UFSS RV/0158-S/06

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 ua. die Berücksichtigung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 für seine an der Universität Salzburg studierende Tochter. Im Einkommensteuerbescheid 2004 versagte das Finanzamt den beantragten Pauschbetrag ohne Begründung. Der Bw. erhob Berufung. Seine Tochter bewohne seit 2002 für Studienzwecke eine Zweitunterkunft in X. Sie sei insulinpflichtige Diabetikerin und müsse sich mehrmals täglich Insulin spritzen. Stressbelastungen würden zu einer erheblichen Verschlimmerung des Krankheitszustandes führen. Erhöhte körperliche Anstrengungen seien zu vermeiden. Der Grad der Behinderung betrage 55 %. Seine Tochter befinde sich im zweiten Studienabschnitt und die Lehrveranstaltungen würden überwiegend geblockt stattfinden und erst am späten Abend enden. Betrachte man die Belastung, welche eine tägliche Heimfahrt vom Studienort zum Wohnort mit sich bringe, ergebe sich folgendes Bild: Die Wohnungsadresse sei drei Kilometer vom Bahnhof Bischofshofen entfernt. Die Fahrzeit zu einer Vormittagsvorlesung betrage 78 Minuten. Noch schwieriger sei die Rückfahrt von Salzburg nach Hause bei einer Lehrveranstaltung im Block, welche erst um 22 Uhr ende. Bei Ankunft in Bischofshofen kurz vor Mitternacht stehe kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung, so dass ein Fußmarsch von 3 Kilometern auf der großteils unbeleuchteten Bundesstraße erfolgen müsse. Insgesamt ergebe dies eine Reisedauer vom Verlassen der Universität bis zum Eintreffen in der elterlichen Wohnung nach Mitternacht von rund 100 Minuten. Bei einer Abfahrtszeit um 6.30 Uhr ergebe dies einen 16 Stundentag. Es sei ihm bekannt, dass die Verordnung betreffend Berufsausbildung Kinder eine Entfernung vom Wohnort zum Studienort von 80 km oder eine Fahrtzeit von mehr als einer Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln fordere, wobei auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudFG verwiesen werde, wonach für die Zeitbetrachtung von einer Stunde nur die Fahrtzeit von Wohnort zu Studienort (in diesem Falle nur ÖBB-Fahrtzeit) heranzuziehen sei. Die Verordnung betreffend Berufsausbildung Kinder nehme auf schwierige Gegebenheiten der geographischen Lage innerhalb einer Entfernung von 80 km keine Rücksicht und gehe von einer unterstellten Zumutbarkeit der täglichen Heimfahrt aus. Selbst für einen gesunden jungen Menschen stelle die tägliche Heimfahrt vom Studienort unter den gegebenen Bedingungen eine überaus hohe Anstrengung und Belastung dar. Für seine diabeteskranke Tochter sei die tägliche Heimfahrt vom Studienort zum Wohnort durch die lange Hin- und Rückreisezeiten mit allen damit zusammenhängenden körperlichen Belastungen in Folge ihrer Krankheit unmöglich. Deshalb sei auch die Kleinwohnung in Salzburg angemietet worden. Bei hoher Stressbelastung und Übermüdung sei die Gefahr einer Unterzuckerung besonders hoch. Eine Unterzuckerung sei ohne sofortige Hilfe lebensbedrohend. Die Aufwendungen für die Wohnung am Studienort sei auf Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung zwangsläufig, auch wenn die Entfernung nicht die von der Verordnung geforderten 80 km aufweise und die ÖBB-Fahrtzeit unter einer Stunde liege. Er ersuche daher um Stattgabe der Berufung. Seine abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt damit, dass der Ausbildungsort im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen sei. Daraufhin beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Finanzamt gehe nicht auf seine besondere Begründung zur Beantragung der außergewöhnlichen Belastung der Mehrkosten für die Wohnung am Studienort seiner Tochter ein. Die gesundheitliche schwere Einschränkung seiner Tochter erfordere es, dass eine Wohnung in Salzburg angemietet werde, um ihre Berufsausbildung absolvieren zu können. Die sittliche Verpflichtung des Vaters zur Tragung der Wohnungskosten, unabhängig des Nahebereichs laut Verordnung, resultiere aus der Körperbehinderung der Tochter. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. In der zu dieser Norm ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001, wird in § 2 Abs. 2 ergänzend ausgeführt: Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrtzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 als nicht mehr zumutbar. In § 4 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, ist Bischofshofen als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Salzburg zeitlich noch zumutbar ist. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung betreffend die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gilt die in Salzburg besuchte Universität daher als im Einzugsbereich des Wohnortes Bischofshofen gelegen. Der Gegenbeweis der längeren Fahrtdauer kann im gegenständlichen Fall nicht gelingen. Die Fahrplanauskunft der ÖBB (Fahrplan Sommer 2004) zeigt, dass die Fahrzeiten der regelmäßig verkehrenden Züge sowohl zum als auch vom Studienort Salzburg jedenfalls weniger als eine Stunde, sogar weniger als 50 Minuten, betrug, wobei eine Rückkehr an den Wohnort auch spät Abends durch stündliche Verbindungen noch möglich war. Auf Grund der Rechtslage liegt der Ausbildungsort Salzburg ohne Zweifel im Einzugsbereich des Wohnortes, was vom Bw. auch nicht bestritten wird. Allerdings wendet der Bw. ein, dass die Zwangsläufigkeit der Mehraufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung unabhängig vom Nahebereich laut Verordnung durch die Körperbehinderung seiner Tochter gegeben sei. Er erachte es als seine sittliche Verpflichtung die Wohnungskosten am Ausbildungsort für seine diabeteskranke Tochter zu tragen. Es stellt sich somit die Frage, ob die Anmietung einer Wohnung am Ausbildungsort bzw. in der Nachbargemeinde behinderungsbedingt zwangsläufig war und damit eine auswärtige Berufsausbildung für ein behindertes Kind vorlag, auch wenn der Ausbildungsort für ein nichtbehindertes Kind im Nahebereich des Wohnortes läge. Die Tochter bewohnt eine Kleinwohnung in X. Aus den Ausführungen des Bw. geht nicht hervor, dass die Tochter dabei auf eine besondere Betreuung angewiesen wäre und wird dies daher vom Unabhängigen Finanzsenat auch nicht angenommen. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass für die diabeteskranke Tochter die tägliche Hin- und Rückfahrt zum bzw. vom Studienort eine höhere körperliche Anstrengung darstellt als für einen gesunden Menschen. Dass auf Grund der Behinderung die tägliche Hin- und Rückfahrt zum bzw. vom Ausbildungsort nicht möglich gewesen wäre oder zu einer unzumutbaren Belastung geführt hätte, vermag der Unabhängige Finanzsenat allerdings nicht zu erkennen, da eine Diabeteserkrankung die Nutzbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht eingeschränkt. Die Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort ist daher auch im vorliegenden Fall zu bejahen und ist die Beurteilung der Zwangsläufigkeit der auswärtigen Berufsausbildung daher nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 und der dazu ergangenen Verordnung vorzunehmen. Danach liegt der Ausbildungsort wie oben dargestellt im Einzugsbereich des Wohnortes. Daran ändert sich auch nichts, wenn es im vorliegenden Fall auf Grund der Wohnadresse mit unter durch abendliche Lehrveranstaltungen zu Härten kommen kann. Es ist nachvollziehbar, dass sich der Bw. als Vater daher verpflichtet fühlt, die Kosten für eine Wohnung am Studienort zu tragen, um seiner Tochter die Berufsausbildung zu erleichtern. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt eine sittliche Verpflichtung iSd § 34 Abs. 3 EStG 1988 voraus, dass sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen einem Aufwand nicht entziehen kann (vgl. VwGH 28.2.1995, 95/14/0016, VwGH 18.10.1995, 92/13/0145, 25.11.1999, 94/13/0255). Die Finanzierung einer Wohnung am Studienort, der im Einzugsbereich des Wohnortes liegt, erfüllt diese Voraussetzung nicht, wenn die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel durch die vorliegende Behinderung nicht eingeschränkt ist. Zu bemerken ist, dass die Kosten der Berufsausbildung als Unterhaltsleistung grundsätzlich mit der Familienbeihilfe und dem Kinderabsetzbetrag, die aus der Behinderung resultierenden Mehraufwendungen mit der erhöhten Familienbeihilfe und dem Pauschbetrag gem. § 5 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, der vom Finanzamt auch gewährt wurde, abgegolten sind. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Diabeteserkrankung der Tochter des Bw. nicht zu einer Zwangsläufigkeit der auswärtigen Berufsausbildung führt. Die Beurteilung der Zwangsläufigkeit der auswärtigen Berufsausbildung war nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 und der dazu ergangenen Verordnung vorzunehmen. Danach erfolgte die Ausbildung zweifelsfrei im Einzugsbereich des Wohnortes, sodass der angefochtene Bescheid im Ergebnis der Rechtslage entspricht. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 7. August 2006