Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. November 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in seiner elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung…

…BGBl II Nr. 303/1996, konkretisiert in § 3 Kosten im Zusammenhang mit der Benützung eines Kraftfahrzeuges für behinderte Personen wie folgt: (1) Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 18. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

…Darin hatte der Bw. die Anerkennung des Pauschbetrages für Behinderte mit dauernder Gehbehinderung und die Gewährung des "großen" Pendlerpauschales wegen Gehbehinderung begehrt. Diese beiden Punkte sind im gegenständlichen Verfahren ebenfalls zu beurteilen. Mit an den UFS weitergeleiteter Eingabe an das Finanzamt vom Herbst 2010 ersuchte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 10. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. August 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2007 entschieden:   Der Berufung wird…

…unter der Kennzahl 735 (sonstige außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt) einen Betrag von 4.708,80 € an Pflegeheimkosten (Kostenbeiträge) für seinen im Jahr 1972 geborenen, behinderten Sohn A geltend. Im Bezug habenden Einkommensteuerbescheid vom 31. Mai 2010 wurden diese Ausgaben zwar als außergewöhnliche Belastung anerkannt…

…Steuerpflichtige sich um ihre nächsten Angehörigen kümmern, sie besuchen und mit ihnen ausgehen, keine Außergewöhnlichkeit und versagt derartigen Aufwendungen die Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen. Dies gilt insbesondere auch für die Besuche von altersbedingt behinderten nahen Angehörigen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. März 1989, Zl…

…der Behinderung der Ehegattin nur mit Selbstbehalt anerkannt wurden. Da die 100%ig behinderte Ehegattin auf Grund ihrer Einkünfte von € 3.290,- keinen Steuerausgleich machen könnte, führe dies zu einer steuerlichen Benachteiligung und Behinderte zweiter Klasse. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 1985, ist unstrittig zu 70 % behindert und voraussichtlich erwerbsunfähig. Diese Erwerbsunfähigkeit ist vor ihrem 21. Lebensjahr eingetreten. Die Bw. stellte im Juli 2009 einen Eigenantrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe…

…Möglichkeiten der Selbsterfahrung und Weiterentwicklung bieten will (vgl. Homepage des Bw.) entspricht einem Grundkonzept beim Training für Leistungssport und nicht vornehmlich der Unterstützung behinderter Personen. Auf Grundlage der oben dargestellten Ausführungen gelangt der Unabhängige Finanzsenat daher zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die Statuten der Bw…

…Mit Eingabe vom 18. Juni 2007 beantragte der Berufungswerber, gegenständliche Berufung an die nächsthöhere Instanz weiterzuleiten. Aus dem Akt des Finanzamtes ist weiters ersichtlich, dass die Gattin des Berufungswerbers zu 60% dauernd behindert sei (Bezirkshauptmannschaft Freistadt). Weiters bestätigte der zuständige Gemeindearzt, dass durch die Behandlung…

…einen Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und legte dar, das Therapie-Dreirad sei als ergonomisches Hilfsmittel für den schwer körperlich und geistig behinderten Sohn angeschafft worden. Laut beigelegtem Schreiben empfehle auch ein Arzt das Dreirad zur Bewegungstherapie. Der Sohn…

…dar. Seine Gattin selbst könne mangels Lohnsteuerpflicht keine Arbeitnehmerveranlagung durchführen. 2.) Bei den an die Lebenshilfe gleisteten Zahlungen handle es sich nicht um solche für eine Schulausbildung außerhalb des Wohnortes. Sie seien vielmehr für die Tätigkeit eines behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen werde…

…Frage, ob die Anmietung einer Wohnung am Ausbildungsort bzw. in der Nachbargemeinde behinderungsbedingt zwangsläufig war und damit eine auswärtige Berufsausbildung für ein behindertes Kind vorlag, auch wenn der Ausbildungsort für ein nichtbehindertes Kind im Nahebereich des Wohnortes läge. Die Tochter bewohnt eine Kleinwohnung in X…

…eventuell dadurch entstandene Einkommensverluste abgegolten. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2004 wurde Berufung erhoben und seitens des Berufungswerbers im Wesentlichen ausgeführt: Die Kosten für den Transport des behinderten Sohnes seien nur in einem reduzierten Maß anerkannt worden. Es sei sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers…

…bzw. solche Wirtschaftsgüter, die wegen ihrer spezifischen Beschaffenheiten nur für Behinderte verwendet werden können (wie etwa Rollstühle). Angewendet auf den berufungsgegenständlichen Fall nun ist die Frage zu klären, ob der vom Berufungswerber gekaufte Hometrainer für jemand anderen (außer den Berufungswerber) einen Nutzen darstellen kann. Dies…

…werden. Daher ist z.B. die Errichtung eines behindertengerechten Eigenheimes nicht absetzbar (vgl. VwGH 14.6.1988, 85/14/0150 betreffend Anschaffung einer Eigentumswohnung durch einen Behinderten). Nur soweit einzelne Aufwendungen zu keiner Werterhöhung führen, können sie eine außergewöhnliche Belastung darstellen (z.B. Lifteinbau, spezielle…

…Beruf ich an ehesten erlernen bzw. welche Arbeitsstelle ich bekommen könnte. In dieser von mir besuchten Qualifizierungsmaßnahme (Volkshilfe, Beschäftigungsinitiative "Jobfabrik") wird ausdrücklich die Vorbereitung (= Aus- und Fortbildung) von Behinderten auf einen beruflichen Einstieg in den offenen Arbeitsmarkt durchgeführt . Da es aufgrund meiner Behinderung nicht…

…91/1998 zu. Wie aus § 35 Abs. 5 EStG 1988 folgt, steht es dem Behinderten jederzeit frei, an Stelle des auf ihn zutreffenden Pauschbetrages die nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten tatsächlichen Aufwendungen, die in unmittelbarem ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung stehen, als außergewöhnliche Belastung nach dem …

…Kalenderjahr, sondern erst ab Bezug des Pflegegeldes berücksichtigt worden. Der Bw sei nach amtlicher Bescheinigung mit 50 % bzw. 100 % erwerbsgemindert bzw. behindert. Gemäß § 35 Abs. 5 EStG 1988 habe der Bw aus dem Titel der Behinderung die tatsächlichen Kosten der außergewöhnlichen Belastung geltend gemacht. Aus…