…vor. Absolviert ein behindertes Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, aber dort eine auswärtige Berufsausbildung, steht der Freibetrag von 110 Euro zusätzlich zum Freibetrag von 262 Euro (siehe Rz 857 bis 862) zu. Eine auswärtige Berufsausbildung liegt bei behinderten Kindern auch dann vor, wenn…

…Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Erheblich behinderte Kinder im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c, deren Eltern ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten…

…Lfg., Dezember 2016). Die Feststellung, ob, ab wann und in welchem Ausmaß eine Person behindert ist, ist daher bindend von den in § 35 Abs. 2 EStG 1988 genannten Stellen und nicht von der Abgabenbehörde oder dem Bundesfinanzgericht zu treffen. Das rückwirkende Ausstellen eines Behindertenpasses ist…

…individuelle Personen (zB deren Prothesen, Seh- und Hörhilfen) oder wegen ihrer spezifisch nur für Behinderte geeigneten Beschaffenheit (zB Rollstühle) keinen oder nur einen sehr eingeschränkten allgemeinen Verkehrswert haben (VwGH 22.10.1996, 92/14/0172). Ebenso kann von der Schaffung eines Gegenwerts (Vermögensumschichtung) nicht gesprochen…

…§ 35 Abs. 3 EStG und dem Pauschbetrag nach der Verordnung für das Behinderten-KFZ. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten hat Bf ab 2008 auf Grund folgender Gesundheitsbeeinträchtigungen einen Grad der Behinderung von 100% bescheinigt:   [...]   Im Behindertenpass sind…

…in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Der mit der Überschrift "Behinderte" versehene § 35 EStG 1988 idF BGBl. I Nr…

… 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind. Das Fahrzeug war unstrittig…

…der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 machte die Beschwerdeführerin EUR 2.485,67 als außergewöhnliche Belastung für ihren volljährigen, behinderten Sohn geltend. Mit Bescheid vom 13. November 2014 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin insoweit entsprochen als die geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von EUR 1…

…sowie den Zulassungsschein für das Kfz vorgelegt. Das Finanzamt vertrat im Einkommensteuerbescheid 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) jedoch die Auffassung, dass der Pauschbetrag für das Behinderten-Kfz nicht gewährt werden könne, "da das Fahrzeug auf die Gattin zugelassen ist". Dagegen wandte sich der Bf mit Beschwerde und beantragte…

…der erwachsene Sohn des Beschwerdeführers, ist behindert. Seit 16.1.2015 wird er im Wohnhaus Y der AB täglich betreut. Tagsüber besucht er die Werkstätte Y. Im Jahr 2015 wurde seitens der A ein Kostenbeitrag in Rechnung gestellt. Die vom Beschwerdeführer übernommenen Kosten beliefen sich…

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.   Entscheidungsgründe In den Jahren 2012 und 2013 hat der Beschwerdeführer (Bf) für seinen behinderten Bruder die dessen finanzielle Mittel übersteigenden Ausgaben für Lebensführung und medizinische Versorgung getragen. In diesem Zusammenhang beantragte der Bf die Berücksichtigung dieser Kosten…

…gehört nicht zum Haushalt der Kindesmutter. xxx ist schwer behindert und befindet sich von Montag bis Freitag weder im Haushalt des Antragstellers noch in jenem der Kindesmutter. Sie wird in Eggersdorf betreut und verbringt die Wochenenden abwechselnd von Freitag bis Sonntag beim Antragsteller und bei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. November 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in seiner elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung…

…BGBl II Nr. 303/1996, konkretisiert in § 3 Kosten im Zusammenhang mit der Benützung eines Kraftfahrzeuges für behinderte Personen wie folgt: (1) Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 18. Dezember 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

…Darin hatte der Bw. die Anerkennung des Pauschbetrages für Behinderte mit dauernder Gehbehinderung und die Gewährung des "großen" Pendlerpauschales wegen Gehbehinderung begehrt. Diese beiden Punkte sind im gegenständlichen Verfahren ebenfalls zu beurteilen. Mit an den UFS weitergeleiteter Eingabe an das Finanzamt vom Herbst 2010 ersuchte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 10. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. August 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2007 entschieden:   Der Berufung wird…

…unter der Kennzahl 735 (sonstige außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt) einen Betrag von 4.708,80 € an Pflegeheimkosten (Kostenbeiträge) für seinen im Jahr 1972 geborenen, behinderten Sohn A geltend. Im Bezug habenden Einkommensteuerbescheid vom 31. Mai 2010 wurden diese Ausgaben zwar als außergewöhnliche Belastung anerkannt…

…Steuerpflichtige sich um ihre nächsten Angehörigen kümmern, sie besuchen und mit ihnen ausgehen, keine Außergewöhnlichkeit und versagt derartigen Aufwendungen die Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen. Dies gilt insbesondere auch für die Besuche von altersbedingt behinderten nahen Angehörigen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. März 1989, Zl…

…der Behinderung der Ehegattin nur mit Selbstbehalt anerkannt wurden. Da die 100%ig behinderte Ehegattin auf Grund ihrer Einkünfte von € 3.290,- keinen Steuerausgleich machen könnte, führe dies zu einer steuerlichen Benachteiligung und Behinderte zweiter Klasse. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs…