…2001/13/0168), dass der Geschäftsführer einer GesmbH, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer…

…17/0057), hat ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden. Auch binden…

…an ihr gelegen eine solche Behinderung in ihrer Funktion umgehend abzustellen oder als Geschäftsführer auszuscheiden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, hat der Geschäftsführer einer GmbH, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht…

…Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Gesellschaft bzw. die Behinderung durch Dritte vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen. Dass eine Beschränkung durch den weiteren Gesellschafter und einen Dritten vorlag wurde von der Bw. selbst dargetan. Wird eine Abgabe…

…Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion im Falle einer Behinderung durch Dritte werde übersehen, dass der Berufungswerber davon ausgegangen sei, dass die Bank ihrer Zusage der ordnungsgemäßen und zeitgerechten Auszahlung von Beträgen nachgekommen und der Kreditrahmen nicht überzogen gewesen sei, was durch die beantragten einzuholenden Kontobewegungen bewiesen werde…

…aber die Integration des zu Betreuenden in das soziale Umfeld, nicht die Pflege. Im Pflegeheim ist der Abhängigkeitsgrad an die Versorgung durch Dritte meist sehr hoch (vgl. die Pflegestufen). Zwar ist die Wohnanlage ein Wohnheim mit angeschlossenen Pflegestationen, das keine Aufnahmekriterien aufgrund einer Pflegegeldeinstufung hat…

…des Steuerpflichtigen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnen ist (§ 34 Abs. 1 - Abs. 4 EStG 1988). Durch eine Behinderung verursachte Kosten, welche die allgemeinen Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen erfüllen, können jedoch ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Erhält der Steuerpflichtige pflegebedingte Geldleistungen (z.B…

…zuzustimmen, ist allein daher kein das Verschulden des Beschwerdeführers ausschließender Grund. Im Beschwerdefall hat der Beschwerdeführer nach dem festgestellten Sachverhalt keine Maßnahmen getroffen, um der Behinderung durch den Globalzessionsvertrag bei der Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten Abhilfe zu schaffen. Er ist auch nicht von seiner Geschäftsführerfunktion zurückgetreten…

…wiederholt ausgesprochen, dass ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sehe, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden habe. Tue…

…Übernahme der (handelsrechtlichen) Geschäftsführung verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen (VwGH 29.3.2007, 2005/15/0081). Ein Geschäftsführer ist im Falle der Behinderung durch andere Geschäftsführer , durch Gesellschafter oder durch dritte Personen verpflichtet, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder…

…in Bezug auf die Entrichtung der Abgaben nicht durch entsprechende gerichtliche Schritte zur Wehr setzt oder von seiner Geschäftsführerfunktion zurücktritt.“ VwGH vom 13.8.2004, 2000/08/0032: „Ein Geschäftsführer ist im Falle seiner Behinderung durch andere Geschäftsführer, durch Gesellschafter oder durch dritte Personen verpflichtet…

…noch Kosten für Betreuungs- und Hilfeleistung aus, so war die Annahme von Tätigkeiten der Bw., bei denen eine teilweise oder vollständige Unterstützung durch Dritte erforderlich gewesen wäre, auszuschließen. Was den Begriff "Spondylosis deformans lumbalis" betrifft, ist eine Spondylose (Spondylosis deformans) eine degenerative Erkrankung der Wirbelkörper…

…100 % | Mastumgebungsfläche MU (m²) = (b²-a²)+c*b | Bodenwertminderung für die MU beträgt 50% für die Behinderung durch den Mast. Die Bodenwertminderung des produktionswirtschaftlichen Anteils ist aufgrund des zusätzlichen durchschnittlichen Aufwandes je m² Behinderungsfläche und Jahr zu veranschlagen (zB Südoststeiermark im Jahr…

…die rechtswidrige Verwendung von Geldern durch Dritte zurückzuführen seien und deshalb für die Abgabenentrichtung kein Geld zur Verfügung stand. Einerseits bedeutet dies im Ergebnis, dass sehr wohl liquide Mittel vorhanden waren, andererseits wäre es am Geschäftsführer gelegen gewesen, rechtswidrige Mittelverwendungen durch die tatsächliche Wahrnehmung seiner…

…92/14/0172). Da aus dem Begriff "Belastung" abzuleiten ist, dass nur endgültige Vermögensminderungen abzugsfähig sind, kürzen Ersatzleistungen durch Dritte die abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen). Zur Kürzung führen insbesondere auch Versicherungsleistungen, sofern nach dem Leistungszweck die entsprechenden Ausgaben (Aufwendungen) abgedeckt werden sollen (VwGH 19.02.1992…

…wir dazu anregen. 2. Die Meldepflichtigen sind gezwungen einzig und alleine den DV-Weg zu beschreiten und haben keine Möglichkeiten auch bei kleinsten Strukturen dies am Papierwege zu erledigen. Umso mehr schmerzt die "Behinderung" durch eine extrem langsame, unklare Applikation, die keine echte Hilfestellung ermöglicht…

… 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 verweisen, wonach der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung nachzuweisen ist. Die Übermittlung ausgewählter Daten über die elektronische Schnittstelle stellt wie bisher diese Bescheinigung dar. Die Übermittlung des gesamten Gutachtens wäre von Seiten Sozialministeriumservice technisch möglich, leider scheitert es an…

…berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn…

…261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: […] (3) Es wird jährlich gewährt bei einer…

…Nusinersen/ Spinraza die Patientin kann einige Schritte zum Beispiel vom Bett zu einem Sessel selbstständig ohne Anhalten gehen; dabei dann Trendelenburg-Gang. Hochkommen aus einem normal hohen Stuhl gelingt nur mit starker Hilfe durch einen Dritten. Armelevation in die vertikale selbstständig möglich, Kraftgrad 4/5…