ihrer Funktion umgehend abzustellen oder als Geschäftsführer auszuscheiden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, hat der Geschäftsführer einer GmbH, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht…

UFSW RV/2455-W/11Einflussnahme auf die Geschäftsführung durch Gesellschafter und einen Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2012

…Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Gesellschaft bzw. die Behinderung durch Dritte vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen. Dass eine Beschränkung durch den weiteren Gesellschafter und einen Dritten vorlag wurde von der Bw. selbst dargetan. Wird eine Abgabe…

UFSL RV/0016-L/04Haftung eines Geschäftsführers bei Behinderung in der Abgabenentrichtung durch die Hausbank nach Abschluss eines Generalzessionsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion im Falle einer Behinderung durch Dritte werde übersehen, dass der Berufungswerber davon ausgegangen sei, dass die Bank ihrer Zusage der ordnungsgemäßen und zeitgerechten Auszahlung von Beträgen nachgekommen und der Kreditrahmen nicht überzogen gewesen sei, was durch die beantragten einzuholenden Kontobewegungen bewiesen werde…

UFSW RV/1131-W/09Kosten für Beherbergung und Verpflegung in einem Pensionistenwohnheim sind solange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit-, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2009

…aber die Integration des zu Betreuenden in das soziale Umfeld, nicht die Pflege. Im Pflegeheim ist der Abhängigkeitsgrad an die Versorgung durch Dritte meist sehr hoch (vgl. die Pflegestufen). Zwar ist die Wohnanlage ein Wohnheim mit angeschlossenen Pflegestationen, das keine Aufnahmekriterien aufgrund einer Pflegegeldeinstufung hat…

UFSW RV/1239-W/10Soweit die Ursächlichkeit von Wohnheimkosten in einer Erkrankung / Pflegebedürftigkeit nachgewiesen ist, sind Appartementkosten als eine außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 Abs. 1 EStG 1988 anzuerkennen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…noch Kosten für Betreuungs- und Hilfeleistung aus, so war die Annahme von Tätigkeiten der Bw., bei denen eine teilweise oder vollständige Unterstützung durch Dritte erforderlich gewesen wäre, auszuschließen. Was den Begriff "Spondylosis deformans lumbalis" betrifft, ist eine Spondylose (Spondylosis deformans) eine degenerative Erkrankung der Wirbelkörper…

UFSI RV/0039-I/08Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2009

…die rechtswidrige Verwendung von Geldern durch Dritte zurückzuführen seien und deshalb für die Abgabenentrichtung kein Geld zur Verfügung stand. Einerseits bedeutet dies im Ergebnis, dass sehr wohl liquide Mittel vorhanden waren, andererseits wäre es am Geschäftsführer gelegen gewesen, rechtswidrige Mittelverwendungen durch die tatsächliche Wahrnehmung seiner…

UFSW RV/0522-W/12Aufwendungen für den Umbau eines Badezimmers als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…seien abzugsfähig, Ersatzleistungen durch Dritte kürzten die abzugsfähigen Ausgaben, auch wenn sie erst später zufließen. Der Bw. wolle hiermit betonen, dass es ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen sei, eine Badewanne zu benützen. Es sei für seine Behinderung daher maßgeblich gewesen, dass eine…

UFSL RV/0163-L/11Behauptete persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2013

…Ergebnis vor. Nach der Verwaltungspraxis (Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 822) sei aus dem Begriff "Belastung" abzuleiten, dass nur endgültige Vermögensminderungen abzugsfähig sind. Ersatzleistungen durch Dritte kürzen daher die abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen). Zur Kürzung führen insbesondere Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln (betr. Pflegegeld; VwGH 10.11.1987, 87…

UFSI RV/0300-I/02Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Behinderung durch einen Gesellschafter bzw. dritte Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2003

…Die Behauptung, die Geschäfte der B-GmbH seien von einem anderen Gesellschafter bzw. von Dritten abgewickelt worden, entlaste den Berufungswerber nicht. Vielmehr wäre es ihm oblegen, die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherzustellen. Der Berufungswerber habe seine Pflichten als Geschäftsführer verletzt, weil er…

UFSL RV/0456-L/09Geschäftsführerhaftung bei Behinderung durch neue Gesellschafterin der Muttergesellschaft der Primärschuldnerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…der Lage war, seinen Pflichten als Geschäftsführer nachzukommen, hätte er sich entweder gegen die Behinderung in der Ausübung seiner Funktion durch die neue Gesellschafterin umgehend durch entsprechende Schritte zur Wehr setzen oder unverzüglich seinen Funktion zurücklegen müssen. Dass der Berufungswerber derartiges unternommen hätte, wurde nicht…

UFSW RV/3111-W/10Geschäftsführerhaftung, Behinderung durch Gesellschafterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…mehr auftreten werden und die anderen nur Missverständnisse seien." Frage 6: Wenn ja, seit und bis wann, durch wen und wodurch? Zeugin : "Ist mir darüber nichts bekannt." Bw.: "Kann ich keine Angaben machen." Frage 7: Unternahm er Maßnahmen zur Beseitigung seiner Behinderung? Welche? Zeugin : "Dr…

UFSK RV/0081-K/07Aufwendungen für Terrassen- und Bepflanzungsarbeiten, welche durch Dritte erbracht wurden, als agB bei einem erwerbsgeminderten (MdE 50%) Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…der LWS. Vom Bundessozialamt wurde ein Grad der Behinderung von 50% eingestuft. Aus amtsärztlicher Sicht wird dazu festgestellt, dass im akuten Schub und bei entzündlicher Aktivierung größere Besorgungen des alltäglichen Lebens nicht durchgeführt werden können und eine Hilfestellung durch andere Personen notwendig ist." In der…

UFSI RV/0185-I/11Ausstellung des Behindertenausweis durch Bundessozialamt (Demenzerkrankung und Diabetes mellitus Typ II) als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…nach § 35 Abs. 2 dritter Satz EStG die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen sei. Erst ein solcher amtlicher Nachweis komme als für den betreffenden Freibetrag nach …

UFSW RV/0985-W/09Rückwirkende Beurteilung des Eintrittes von Behinderung und Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…| Sind Sie imstande zu einer ärztlichen Untersuchung zu erscheinen? | Ja, mit Begleitperson | Ist Ihr Leiden durch Dritte verursacht worden? | nein | Die Lohnsteuerkarte 1977/79 wird nachgebracht. | Mit Schreiben vom 5. November 2008 übermittelte die Sachwalterin den kopierten Bescheid der…

UFSL RV/0101-L/10Anschaffung einer Infrarotkabine (Behinderung des Bws. 60 %) - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…für ihn eine medizinische Indikation darstelle und auch auf seine Behinderung abziele, durchaus Glauben geschenkt werden. Dies ändert aber nichts daran, dass - wie oben ausgeführt - durch die Anschaffung eines derartigen allgemein gängigen Gegenstandes allein schon wegen dessen Eignung zur Nutzung durch Dritte kein endgültiger Verbrauch…

UFSG RV/0263-G/10Krankendiätverpflegung bei einem Grad der Behinderung wegen des die Diät erfordernden Leidens von 20%.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…vermindert sich je um einen Prozentpunkt | - | wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, | - | für jedes Kind (§ 106). Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und erhält er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage)…

UFSW RV/1070-W/04Wirtschaftliche Belastung durch einen Katastrophenschaden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2004

…1988, § 34 Anm. 6) sind die Aufwendungen für die Beseitigung des Katastrophenschadens im Jahr der Zahlung, somit also im Jahr 2003, abzugsfähig. Ersatzleistungen durch Dritte kürzen die abzugsfähigen Ausgaben, auch wenn sie in einem anderen Jahr zufließen. Es ist daher die dem Bruder der Bw…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…vorstehender Rechtsprechung kein Grund, eine gewerbliche Tätigkeit als n.s, einzustufen. - Kontrolle der Finanzgebarung, - Übernahme der Kosten der Werbung durch Dritte, - Dispositionsmöglichkeit über ein Ausgabenpauschale (VwGH 21.05.1985, 84/14/0196 ), - Vorübergehende Dauer der Tätigkeit (VwGH v. 04.03.1986, 84/14/0063. Bei…