…auf das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 27. Jänner 2005 verwiesen demzufolge der Grad der Behinderung lediglich bei 40 vH liege. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung und führte im Wesentlichen aus: "Mir wurde am 18.08.2000 ein Behindertenpass gemäß § 40 Bundesbehindertengesetz ausgestellt…

…Nachforderung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe wurde damit begründet, dass im Prüfungszeitraum Frau y als Buchhalterin beschäftigt gewesen sei. Ihre Bezüge seien auf Grund der Vorlage ihres Behindertenpasses (Behinderung 70 %) aus der Bemessungsgrundlage zur Berechnung des DB unter Berufung auf § 41 Abs. 4 lit…

… 35 Abs. 3 EStG 1988 nunmehr in Höhe von € 363 berücksichtigt. In dem von der Berufungswerberin vorgelegten Behindertenausweis vom 8. Oktober 1997 sei lediglich ein Grad der Behinderung von 70 vH bescheinigt worden, weshalb die in den Jahren zuvor vorgelegte Bescheinigung des Amtsarztes ab…

…führte sie aus, mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 23. Mai 2011 sei ihr Antrag vom 11. Jänner 2011 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen worden, weil der Grad der Behinderung nicht mindestens 50 % betrage. Das vom Bundessozialamt durchgeführte medizinische Beweisverfahren habe jedoch ergeben, dass der Grad…

…Er begründete diesen damit, dass er im Jahr 2006 ein Ansuchen auf Ausstellung eines Behindertenpasses infolge seiner schweren Parkinsonerkrankung eingereicht hätte. Diese schwere Krankheit wäre erstmals im Jahre 1997 diagnostiziert und schon damals wäre von der Gefahr der Bewegungsunfähigkeit und einem Leben in einem Rollstuhl…

…verwiesen demzufolge der Grad der Behinderung lediglich bei 40 vH liege. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung und führte im Wesentlichen aus: "Mir wurde am 28.08.2000 ein Behindertenpass gemäß § 40 Bundesbehindertengesetz ausgestellt. Der Grad der Behinderung/Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde dabei mit 60…

…stattgegeben, sie im Übrigen jedoch abgewiesen. Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Die Vertreter des Berufungswerbers führten in der Folge beim Bundessozialamt ein Verfahren zur Ausstellung eines Behindertenpasses für den Sohn. Im Zuge dieses Verfahrens stellte das Bundessozialamt am 10…

…bzw. berücksichtigt worden seien und der Bw. den Freibetrag gemäß § 35 EStG beantragt, aber bisher keinen Behindertenpass vorgelegt habe. Diese Ausführungen wurden dem Bw. zur Kenntnis gebracht. In einer E-Mail vom 30. Oktober 2008 entgegnete der Bw., statt die bisher unterlaufenen Fehler zu berichtigen…

…Jahre zurückreichende Gehbehinderung, ist sehr wohl auch als dauernde starke Gehbehinderung zu definieren. Daß auf dem Behindertenpass lediglich der Vermerk "Der Inhaber ist gehbehindert" angeführt ist, ist produktionsbedingt vorgegeben und kann nicht vom Bundessozialamt abgeändert werden. Lt. aktuellem Steuerbuch ist angeführt, daß die Geltendmachung des…

Bescheinigung nach § 29b StVO vor. Der Unabhängige Finanzsenat braucht im gegenständlichen Verfahren ebenfalls nicht zu entscheiden, ob § 3 der Verordnung verfassungskonform so zu interpretieren ist, dass bei festgestelltem Vorliegen einer mindestens 50%igen Erwerbsminderung und einer Gehbehinderung der Pauschbetrag von 153 € jedenfalls zu gewähren…

…dass offensichtlich auch eine Gewährung für Vorjahre (vor dem Kalenderjahr 2005) gewünscht wird. Hiezu Folgendes: Die rückwirkende Ausstellung eines Behindertenpasses ist grundsätzlich nicht möglich. Die im Laufe eines Kalenderjahres erfolgte Feststellung des Grades einer Behinderung gilt für Zwecke der Steuerermäßigung aus Vereinfachungsgründen immer für das…

…Jänner 1981, 3 Ob 149/80, mwN). Der Beschwerdeführer hat vorgebracht, auf den Pkw angewiesen zu sein und zur Untermauerung seines Vorbringens einen Behindertenpass, ausgestellt vom Bundessozialamt, vorgelegt. In diesem wurde der Grad der Behinderung mit 70 % ausgewiesen und der Beschwerdeführer als gehbehindert bezeichnet. Dazu…

…4 Z. 6 lit. c" verwiesen. Beigeschlossen war eine Kopie des am 12. August 2002 ausgestellten Behindertenpasses, der einen Grad der Behinderung von 50% ausweist. Mit Bericht vom 13. Dezember 2002 legte das Finanzamt Gänserndorf die Berufung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zur…

…Abgabe betreffend die Einkommensteuer für 2007 bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2010 unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin leidet an einem Leberschaden. Ihre Erwerbsfähigkeit ist laut Behindertenpass um 50% vermindert. In der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte sie ua Kosten für Nahrungsergänzungsmittel (Braunhirse, Nonisaft…

…seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung (Pensionist) 2011 hat der Berufungswerber (Bw.) als zusätzliche Kosten bei der Kennzahl 476 Aufwendungen für eine behindertengerechtes WC-Adaptierung in Höhe von € 1.732,- geltend gemacht. Über Aufforderung des Finanzamtes wurde der Behindertenpass des Bundessozialamtes vom 29.6.2012 vorgelegt…

…19.07.2011-chronsiche Bauchspeicheldrüsenerkrankung -Bl.Zl. 17/2010).Diese Erkrankung war nicht im Behindertenpass der Nr010203 vom 000102 (Bl.Z.16/2010) eingetragen Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 28.06.2010 wurden von den geltend gemachten Kosten ein Selbstbehalt berechnet. Da die Aufwendungen (€ 888 …

…und Purkersdorf vom 8. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Pensionistin und beantragte im Rahmen des Berufungsverfahrens einen auf 100% (bisher 50%) lautenden Behindertenpass, welcher nicht rückwirkend erteilt…

…Die Bw. verfügt auch über einen entsprechenden Behindertenpass sowie über einen (zunächst befristeten) Parkausweis für Behinderte. Während das Finanzamt Waldviertel bei den Veranlagungen 2007 und 2008 von der Bw. geltend gemachte nicht regelmäßige Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung von 1.519,26 €…

…Abgabenrückstand (Einkommensteuernachforderung aus dem Jahre 1997) zu bezahlen. Er beziehe eine Berufsunfähigkeitspension und war in den vergangenen Jahren arbeitsunfähig. Er besitze einen Behindertenpass. Am 28. März 2007 stellte das Finanzamt die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners fest. Er ist Pensionist und Miteigentümer einer Haushälfte in seiner…

…Konto ... lautend auf H.J. zu überweisen." Diesem Antrag wurden unter anderem eine Kopie des Behindertenpasses, eine Kopie der Abgabenerklärung Kr 21 vom 1. April 2010 und verschiedene Schreiben von Versicherungen beigelegt. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde dieser Antrag mit Bescheid vom…